Nachtsitzungen sind in der Kammer keine Ausnahme; aber, dass die Parlamentarier immer noch im Halbrund sitzen, wenn die Sonne wieder aufgeht, das kommt nun doch nicht so oft vor.
Besonders viel Zeit in Anspruch genommen hatte die Debatte über die Neufassung des Abtreibungsgesetzes. Auf dem Tisch liegt ein Text, an dem sich nach wie vor die Gemüter erhitzen. Vor allem den konservativen Parteien geht die Reform zu weit.
In den letzten Wochen hatte sich die Debatte spürbar polarisiert. Die Gegner hatten vor zwei Wochen erreicht, dass die Arbeiten erneut auf Eis gelegt werden mussten, indem man zum wiederholten Male den Staatsrat angerufen hatte. Das entsprechende Gutachten kam aber schneller als erwartet, und so wandte man am Mittwoch dieselbe Methode einfach noch einmal an.
Zum vierten Mal wurde beantragt, dass der Staatsrat eine Reihe von neuen Änderungsvorschlägen begutachten solle - womit eben die Debatte ausgesetzt wird. Und zum vierten Mal fand sich eine Mehrheit für dieses Manöver: N-VA, CD&V und der rechtsextreme Vlaams Belang stimmen für eine Prüfung durch den Staatsrat. Bei einer Abstimmung gäbe es im Parlament wohl eine Mehrheit für das Gesetz.
Die Befürworter übten denn auch scharfe Kritik am Verhalten der drei Parteien und sprachen sinngemäß von einer Filibuster-Aktion.
Am Donnerstagnachmittag stehen die entsprechenden Abstimmungen auf der Tagesordnung. Danach verabschiedet sich das Parlament in den Urlaub.
Roger Pint
