Was nun, Herr De Crem? – Kattrin Jadin befragt Innenminister zu Grenzöffnungen

Die ostbelgische Kammerabgeordnete Kattrin Jadin hat Innenminister De Crem mit der Problematik der immer noch geschlossenen Grenzen konfrontiert. Der ist den Fragen aber weitgehend ausgewichen. Entsprechend ungehalten war die Reaktion der PFF-Parlamentarierin.

Kattrin Jadin in der Kammer

Kattrin Jadin in der Kammer (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

„Herr Minister, haben Sie mir überhaupt zugehört?“. Sichtbar sauer war Kattrin Jadin sogar von ihrem Platz aufgestanden und nach vorne zum Rednerpult gekommen, um dem Innenminister gegenüber ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.

Das hatte wohl auch damit zu tun, dass das nicht das erste Mal war, dass Pieter De Crem den Fragen der ostbelgischen Kammerabgeordneten ausgewichen war. „Ich stelle Ihnen hier im Plenum die Frage nochmal, nachdem sie im zuständigen Ausschuss nur eine ungenügende Antwort geliefert hatten“, sagte Jadin, um ihre Frage einzuleiten.

Besagte Frage, das ist natürlich die nach einer möglichen Lockerung der Grenzkontrollen. Da gibt es seit der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eine neue Situation. Bislang ging insbesondere Pieter De Crem davon aus, dass man nur alle Grenzen gemeinsam öffnen kann.  Aber jetzt hat der Nationale Sicherheitsrat ausdrücklich festgehalten, dass eine „differenzierte Vorgehensweise“ möglich ist, dass man eben je nach Situation und je nach Nachbarland entscheiden kann.

Das entspreche im Übrigen auch den neuesten Empfehlungen der EU-Kommission, sagte Kattrin Jadin in der Kammer. Einer möglichen Lockerung der Grenzkontrollen steht rein rechtlich gesehen nichts im Wege. Frage also: Hat der Innenminister in dieser Sache schon Kontakt aufgenommen mit seinen Amtskollegen?

Pieter De Crem tat, wie er es oft tut: Er antwortete so ein bisschen kreuz und quer. Er verwies etwa auf die Empfehlungen der EU-Kommission, indem er sie aber lediglich zitierte. Er erinnerte auch daran, dass der Nationale Sicherheitsrat ausdrücklich beschlossen habe, dass jeder „nicht unentbehrliche“ Grenzverkehr bis mindestens zum 8. Juni verboten bleibe.

Er erklärte, dass er durchaus Kontakt mit seinen Amtskollegen aufgenommen habe, ohne das aber näher zu spezifizieren. Nur so viel: Alle teilten sie dieselben Sorgen. Sehr viel konkreter wurde er nicht. De Crem wies aber darauf hin, dass er und seine Kollegen aus den Nachbarländern innerhalb der nächsten zehn Tage einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten würden.

Damit könne sie sich nicht zufrieden geben, sagte Jadin in ihrer Replik. Im Namen aller, die eine wirkliche Perspektive und eine aufbauende Botschaft erwarten, wünsche sie sich nachdrücklich eine klarere Antwort.

„Ich bin sehr erbost, das hat man glaube ich in der Intervention auch gemerkt“, erklärte Jadin im BRF-Interview. „Ganz einfach, weil ich von ihm einen klaren Standpunkt haben wollte. Auch in Bezug auf das Mandat, das er erteilt bekommen hat.“ Besagtes Mandat, damit meint die Kammerabgeordnete eben den Hinweis auf ein mögliches „differenziertes Vorgehen“.

Denn wenn man es weiter so handhabt, wie es dem Innenminister vorzuschweben scheint, also wenn man unbedingt alle Grenzen zeitgleich öffnen will, dann kann es noch lange dauern, ehe die Kontrollen wegfallen, warnt Kattrin Jadin. „Wenn wir wirklich eine harmonisierte Öffnung haben wollen, dann müssen wir möglicherweise bis Oktober warten, bis Frankreich vielleicht seine Grenzen öffnet. Das kann nicht der Logik entsprechen.“

Doch was jetzt? Kammerpräsident Patrick Dewael schien schon verstanden zu haben, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Gemäß der parlamentarischen Praxis setzte er den Schlusspunkt mit den Worten: „Der Vorfall ist abgeschlossen“, fügte aber ein Sätzchen hinzu: „Vielleicht nicht so ganz“.

Und die ostbelgische Kammerabgeordnete sieht das genauso. Sie sei ja auch nicht alleine, sie habe Kollegen quasi auf den Innenminister angesetzt, um ihn zum Handeln zu bewegen. Und Kattrin Jadin spricht sogar eine unverhohlene Drohung aus: „Es ist doch sehr fragwürdig, wenn ein Minister einer Regierung einen Auftrag eines Sicherheitsrats erhält, gewisse Maßnahmen zu unternehmen, und es nicht tut. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das durchaus problematisch sein könnte, auch innerhalb einer Koalition.“

rop/vk/km

20 Kommentare
  1. Jean Drooghaag

    Vielen Dank Frau Jadin! Bleiben sie doch bitte bei ihrer Einstellung und verfolgen den Weg der Grenzöffnung weiter.

  2. myriam duveau-verdin

    Endlich eineFRAU die wissen will was laueft!!!!Eine die keine Angst hat Fragen zu stellen wo die meisten Maenner versagen.Fuer uns haengt viel davon ab 3 Arbeitsplaetze.

  3. Hermann Langer

    Ich bedanke mich ganz herzlich bei Katrin. Gerade unsere Region hat mehr gemeinsamen Grenzen mit unseren Nachbarn Länder (Niederlande, Deutschland und Luxemburg) wie mit dem Inland. Für uns Ostbelgier ist es Lebenswichtig, dass die Grenzen geöffnet werden

  4. Laut Rainer

    Endlich mal einer der Nägel mit Köpfe macht.Sie versucht es schon mal .Bravo weiter so .Von leeren Taten haben wir erstmal genug.

  5. Biggi Stein

    Was für eine mutige Frau! Da können sich alle ein Beispiel nehmen. Sie stellt die richtigen Fragen und bringt unser Anliegen energisch vor. Solche Leute braucht das Land!
    Danke, Frau Jadin. Bitte machen Sie so weiter!!!

  6. Jürgen Reichstein

    Endlich eine klare Ansage. Vielen Dank Frau Jadin. Es kann doch nicht so schwierig für Herrn Innenminister De Crem sein unverzüglich mit Herrn Seehofer, Frau Dreyer und Herrn Laschet zu einer Einigung bezüglich der Grenzöffnung zu NRW und Rheinland-Pfalz zu kommen. Natürlich auch für Luxemburg.

  7. Angelika Rieger

    Ich höre von den verantwortlichen Politikern nur BlaBlaBla – wie immer !!! Nicht mal Kattrin Jadin erhält eine vernünftige Antwort. Lebe ich hier in einer Bananenrepublik? Ich will nicht länger in Ostbelgien eingesperrt sein !!! Ich unterwerfe mich gerne aller notwendigen Schritte, um Corona entgegenzuwirken. Aber was hier passiert, ist nicht mehr tragbar. Ich bin kein Sklave.

  8. Wolfgang Janssen

    Kattrin Jadin for President!

  9. Andreas Conraedt

    Als die Flüchtlingskrise war, hat man den Europäern und besonders den Deutschen erzählt, man könnte die Grenzen nicht schließen. Wie man sieht, kann man es doch. Jetzt wird uns erzählt, man könne die Grenzen nicht so einfach wieder öffnen. Tut mir leid das so schreiben zu müssen: aber das Volk wird für dumm verkauft.
    Ich habe immer liberal gewählt und ich bin froh, dass Frau Jadin sich einsetzt. Weiter so!

  10. Norbert Schleck

    Oh, da droht Frau jadin also ziemlich unverhohlen mit Konsequenzen, sprich Aufkündigung der Koaiition, oder wie soll man dieses „problematisch“ sonst verstehen?
    Ob sie sich da nicht doch ein wenig übernimmt?
    Aber bei den ostbelgischen Wählern kann man durch solche Auftritte natürlich Eindruck schinden, wie man hier ja schon sehen kann.
    Da die Öffnung der Grenzen sowieso kommen wird, kann Frau Jadin sich dann diese Feder an ihr Strohhütchen stecken, sofern sie im Sommer eins trägt.

    Eine gewisse Emsigkeit kann man Frau Jadin nicht absprechen. Auf ihrer Webseite gibt es eine ellenlange Liste mit schriftlichen Anfragen an die Minister, so wie diese hier vom 17.03.2020:
    „Schriftliche Frage von Kattrin Jadin an den Minister für Verteidigung bezüglich der Unfälle mit Beteiligung militärischer Fahrzeuge“
    Wozu’s dienen soll?
    Sowohl die Frage und als auch die Antwort des Ministers sind auf Französisch. War da nicht mal was mit einer Resolution eines gewissen Alexander Miesen, auch PFF?

  11. Peter Mertens

    Da NRW die 14 tägige Quarantäne für Rückkehrer aufgehoben hat steht einer Grenzöffnung nichts mehr im Wege, welche Ausrede hat die Regierung denn nun wieder…

  12. Nancy Schmitz

    @Angelika Rieger : Sie sind nicht in Ostbelgien eingesperrt, Sie dürfen nach Verviers, Lüttich, Hasselt, Brüssel, … fahren. Nur Belgien dürfen Sie nicht verlassen !

  13. Guido Schwartz

    Betreffend die politische Grundausrichtung kann man, zu Frau Jadin, stehen wie man will. Selbst die schlußendliche Wirkung Ihres parlamentarischen Wirkens darf man, je nach Sichtweise und politischer Ausrichtung, anzweifeln.
    Diesen Auftritt betreffend muß man aber anerkennend feststellen, daß Frau Jadin sprichwörtlich aufgestanden ist und Fraktur gesprochen hat. Wenn ein Regierungsvertreter, hier der Innenminsiter, selbst gegenüber dem Parlament nur mit Allgemeinplätzen und Worthülsen agiert, dann ist genau diese Form des Auftretens gefordert und erste Pflicht eines Abgeordneten.
    Das sich dadurch ergebnisseitig (Grenzöffnung) kurzfrisitig etwas ändert, muß skeptisch gesehen werden. Das Thema verbleibt schließlich in Händen der Regierung und des Innenministers. Jedoch, Frau Jardin hat einen überzeugenden Beitrag, zur parlamentarischen Kontrolle, geleistet. Das der Innenminister nichts substanzielles zu Antworten hatte deklassiert ihn selbst, nicht Frau Jadin.
    Welcher andere Parlamentarier hat denn in der letzten Zeit und dieses Thema betreffend, derartig deutlich versucht die/den Verantwortlichen zu konfrontieren?

    Ich finde, da darf man auch mal Danke sagen.

  14. Ulrich Schumacher

    @Nancy Schmitz
    Frau Schmitz, das klingt wie damals in der DDR: „Sie dürfen doch nach Poznan, Prag, Budapest reisen. Warum wollen Sie ins kapitalistische Ausland?“
    Nichts gegen Brüssel usw. Da hatte ich auch schon gerne und gut gelebt. Aber eingesperrt bleibt eingesperrt!
    Gegen die DDR gab es eine Volksaufstand, als die Schutzmacht wegfiel.

  15. Dieter Heinemann

    @Guido Schwartz
    Bravo Herr Schwartz, 100% d’accord! Diese Frau hat unser aller Dank verdient! Das selbstherrliche Regierungsmitglieder glauben gottesgleich über allem zu schweben ohne vernüftig Rechenschaft über ihr Tun abzulegen ist in den lezten Jahrzehnten zu einer Politiker Seuche geworden.
    Speziell Herr De Crem scheint ja sehr wenig Zeit für seine eigentlichen Aufgaben zu haben da ja er permanent vor jede Pressekamera springen muss um an den Grenzübergängen „nach dem Rechten zu schauen“.
    Diese Menschen sind zu einer Plage geworden!

  16. Carl Schumacher

    Ach, die aus Ostbelgien stammende Abgeordnete hat sich (endlich) zu Wort gemeldet. Wie erfreulich dass Sie, nach zweimonatigem Telefondienst zum Wohle der sie wählenden Bürger, Zeit gefunden hat Fragen für die Belange der ostbelgischen Bevölkerung zu stellen. Wie schön.

  17. Collas Guido

    Immerhin hat Frau Jadin den Mut. Paasch und Arimont dagegen ?????

  18. Sybille Müller

    Das Frau Jadin , den Mut dazu hat ihrem Mund aufzumachen und ihren Zorn auch zeigt 👍👍
    Paasch und Arimont sind dagegen ein Witz…

    Trotzdem ändert es nichts an der traurigen Wahrheit, daß die belg. Bevölkerung nur noch Staatsmarionetten sind… Nagelstudios / Schönheitssalons die kein Sch… braucht dürfen öffnen , aber Grenzen u. Restaurants bleiben geschlossen! In was für einer Welt leben wir überhaupt? Wir sind doch keine freien Menschen mehr.. Und dann wird sich der Staat wundern wenn Gewalt u. Kriminalität wieder steigen wird weil die Leute nicht wissen wo sie mit ihrer Frust hin sollen :/

    Ach ja – ihr könnt mich ruhig angreifen- geht mir am Ar…. vorbei. schließlich mache ich nur von meiner Meinungsfreiheit gebrauch!

  19. Denis Pesch

    @Guido Schwartz:
    Voll ins Schwarze getroffen, bravo für Ihren Kommentar. Pascal Arimont, Oliver Paasch und Karl-Heinz Lambertz schlagen wohl in die selbe Kerbe, wo sie Möglichkeit haben, die Axt anzusetzen.
    Allerdings zeigt sich für mich, dass die DG eher wie der Appendix behandelt wird. So lange er nicht schmerzt, wird er nicht beachtet. Und wenn er schmerzt, wird er womöglich entfernt.
    Gewisse Vorsichtsmaßnahmen (Mindestbstand usw.) kann ich überall einhalten, da braucht man mich nicht einsperren für.
    Ich fühlte mich als Europäer sehr wohl, dieses Gefühl wird zunehmend zerstört.
    Trotzdem danke allen Mitstreitern für ein offenes Europa der Bürger (ob öffentlich oder privat, politisch, medial oder sonst wie)

  20. Norbert Schleck

    „Allerdings zeigt sich für mich, dass die DG eher wie der Appendix behandelt wird.“

    Was erwarten Sie denn, Herr Pesch? Die DG ist ein Appendix, noch nicht mal 1% der belgischen Bevölkerung, da kann sie sich noch so sehr aufplustern.
    Wollen Sie ernsthaft, dass in Brüssel der Schwanz mit dem Hund wedelt?

    Die DG hat im Vergleich zu anderen europäischen Minderheiten gleicher Größenordnung einen privilegierten Status, der hier bei den Foristen übrigens immer wieder lautstark als nicht gerechtfertigt angeprangert wird…

    Das Gejammere der Ostbelgier nervt nur mehr!
    Bei den nächsten Wahlen könnt ihr ja VIVANT oder eine zu gründende PdU („Partei der Unzufriedenen“) wählen. Mal sehen, ob die mehr erreichen.

    Oder ihr setzt euch für eine „Heimkehr“ (Oh! Ist mir so rausgerutscht) ein. Dann seid ihr erst recht das fünfte Rad am Wagen, in Düsseldorf, Mainz oder Berlin. Dann sitzt, wenn überhaupt, in Eupen oder vielleicht noch in St.Vith ein Landrat, und das war’s!