Coronakrise: Geschäftsführende Regierung soll umfassende Vollmachten bekommen

Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie erhält die amtierende Minderheitsregierung um Premierministerin Sophie Wilmès umfassende Vollmachten. Am Montagnachmittag kommen die zehn Parteien zusammen, um über die praktische Umsetzung zu sprechen.

Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) nach einer Pressekonferenz in Brüssel (Bild: Bert Van Den Broecke/Belga)

Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) nach einer Pressekonferenz in Brüssel (Bild: Bert Van Den Broecke/Belga)

Insgesamt zehn Parteien wollen die geschäftsführende Regierung von MR, CD&V und OpenVLD unterstützen. Hinzu kämen die Oppositionsparteien N-VA, SP.A, Groen, PS, Ecolo, CDH und DéFI. Das sind alle Parteien in der Kammer außer Vlaams Belang und PTB/PVDA. Die Regierung von Sophie Wilmès hat aktuell keine Mehrheit im Parlament.

„Es stimmt, dass wir in letzter Zeit nicht immer ein positives Bild in der Bevölkerung gezeigt haben. Ich bin daher sehr froh, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten konnten, um dieses Abkommen zu schließen“, sagte die königliche Beauftragte Sabine Laruelle am Sonntagabend. Sie hat gemeinsam mit Patrick Dewael die Gespräche am Sonntag geleitet.

Konkret soll Premierministerin Wilmès die Rolle des Regierungsbildners übernehmen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das sei nötig, damit das Parlament die Regierung mit Sondervollmachten ausstatten könne. Dieses Vertrauen werde Wilmès mit großer Mehrheit erhalten, kündigte Dewael bei der Pressekonferenz in Brüssel an.

Die Regierung wird sich nicht ändern. Alle Minister der drei Parteien MR, Open-VLD und CD&V bleiben im Amt. „Zu keinem Zeitpunkt kam in Frage, jetzt die Regierungschefin oder ihr Kabinett auszuwechseln. Mitten im Sturm ist nicht der Augenblick, um den Kapitän des Schiffes abzusetzen“, sagte Laruelle.

Zunächst für drei Monate

Dennoch erhält die Regierung keinen Blankoscheck. Die Vollmachten beschränken sich auf die Bewältigung der Coronakrise und sind zeitlich zunächst auf drei Monate beschränkt. Sie können auf weitere drei Monate verlängert werden. Außerdem behält das Parlament die klassische parlamentarische Kontrolle der Regierung. Zudem müssen alle Regierungsbeschlüsse durch das Parlament ratifiziert werden.

„Die Coronakrise wird auch schwere wirtschaftliche und budgetäre Folgen für Belgien haben“, erklärte Dewael. Diese soll die Regierung Wilmès ebenso anpacken und dazu auf eine breite Mehrheit in der Kammer setzen können. Gleichzeitig soll die gesundheitliche, finanzielle und wirtschaftliche Bewältigung der Coronavirus-Epidemie der einzige Aspekt der von der Opposition unterstützten Regierungsarbeit sein.

„Sollten finanzielle Unterstützungen im Zuge der Coronakrise ergriffen werden müssen, kann die Regierung das nun tun“, ergänzte der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens in der VRT. Aber: „Es ist eine Notregierung mit einem beschränkten Programm für eine begrenzte Dauer“, stellte Dewael klar.

Die Regierung soll nicht durch zusätzliche Minister der unterstützenden Parteien erweitert werden. Dennoch würden die entsprechenden Parlamentsfraktionen enger in die Regierungsarbeit eingebunden, erklärte Dewael. Teil des Kompromisses ist, dass die Fraktionschefs der unterstützenden Oppositionsparteien an den Sitzungen der Regierung teilnehmen.

Dewael und Laruelle hoffen, dass nach bis zu sechs Monaten gemeinsamem Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie die Parteien wieder so viel Vertrauen zueinander gefunden haben, dass sich danach leichter eine vollwertige Regierung bilden lässt.

Zuletzt hatte das Parlament 1996 die Regierung von Jean-Luc Dehaene mit Sonderrechten ausgestattet.

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