Regierung mit Sondervollmachten: „Keine Minute zu früh“ für die FEB

Der Verband der belgischen Unternehmen (FEB) hat erleichtert auf die Ankündigung reagiert, dass die geschäftsführende Regierung von Premier Sophie Wilmès umfassende Vollmachten erhalten soll, um die Coronakrise zu bewältigen.

FEB-Chef Pieter Timmermans (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

FEB-Chef Pieter Timmermans (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Diese Entscheidung komme „keine Minute zu früh“, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Verbands. Die geschäftsführende Regierung habe zwar resolut agiert, dennoch sei mehr nötig, um gegen die kurzfristigen und langfristigen wirtschaftlichen Folgen anzukämpfen.

„Die FEB begrüßt die Einigung zwischen den verschiedenen Parteien, die Regierung mit Vollmachten auszustatten, um sie schlagkräftiger zu machen.“ FEB-Chef Pieter Timmermans ruft dazu auf, „Tabus und Vetos beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, um Belgien gut durch die Krise zu lotsen.“

Die Volksgesundheit habe absolute Priorität, daran gebe es keinen Zweifel. Aber im Anschluss müsse die Regierung sich auch um die sozio-ökonomischen Folgen kümmern. „Deswegen ist es gut, dass die geschäftsführende Regierung durch die Vollmachten mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit de facto als vollwertige Regierung auftreten kann.“

Politische Reaktionen

Die 21 Kammermitglieder von Ecolo und Groen unterstützen die Regierung Wilmès im Kampf gegen die Corona-Krise. Das hat die Groen-Vorsitzende Meyrem Almaci angekündigt. „Das Allgemeinwohl geht vor, nicht politische Spielchen, Pöstchenschacherei oder Parteipolitik.“

SP.A-Parteipräsident Conner Rousseau schreibt auf Twitter, ihm wäre eine vollwertige Regierung lieber gewesen, das wichtigste sei aber, dass Belgien der Krise nun die Stirn bieten könne. Auch die SP.A hat ihre Unterstützung im Parlament angekündigt.

Die N-VA hatte sich für eine Regierung mit den beiden größten Parteien auf flämischer und frankophoner Seite, also N-VA und PS, ausgesprochen. Parteichef Bart De Wever bedauert, dass es nicht dazu gekommen ist. Die N-VA werde die Sondervollmachten der Regierung nun „kreativ überprüfen“, kündigte De Wever an.

Coronakrise: Geschäftsführende Regierung soll umfassende Vollmachten bekommen

belga/km

2 Kommentare
  1. Michaelis Edgar

    Da haben wir es…, die „Geier“ der Nation treten an, zur Ausschlachtung des noch warmen Kadavers…. den sie selbst und ihre Gehilfen mittels Hetzjagt zur Strecke gebracht haben ! Jetzt treten unsere unfähigen Parteine im Verbund auf und zelebrieren angebliche Einigkeit, um ihr unsägliches Versagen auch noch zu Gold zu machen ! „Kreatives Überprüfen“ …. was ist damit wohl gemeint !?

  2. Alfons van Compernolle

    Was bedeutet „KREATIV“ , sehr simpel : BDW. waere sehr gerne an Stelle von S.W.
    als 1 Minister gewesen. Entgegen seiner lauthalsigen Ankuendigung in Antwerpen bleiben zu wollen , waere BDW nach Bruessel gegangen um Erster Minister zu werden. Was fuer ein Politik-Theater unserer gewaehlten Volksvertreter , ein Drama quer durch alle Parteien. KREATIV bedeutet , wir unterstuetzen diese
    Wilms Regierung, wenn es uns und unseren Zielen nuetzt ! Wir das Volk und unsere Besorgheiten spielen hier keine Rolle ! Auch in Zeiten „Corona“ wird dieses Politik-Drama , angetrieben durch egoistische Selbstherrlichkeit , noch fortgesetzt ! S.W. hat ihren Job bisher doch so gut es ihr moeglich ist erledigt, was ein Stoerfaktor in den Augen der anderen Parteien ist!