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Magnette: "Ich bin nicht für die politische Sackgasse verantwortlich"

19.02.202013:3919.02.2020 - 18:10
  • Belgisches Königshaus
  • Föderalregierung
  • N-VA
  • PS
Paul Magnette auf dem Weg zum König (Bild: Eric Lalmand/Belga)
Paul Magnette auf dem Weg zum König (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Auf der Suche nach einer Föderalregierung hat König Philippe am Mittwoch seine dreitägige Konsultationsrunde abgeschlossen. Das Staatsoberhaupt empfing nacheinander die Vorsitzenden von PS, Défi, CD&V und Open VLD. Jetzt muss der König einen neuen Beauftragten mit einer Mission betrauen.

Magnette sagte der VRT, er sei nicht für die politische Sackgasse verantwortlich. In Anspielung auf den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever sagte Magnette, er höre von Leuten, die Fronten bilden wollten, das wolle er nicht. Er wolle versuchen, Brücken zu bauen und einen konstruktiven Dialog zu führen. Nach seinem Gespräch mit Magnette hat der König den Vorsitzenden der Partei Défi, François De Smet, empfangen.

Joachim Coens, der ebenfalls am Mittwoch bei König Philippe war, hofft immer noch auf eine Koalition mit N-VA und PS. Er sagte, dass die Teilnahme der beiden größten Parteien wichtig sei für die Stabilität des Landes. Eine Regierung ohne die N-VA schließt Coens nicht komplett aus. Allerdings brauche es wegen der scharfen Worte von Magnette dafür noch einige Zeit.

Als Letzte verließ Open-VLD-Chefin Gwendolyn Rutten den Palast. Jetzt muss der König einen neuen Beauftragten mit einer Mission betrauen. Diese Entscheidung könnte noch am Abend fallen, spätestens Donnerstagvormittag.

Politische Beobachter vermuten, dass er einen Open-VLD-Politiker mit einer Vermittlungsmission beauftragen könnte. Oft fällt der Name des amtierenden Vizepremiers Alexander De Croo. Denkbar wäre auch, dass der König den Kammervorsitzenden Patrick Dewael mit einer Mission betraut.

vrt/rop/est/vk

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