Paul Magnette spricht Klartext – und erntet Kritik

Bei den Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung hat der PS-Vorsitzende Paul Magnette mit deutlichen Worten überrascht. Eine Zusammenarbeit seiner PS mit den flämischen Nationalisten der N-VA sei nicht möglich. Am Montag wolle er auf einer Parteiversammlung darüber entscheiden lassen, ob weitere Gespräche mit der N-VA überhaupt noch geführt werden sollen. Aus Reihen der N-VA, aber auch der MR erntete Magnette für diese Äußerungen klare Kritik.

Paul Magnette (Bild: Dirk Waem/Belga)

Bild: Dirk Waem/Belga

„Ich habe genug“ – „Magnette will den Stecker ziehen“ – „Magnette zieht Neuwahlen weiteren Verhandlungen mit der N-VA vor“: Die Zeitungen De Standaard, Het Nieuwsblad und Le Soir überraschten Freitagmorgen schon auf ihren Titelseiten mit Äußerungen des PS-Chefs Paul Magnette, die dieser in Interviews mit den Zeitungen gemacht hatte.

Und noch vor 8 Uhr wiederholte Magnette die Kernaussagen des Interviews im Radio der RTBF. „Ich glaube, dass es ganz deutlich ist, dass es zwischen der PS und der N-VA keinerlei Übereinstimmungen gibt. Man versucht, uns um jeden Preis zusammen zu bekommen – eine Zwangsheirat zustande zu bringen. Aber das kann nicht gelingen. Und irgendwann muss man dann eben auch erkennen, dass es Alternativen gibt. Die muss man ausprobieren.“

„Ich habe den Eindruck, dass diese Besessenheit von einigen, PS und N-VA ins gleiche Boot zu holen, die Krise einfach nur noch verlängert.“ Das alles klingt wie ein deutliches Nein von Paul Magnette zu weiteren Gesprächen mit der N-VA. Als direkten Weg hin zu Neuwahlen sieht Magnette das allerdings nicht. Er spricht ja von den Alternativen, die es gebe – womit ganz klar die CD&V gemeint ist.

Würde sich die CD&V auch ohne N-VA an einer Föderalregierung beteiligen, wäre eine Regierungsmehrheit auch ohne die N-VA möglich. Die CD&V weigert sich allerdings beharrlich, diesen Schritt zu tun. Das weiß auch Magnette.

Die Frage, ob er mit seiner Äußerung dann nicht doch das klare Signal zu Neuwahlen gibt, verneinte Magnette. „Ich habe keineswegs die Absicht, Neuwahlen den Weg zu ebnen“, sagte er, fügte aber auch hinzu: „Obwohl wir davor auch keine Angst haben. Wenn man Politik betreibt, darf man niemals Angst vor Wahlen haben.“

„Diktat  der PS“

Klar, dass Reaktionen nicht ausblieben. Allen voran meldete sich die N-VA zu Wort. Der Parteivorsitzende Bart De Wever twitterte dabei die gleichen Sätze, die sein Stellvertreter Lorin Parys vor einer Kamera der VRT wiederholte: „Ich habe auch gehört, dass die drittstärkste Partei des Landes, die PS, ein Diktat versucht und sich dazu in den Medien äußert.“

„Die PS will eine Regierung, die so links wie möglich ist, die keine Mehrheit in Flandern hat und damit nicht den Willen der flämischen Wähler respektiert.“ Dass die PS sogar dazu bereit sei, Neuwahlen zu provozieren, um die N-VA zu schwächen und sich selbst zu stärken, hält Parys für „starken Tobak“.

Begeisterung für Neuwahlen gibt es auch beim MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez ganz und gar nicht. „Wenn man sich morgen für Neuwahlen entscheiden sollte, würde das lediglich den ganzen Prozess verzögern. Denn es gäbe 40 Tage Vorbereitung vor der Wahl, dann die Wahl selbst, anschließend die Verhandlungen. Und wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass die Verhandlungen dann einfacher sein werden als jetzt.“

Und dann teilte Bouchez auch noch aus mit einer Äußerung, die vor allem wie ein Vorwurf an Paul Magnette klingt, im Grund aber für alle Strategen der regierungsfähigen Parteien gilt. „Wahlen haben stattgefunden. Die Belgier haben den Politikern ihr Mandat gegeben. Und sie fordern von den Politikern jetzt, ein bisschen verantwortungsbewusst zu sein und eine Regierung zu bilden. Wenn man nicht fähig ist, eine Regierung zu bilden, dann sollte man, glaube ich, einen anderen Beruf ausüben.“

Kay Wagner

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3 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Um Brot wird gebettelt in der Hungersnot, um Hochmut, Stolz und Profit werden Kriege angezettelt. Besonders den Flamen merkt man zuletzt wieder an wem es einfach viel zu geht mit einem Leben im totalen Überfluss mit prall gefülltem Geldbeutel während andere mit 76 noch Flaschen sammeln dürfen nach lebenslang Schichtdienst in der Fabrik.

    Aber seis drum, Paul Magnete sollte sich jetzt um eine Zusammenarbeit mit den flämischen Christdemokraten und der PTB vertieft kümmern. Ich halte Herrn Magnette zusammen mit Di Rupo für die beiden kompetentesten Spitzenpolitiker in der Föderation.

    Last but not least ist was den MR betrifft ziemlich logisch, warum man beim MR nun um alles in der Welt Neuwahlen auf einmal doch verhindern will. Anscheinend hat man die jüngsten föderalen Umfragen nochmal genau analysiert.

  2. Freddy Langer

    Diese beiden “Herren“ halten sie für kompetent?

    Das ist der Witz der Woche!!

  3. Carl Schumacher

    Herr Drescher, es wird Sie sicherlich nicht verwundern dass ich Ihre Meinung über die Kompetenzen eines Herrn Magnette nicht teile. Der Herr Professor hat sich durch sein Auftreten einfach unmöglich gemacht. Wenn man sich in schwierigen Verhandlungen befindet, muss man eine gewisse Diskretion an den Tag legen. Dies hat Magnette gleich mehrere Male nicht getan. Als Informator hat er lauthals seine Ideen ausposaunt und wollte eine Regierung bilden, unter den Informatoren Bouchez und Coens hat er Interna aus Zusammenkünften ausgeplaudert und jetzt boykottiert er den königlichen Beauftragten Geens indem er wieder seinen Seelenzustand herausschreit bevor dieser seine Aufgabe beendet hat. Welcher Parteipräsident kann denn noch Vertrauen zu Magnette aufbauen? Er hat sich, seine Partei und einen Kompromiss unmöglich gemacht. Von wegen Kompetenz. Unter Staatsmann stelle ich mir etwas anderes vor, und: einem Di Rupo wäre das nicht passiert.

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