Magnette zieht den Stecker: Burgundische Koalition vom Tisch

PS-Chef Paul Magnette schließt die Tür für eine Regierung mit der N-VA. Die 30 Treffen zwischen PS und N-VA hätten zu nichts geführt, so Magnette am Montag nach einem Treffen der PS-Spitze.

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

Die PS habe ihren guten Willen gezeigt, aber Bart De Wever mache keinen einzigen Kompromiss. Irgendwann reiche es, so Magnette.

Bart De Wever hatte zuvor gesagt, anscheinend wolle die PS keine Regierung mit flämischer Mehrheit, sondern bevorzuge eine Regierung, in der sie der Chef ist. De Wever erklärte sich aber bereit, Verantwortung zu übernehmen, sprich königlicher Informator zu werden. Der Idee, dass beide gemeinsam die Rolle der Informatoren übernehmen könne, erteilte Magnette hingegen am Montag eine Absage.

Dienstag werden die beiden Informatoren Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) König Philippe ihren Abschlussbericht vorlegen.

belga/vk

17 Kommentare
  1. Marcel scholzen eimerscheid

    Und was nun ? Neuwahlen ?

    Und wo waren die Knackpunkte ? Das steht nicht in dem Bericht.

  2. Carl Schumacher

    Die PS will nicht, sie will einfach nicht. Sie wollte schon 2014 nicht mit der NVA verhandeln und hat damals schon bewusst oder unbewusst das Ende des Einheitsstaates heraufbeschworen, indem sie sich (gemeinsam mit der CDH) jeder Verhandlung mit der stärksten flämischen Partei verweigerte.
    Aber Belgien zerstören … das sind die anderen.

  3. Marcel scholzen eimerscheid

    Die PS steht mit dem Rücken zur Wand. Auf der einen Seite die rote Konkurrenz von der PTB und der anderen Seite die flämischen Nationalisten, gespalten in NVA und VB.

    Die PS hat viel an Glaubwürdigkeit verloren in den letzten Jahren. Das erklärt deren Starrsinn und Schwäche. Eine glaubwürdige und starke PS könnte einen Kompromiss aushandeln und ohne Problem den eigenen Leuten verklickern egal mit welcher Begründung. Nur jetzt ist guter Rat teuer, weil es in der Vergangenheit zuviele Skandale gegeben.

    Die aktuelle Krise auf Föderalebene zeigt, wie abgewirtschaftet die politischen Parteien sind. Das ist schlimmer wie Kraut und Rüben. Oder wie ein Hühnerstall ohne Hahn. Es bräuchte eine Bürgerbewegung wie „La Republique En Marche“, die alle traditionellen Parteien hinweggefegt und für stabile demokratische Verhältnisse sorgt.

  4. Kurt Heinen

    Stabile demokratische Verhältnisse? In Frankreich?
    Schauen sie sich mal an, was in den beiden letzten Jahren auf Frankreichs Straßen los war. Und warten sie einmal die kommenden Wahlen ab.
    Irgendwann wird man sich die traditionellen Parteien nochmal sehnlichst herbeiwünschen. Spätestens dann, wenn die rechten Populisten auch dort und bei uns das Ruder übernehmen.
    Sagen sie dann auch, das habe ich nicht gewusst und gewollt?

  5. Marcel scholzen eimerscheid

    Stimmt es wurde viel demonstriert und gestreikt in Frankreich. War vor allem der öffentliche Dienst. War immer so in Frankreich. Wenn den Franzosen was nicht gefällt, gehen die auf die Barrikaden. Hat dort Tradition. Die sind anderes als die braven Deutschen.

    In Frankreich haben die traditionellen Parteien versagt, genau wie in Belgien. Und die Franzosen haben die eben abgewählt und Macron eine Chance gegeben. Selbst LePen, die hoffentlich nie an die Macht kommen wird, muss auf die Befindlichkeiten der Franzosen Rücksicht nehmen.

    Die traditionellen Parteien, auch in Ostbelgien, sollten mal von ihrem hohen Ross runtersteigen, und etwas mehr Demokratie wagen (verbindliche Volksabstimmungen nach Schweizer Modell). Mehr direkte Mitbestimmung ist die beste Versicherung gegen irgendwelche Extremisten.

  6. Carl Schumacher

    Sehen Sie Herr Heinen, das was Sie belgische rechte Populisten nennen dürfte eigentlich keine Gefahr für Sie darstellen. Die wollen nichts von der Wallonie, die wollen ganz einfach eigenständig werden und selbst über ihre Politik entscheiden.
    Sie erinnern mich an den Fußgänger, der eine panische Angst vor schnellen von rechts kommenden Autos hatte und ständig nach rechts schaute. Bis ihn dann ein grün roter Doppeldeckerbus der von links kam erwischte.

  7. Kurt Heinen

    Und es gibt Menschen, Herr Schumacher, die sind auf dem rechten Auge blind.

  8. Marcel scholzen eimerscheid

    Werter Herr Heinen. Die traditionellen Parteien zu kritisieren ist nicht gleichzusetzen mit Blindheit auf dem rechten Auge. Diese zu kritisieren ist normaler Bestandteil der Demokratie. Die Parteien sollten sich fragen, was ist falsch gelaufen und was kann man besser machen.

  9. Carl Schumacher

    Um vielleicht auf den Bericht zurückzukommen. Es ist mir unverständlich wie ein Parteileiter wie Magnette solchen Unfug anrichten kann. Erst hat er sein Mandat als Informator überschritten und versucht eine linke Regierung zu bilden, hat sich aber schon bei der Zusammensetzung verzählt und eine benötigte Partei (CD&V) vergessen. Alsdann stimmt er nach monatelanger Ablehnung Gesprächen mit der NVA zu und bringt den Inhalt dieser Gespräche dann an die Öffentlichkeit. Solche Verhandlungen werden immer diskret geführt und nicht in der Öffentlichkeit. Wer vertraut Magnette denn noch, wer möchte noch mit ihm vertrauliche Gespräche führen? Wenn man dagegen sieht wie ein De Wever zweimal schwierige Koalitionsverhandlungen in Antwerpen oder auch zur Bildung einer flämischen Regierung geführt hat: diskret und effizient. Magnette tut sich, seiner Ideologie, seiner Partei und dem Land wahrlich keinen Gefallen.

  10. Alexander Hezel

    Diskret & effizient sind in der Tat die Merkmale der NV-A, die Belgien als Staat zugrunde richten möchte. Vielleicht sollte man sich daran erinnern, dass die Flämischen Nationalisten nichts anders wollen als das Ende Belgiens, nicht das des „Papa-Belgiens“, sondern des belgischen Staats ohne wenn und aber. Die – überwätigende – Mehrheit der Wähler (knapp 83 % der Belgier, die nicht die NV-A gewählt haben!) sowohl in Flandern als auch in Wallonien und Brüssel & in der Deutschsprachigen Gemeischaft will das aber eben nicht, Herr Schumacher. Wollen wir vor der flämischen Minderheit der NV-A auf die Knie fallen und unser Land in die Tonne werfen? Die Repubik Flan
    dern? Als Zwerg in einer globalisierten Welt? Vielleicht sollten die Flämischen Nationalisten mal ihr überdimensioniertes Ego überdenken. Natürlich ist die NV-A die stärkste Kraft im kleinen Flandern – in ganz Belgien stellt sie aber weniger als 2/3 der Wählerschaft dar!

  11. Carl Schumacher

    Nun, Herr Hezel, die NVA will das Ende Belgiens? Sie haben es vielleicht noch nicht gemerkt, aber Belgien als (Einheits-)Staat ist schon lange am Ende. Und, nochmals: die NVA hat bei keiner dieser zahlreichen „Staatsreformen“ mitgewirkt, das haben die „traditionellen“ Parteien ganz alleine zustande gebracht. Die zahlreichen Regierungen und Gemeinschaften die aus diesen Reformen hervorgegangen sind sind nicht der NVA zuzuschreiben. Dass die Regionen inzwischen mehr Budget haben als der Zentralstaat ist auch nicht der NVA zuzuschreiben. Und wenn das, wie sie so schön meinen „kleine Flandern“ nicht mehr den Befehlen aus der großen Wallonie mit ihren großartigen Politikern folgen will, dann haben alle in Restbelgien ein großes Problem. Und glauben Sie mir, ein Verhalten wie das von Magnette trägt nicht dazu bei in Flandern Verständnis und Geld locker zu machen für wallonische oder belgische Ausgaben.

  12. Marcel scholzen eimerscheid

    Eine „Republiek Vlaandern“ ist die Maximalforderung der flämischen Nationalisten (wie die 1500€-Mindestrente der PS).So etwas zu realisieren,selbst mit Einverständnis der Frankophonen, ist eine schwierige Sache.Da müsste vieles geregelt werden (Renten, Staatsverschuldung, etc).Das wissen auch die flämischen Nationalisten.Denen geht es um mehr Autonomie.Das ist wesentlich einfacher zu bekommen als die Unabhängigkeit.Auf frankophoner Seite wird diese Maximalforderung als Riesenschreckgespenst dargestellt.Und weil eine Suppe nicht so heiß gegessen wird wie gekocht, werden sich Flamen und Wallonen auf eine neue Staatsreform einigen mit anschließendem Neuwahlen.

  13. Alexander Hezel

    „Nun“, Herr Schumacher, wenn Belgien „am Ende“ wäre, warum kollabiert die Wirtschaft nicht, warum herrscht kein Bürgerkrieg? Richtig, weil Belgien noch funktioniert. Warum funktioniert Belgien noch? Weil es vereint ist.
    Ihre Lachnummer des Großreichs Flandern wird genauso in Luft aufgehen wie der Traum vom Großen Britannien mit seinem Brexit…

  14. Edgar Fink

    Sehr geehrter Herr Hezel, Herr Schumacher sprach ganz eindeutig bei seinem Kommentar die politische Ebene Belgiens an. Warum weichen sie bei ihrer Reaktionen auf die wirtschaftliche Ebene aus? Warum diese Unehrlichkeit bei ihrer Reaktion? Leute ihres Schlages haben die Tendenz, mit offenen Augen zu träumen und sich der Realität zu verweigern. Belgien funktioniert zum jetzigen Zeitpunkt nachweisslich nicht auf nationaler politischer Ebene.

  15. Carl Schumacher

    Ach Herr Hezel, Herr Hezel. Wir sprachen doch von Politik, vom politischen Einheits-Belgien. Wenn Sie aber von der Wirtschaft sprechen wollen, so kommen Sie doch mit Zahlen. Welche Region hat wieviel Wirtschaftskraft, trägt wieviel zum Bruttosozialprodukt bei, trägt wieviel vom Steueraufkommen, usw. usw. Und die Wirtschaftsbosse unterstützen die Politik der wallonischen Politiker? Das unabhängige Flandern ist auch nicht meine Lachnummer, ich stelle lediglich fest und werde wohl wie alle Wallonen am Ende die Rechnung für wallonische Politik mitbezahlen dürfen und müssen.

  16. Alexander Hezel

    Herr Schumacher, wenn das Einheitsbelgien „am Ende“ wäre (die politische Ebene), dann wäre es die Wirtschaft ebenfalls: Wirtschaft ohne funktionierenden Staat, wie soll das gehen? Im letzten Jahr ist die belgische Wirtschaft jedoch um 1,6% gewachsen (Quelle: L’Écho)…

    Das „unabhängige Flandern“ ist in der Tat eine Lachnummer – wen will man als kleiner flämischer Löwe denn beeindrucken? Ihnen ist schon klar, dass die theoretische Republik Flandern erstmal – wie das Vereinigte Königreich – mit den Staaten der Welt Handelsabkommen verhandeln (über Monate oder Jahre hinweg) und abschließen muss… Von sicherheitspolitischen und anderen strategischen Aspekten ganz zu schweigen…

    Es ist sehr einfach, den Menschen weiszumachen, man könne mal so eben „unabhängig“ werden. Was das alles beinhaltet und in welche missliche Lage man die Bevölkerung dadurch bringt, dass zeigt das Beispiel Vereinigtes Königreich gerade.

    PS: Das herablassende „Ach, Herr Hezel, Herr Hezel“ können Sie sich beim nächsten Kommentar sparen… es steht ihnen nicht sonderlich gut.

  17. Carl Schumacher

    Nun Herr Hezel, wenn Sie 8 Monate nach den Wahlen und über ein Jahr nach dem Fall der letzten Mehrheitsregierung, nach jahrelangem gemeinschaftspolitischem Gezänk, und nach völlig auseinanderdriftenden Wahlergebnissen noch immer keine Krise im stark reduzierten politischen Einheitsstaat Belgien erkennen können kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Und machen Sie sich nicht so viel Kopfzerbrechen über anderer Leute Sorgen. Die Flamen werden ein mehr an (oder totale) Eigenständigkeit schon zu managen wissen. In diesem Sinne: singen Sie fleißig die Brabançonne und „Vive la Belgique“.