An Themen aus der Aktualität mangelte es am Donnerstagnachmittag nicht. Die Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo anlässlich des Staatsbesuchs des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi in Belgien, die zu hohen Medikamentenpreise mit Hinweis auf die Rettungsaktion für die kleine Pia. Oder auch der Gebrauch von Lachgas als Aufputschmittel - all diese Fragen wurden an Regierungsmitglieder gestellt.
Und natürlich auch Fragen zum Geld. Direkt als erstes sollte Premierminister Charles Michel Fragen von zwei Abgeordneten zum Haushalt beantworten. Doch zuvor stellte Parlamentspräsident Patrick Dewael von der Open VLD eine Regel für die Debatte auf. Er sagte: "Weil das eine geschäftsführende Regierung ist und die Regierung außerdem keine Mehrheit in der Kammer hat, sollten auch nur Dinge aus den Befugnissen der geschäftsführenden Regierung zur Sprache gebracht werden."
Die beiden Fragesteller zur Haushaltslage gingen unterschiedlich mit dieser Vorgabe um. Jan Bertels für die SP.A versuchte, das quasi-Verbot zu umgehen. Die beängstigende Entwicklung des Haushalts mache das nötig. Das Defizit werde immer größer. Deshalb sagte Bertels: "Auch wenn wir nur eine geschäftsführende Regierung haben, sind wir der Meinung, dass wir mit Blick auf den Haushalt Maßnahmen ergreifen sollten.
Prompt wurde Bertels von Dewael zurückgepfiffen. "Was Sie da in Bezug auf einen Notstands-Haushalt vorschlagen ist eine Möglichkeit für die Zukunft. Da kann ich nicht erwarten, dass der Premierminister dazu Stellung nimmt, sagte Dewael.
Aber bevor Premier Michel überhaupt an der Reihe war, durfte noch Raoul Hedebouw von der PTB seine Fragen an ihn loswerden. Rhetorisch geschickt und gerne zynisch, wie man es von Hedebouw kennt, wandte er sich an Michel mit den Worten: "Herr Premierminister, ich werde Ihnen keine Fragen zur Zukunft stellen, das ist ja verboten. Also, sprechen wir doch über die Vergangenheit." Wie gewohnt teilte Hedebouw dann kräftig aus. Die Bilanz der Regierung in Sachen Haushalt sei fatal. Fünf Jahre lang seien immer wieder Kürzungsmaßnahmen beschlossen worden mit der Begründung, dass man ja einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Und wo stehe Belgien jetzt? "Was ist das Ergebnis von fünf Jahren liberaler Regierungsarbeit? Ein Haushaltsloch von 13 Milliarden Euro, das für 2024 erwartet wird", fragte Hedebouw.
Dann war Michel an der Reihe. Und Michel wäre nicht Michel, wenn auch er nicht geschickt mit der ihm präsentierten Situation umgegangen wäre. Die Schuld an dem immer größer werdenden Haushaltsloch sieht er nicht bei seiner Regierung. Als im Dezember die N-VA seine Mehrheitsregierung zu Fall gebracht hatte, da habe er, daran erinnerte Michel, dem Parlament die Hand reichen wollen. Gemeinsam hätte man einen Haushalt für 2019 beschließen können. Aber keiner habe die ausgestreckte Hand damals ergriffen. Deshalb sieht Michel die Schuld für das wachsende Haushaltsloch beim Parlament. "Ich bleibe dabei", sagte Michel. "Jeder muss seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Es ist das Parlament, das uns daran gehindert hat, einen Haushalt für 2019 zu beschließen."
So blieb die Diskussion um den Haushalt ohne wirkliches Ergebnis - wie überhaupt die ganze Fragestunde unter der Tatsache litt, dass man zwar viel diskutieren konnte. Aber großartige Vorschläge, wie die Probleme in der Zukunft angegangen werden könnten, die wurden nicht präsentiert. Auch weil die Diskussion darüber meist immer schon im Keim erstickt wurde. Aus Rücksicht auf die nur geschäftsführend tätige Regierung.
Damit die Staatsverschuldung nicht aus dem Ruder laeuft, waere eine Schuldenbremse nach schweizer Vorbild eine Idee. Dort ist der Staat nicht so hoch verschuldet.
Sollange es keine neue Regierung gibt sollten alle Gehälter der Politiker an wohltätige Zwecke gespendet werden, dann würden die Herren sich bestimmt schneller einig und wir hätten schon längst eine neue Regierung !