PS-Basis in Brüssel nimmt wallonisches Regierungsabkommen an

Die Parteibasis der frankophonen Sozialisten in der Hauptstadtregion Brüssel hat sich einstimmig für die Annahme des Regierungsabkommens zwischen PS, MR und Ecolo für die Französische Gemeinschaft ausgesprochen. Das "Ja" der PS-Basis in Brüssel war Dienstagabend das erste "Ja" einer Parteibasis für das Abkommen.

Jean-Marc Nollet (Ecolo), Elio Di Rupo (PS) und Willy Borsus (MR) stellen das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Jean-Marc Nollet (Ecolo), Elio Di Rupo (PS) und Willy Borsus (MR) stellen das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Die wallonische PS-Basis sowie die Parteimitglieder von MR und Ecolo sollen erst Donnerstag über die Regierungsabkommen für die Wallonie und die Französische Gemeinschaft abstimmen.

Die einstimmige Annahme des Regierungsabkommens durch die Brüsseler PS-Basis lässt die Vermutung zu, dass auch die wallonische PS-Basis Donnerstag in Namur den Regierungsabkommen ohne große Kritik zustimmen wird.

Gleiches gilt für die MR. Bei den Liberalen haben sich ja bereits die Abgeordneten der betroffenen Parlamente für die Annahme der Regierungsabkommen ausgesprochen.

Kritischer sieht es bei Ecolo aus. Nicht nur, dass die Basis der Grünen grundsätzlich zu lebhafteren und oft auch kritischeren Debatten neigt, als bei anderen Parteien. Auch die Beteiligung von Ecolo an der PS-MR-Regierung dürfte durchaus einige kritische Basis-Stimmen erklingen lassen. Für einige mögen die Zugeständnisse gerade an die MR zu weit gehen.

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass auch die Ecolo-Basis letztlich „Ja“ sagen wird zu den Regierungsabkommen. Denn die Alternative, fünf Jahre PS und MR allein regieren zu lassen, ohne dieser Koalition einen grünen Stempel aufdrücken zu können, sei noch weniger reizvoll, als ein Regieren mit der MR.

Der Bildung einer neuen Regierung in der Wallonie schon Freitag stünde dann nichts mehr im Wege.

Kay Wagner

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