Koalitionsverhandlungen in Flandern: Erster Streit zeichnet sich ab

In Flandern beginnen am Dienstag die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regionalregierung. Grundlage der Gespräche ist das siebenseitige Arbeitsdokument, in dem N-VA-Chef Bart De Wever die Eckpunkte eines möglichen Regierungsprogramms aufgeführt hat. Der Inhalt dieses Dokuments sorgt bereits für erste Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern.

Bart De Wever bei der Pressekonferenz am Montag (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Bart De Wever bei der Pressekonferenz am Montag (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Das Arbeitspapier ist grundsätzlich das, was man von einer Mitte-Rechts-Regierung erwarten kann: Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen im Vordergrund. Soziale Leistungen sollen eingeschränkt werden. Staatsdiener sollen künftig in der Regel nur als Angestellte und nicht mehr als Beamte arbeiten.

Daneben – so nennen es Beobachter – trägt das Papier auch einen klaren flämisch-identitären Stempel. Ein Eingeständnis von De Wever an den großen Wahlerfolg des rechtsextremen Vlaams Belang. Der Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer soll zum Beispiel erschwert werden, die verpflichtenden Einbürgerungskurse sollen noch größeren Wert auf das Erlernen der Sprache und der flämischen Kultur legen.

Für Streit mit dem möglichen Koalitionspartner CD&V sorgt bereits jetzt der Plan, die Provinzen bis 2024 abschaffen zu wollen. Um das zu ermöglichen, möchte die N-VA Gemeindefusionen in den kommenden Jahren fördern. Größere Gemeinden könnten dann die Verwaltungsaufgaben der Provinzverwaltung übernehmen.

Die CD&V-Provinzialabgeordnete Monique Swinnen kündigte dagegen Protest an: Gemeindefusionen okay. Aber das an die Auflösung der Provinzen zu koppeln, sei und bleibe kein logisch nachvollziehbarer Schritt, sagte Swinnen im flämischen Regionalfernsehen.

Kay Wagner

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2 Kommentare
  1. Edgar Fink

    Ist ja klar, Frau Swinnen, Provinzialabgeordnete, sägt bewusst nicht an dem Ast auf dem sie sitzt. Die Provinz ist so nützlich wie ein Kropf.

  2. Alfons van Compernolle

    Gemaessen an der Groesse Belgien’s und seiner Einwohnerzahl, waere es dringend angemaessen, dass ganze Getue mit den Provinzen, Provinzparlamenten & Regierungen ( Vlaanderen -Wallonie – DG – Bruessel etc.)
    in einer Zentralregierung (Bruessel als Hauptstadt) zusammenzufassen.
    Im Fazit: jede Menge Steuergeldersparnisse !
    Gleichsam halte ich Gemeindefusionen inkl. der Zusammenlegung der dazugehoerigen Polizeizonen fuer mehr als nur angemessen, fuer dringend
    notwendig. Das CD&V hier Probleme sieht, ist ihrer vermeintlichen Machtposition in den zu reformierenden Institutionen zu suchen und zu finden.

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