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Regierungsbildungen: PS und Ecolo legen Leitlinien vor

06.07.201911:27
  • Ecolo
  • Französische Gemeinschaft
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  • Wallonie
Jean-Marc Nollet und Elio Di Rupo am 28. Juni 2019 in Namur (Bild: Jean-Luc Flemal/Belga)
Jean-Marc Nollet und Elio Di Rupo am 28. Juni 2019 in Namur (Bild: Jean-Luc Flemal/Belga)

PS und Ecolo haben für die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft ihre Leitlinien für ein Koalitionsabkommen vorgelegt.

Wichtigste Ziele für die Region sind der Klima- und Umweltschutz sowie mehr Ausbildungsplätze. So wollen PS und Ecolo den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent reduzieren.

Außerdem sollen 250.000 Wohnungen besser isoliert werden und mehr Flächen für den Bio-Anbau zur Verfügung stehen.

Im Programm steht aber auch eine neue Sozialversicherung. Sie soll garantieren, dass Menschen in jeder Lebenslage ein selbstbestimmtes Leben führen können. In der letzten Legislaturperiode hatte die CDH eine solche Sozialversicherung vorgeschlagen, konnte sie aber nicht umsetzen. Möglicherweise ist diese Sozialversicherung eine versteckte Einladung an die CDH, PS und Ecolo zu unterstützen. Die beiden Parteien haben nämlich keine Mehrheit im Wallonischen Parlament.

Jetzt wollen PS und Ecolo von den einzelnen Abgeordneten wissen, ob sie die Leitlinien mittragen. Erst dann entscheiden PS und Ecolo, ob sie eine Minderheitsregierung bilden. Um ihre Leitlinien auszuarbeiten, hatten PS und Ecolo auch Hunderte Vertreter der Zivilgesellschaft angehört.

rtbf/okr

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