PS-Politiker Magnette plädiert für Notregierung ohne N-VA

Es sind Tage des Abtastens, des Vorfühlens, des Probierens und Provozierens. Donnerstag war so ein Tag: Am Morgen konnte es noch so aussehen, als würde die PS nun doch eine Koalition mit der N-VA zumindest nicht mehr grundsätzlich ausschließen.

PS-Chef Elio Di Rupo hatte zu verstehen zu geben, dass man zumindest mal miteinander reden könnte, wenn denn die N-VA von ihren institutionellen Forderungen Abstand nehmen würde. In diesen Zeiten ruft ein solcher, wenngleich beiläufig gefallener Satz, natürlich gleich sämtliche politischen Sterndeuter auf den Plan, ist das auf jeden Fall Wasser auf allen möglichen Gerüchtemühlen.

Fast genau zwölf Stunden später war der Spuk aber dann vorbei: Beendet durch die Nummer zwei der PS, Paul Magnette. "Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte Magnette in der RTBF. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, das gilt mehr denn je: Entweder die N-VA oder die PS. Die PS werde sich jedenfalls nicht mit der N-VA in ein Regierungsboot setzen." Damit war also dieser Testballon, wenn es denn einer war, jedenfalls endgültig geplatzt.

Magnette war aber nicht nur gekommen, um das nochmal klarzustellen, er hatte auch einen neuen Vorschlag im Gepäck. Angesichts der Feststellung, dass bis auf Weiteres alles blockiert ist, müsse man über eine Notregierung nachdenken, sagte Magnette sinngemäß.

Konkret: Warum erweitert man nicht die derzeitige geschäftsführende Regierung um die Sozialisten und Grünen? So würde man eine Übergangsregierung bilden, die sich jetzt quasi unverzüglich den brennenden Problemen widmen könnte, insbesondere den sozialen Baustellen. Das Ganze freilich ohne die N-VA.

Skeptische Nachfragen der RTBF-Journalisten. Denn eine solche Konstellation hätte auf flämischer Seite keine Mehrheit. "Aber fast", erwidert Paul Magnette. "Und mal davon abgesehen: Was ist denn die Alternative?", spielt Magnette den Ball zurück. "Es gilt doch zu vermeiden, dass sich das Land politisch weiter festfährt, dass wir in eine neue Dauerkrise schlittern." Er wolle jedenfalls nicht, dass man der N-VA weiter die Möglichkeit gibt, das Land zu blockieren und als Geisel zu nehmen.

Denkbar wäre eine Notregierung, zeitlich befristet vielleicht auf ein Jahr, und die sich nur ein begrenztes, klar umrissenes Programm gibt, nämlich die brennenden Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Soziales und Klimaschutz, so Magnette. "Nur, damit das klar ist: Das wäre nicht die definitive Regierung, nicht unbedingt zumindest."

Und das hatten wir auch schon, fügt er hinzu: 2007, 2008 gab es die Regierung Verhofstadt III, die in einer vergleichbaren Situation eingesetzt worden war. Befristet auf 90 Tage, mit dem konkreten Auftrag, den Haushalt zu schnüren und die brennenden Probleme zu lösen. Manchmal brauche man eben ein solches Übergangskabinett.

Das mag in manchen Ohren plausibel klingen, muss dafür aber immer noch nicht jedem gefallen. Bei der N-VA etwa stößt die Idee auf klare Ablehnung - aus nachvollziehbaren Gründen. Schließlich würde die N-VA ja draußen bleiben. "Schon zum zweiten Mal versucht die PS, die N-VA auszubooten", sagte die Brüsseler N-VA-Politikerin Cieltje Van Achter in der RTBF.

Und zum zweiten Mal will man eine Koalition ohne Mehrheit auf flämischer Seite. Stattdessen sollte man doch bitte die vom König eingesetzten Informatoren einfach ihre Arbeit machen lassen. Doch selbst die, die in der Magnette-Formel dabei wären, regieren zurückhaltend bis ablehnend. Das gilt vor allem für die flämische Seite.

Bei OpenVLD, CD&V und Groen hört man ziemlich gleichlautend, dass man erst einmal die Informatoren arbeiten lassen sollte. Und die drei Parteien appellieren zudem gleichermaßen an PS und N-VA, sich bitte mal zusammenzureißen: Die beiden stärksten Parteien aus dem Norden und dem Süden des Landes seien jetzt erst einmal am Zug und sollten jetzt ihre Verantwortung übernehmen. Für Ideen wie eine Notregierung ist es wohl einfach noch zu früh.

CD&V hält nichts von Magnettes Idee einer Notregierung

Roger Pint