Raoul Hedebouw: „Es hat keinen Sinn mehr, mit der PS zu reden“

Im Rahmen der Konsultationsgespräche in der Wallonie haben sich am Dienstag die Vertreter der PS mit den Vertretern der PTB getroffen. Die PS ist trotz Verlusten bei den Wahlen stärkste Partei in der Wallonie geblieben, braucht aber für eine Regierungsmehrheit Verbündete.

Parteilogo der PTB/PVDA

PTB-PS-Gespräche in der Sackgasse? (Bild: David Stockman/BELGA)

Mit der liberalen MR wäre eine Regierungsbildung möglich. Aber es ist kein Geheimnis, dass beide Parteien keine Traumpartner füreinander sind. Viel lieber würde die PS zusammen mit Ecolo eine Regierung bilden. Aber zusammen kommen PS und Ecolo nur auf 35 Sitze im Parlament. 38 wären für eine Mehrheit jedoch nötig.

Die PTB mit ihren zehn Sitzen könnte für diese Mehrheit sorgen. Doch die Beteiligung der PTB an einer linken Regierung scheint weiter äußerst schwierig zu bleiben. Nachdem am Dienstag schon die Nachrichtenagentur Belga PTB-Sprecher Raoul Hedebouw mit den Worten zitiert hatte: „Zu den nächsten Gesprächen werden wir nicht kommen“, folgte am Mittwochvormittag die Bestätigung.

Die Zeitung „Le Soir“ verbreitete die Eilmeldung, dass die PTB nicht zu weiteren Gesprächen mit der PS erscheinen werde. Die PS sei nicht dazu bereit, sich von der bisherigen Politik zu verabschieden, einen klaren Bruch zu machen, so die Begründung der PTB. „Es hat keinen Sinn mehr mit der PS zu reden“, wird Raoul Hedebouw zitiert.

„Sieht zurzeit nicht sehr gut aus“

Dass die Gespräche am Dienstag nicht wirklich erfolgreich waren, hatte Hedebouw schon kurz nach Ende des Treffens deutlich gemacht. Da sagte er gegenüber der RTBF: „Das ist ganz und gar nicht gut gelaufen. Wir haben fünf, sechs Stunden diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass wir uns im Kreis bewegen, dass das eine reine PR-Kampagne ist und wir keine wirkliche Rolle dabei spielen. Jetzt müssen wir sehen, was sich in den nächsten Tagen ergibt. Wir werden das auch parteiintern besprechen. Aber es sieht zurzeit nicht sehr gut aus.“

Diese Bilanz steht für sich. Festzuhalten ist aber auch, dass die PTB nicht ganz vorurteilsfrei in die Gespräche gegangen war. Schon bei seiner Ankunft hatte Hedebouw gesagt: „Das Problem ist: Wenn man zu viel Wasser in den schönen dunklen Rotwein kippt, für den die PTB steht, dann wird er zu einem schlechten Rosé, den man nicht mal mehr beim Grillen trinken kann. Dann hat es keinen Zweck für die PTB, zu so einem Treffen zu kommen.“

Deutliche Vorsicht also, noch bevor die Gespräche mit der PS überhaupt begonnen hatten. Aber auch das konnte Hedebouw begründen. „Wir sind ja nicht blöd“, sagte er. „Wenn es nur darum geht, eine schöne Geschichte aufzuziehen, um eine Koalition zwischen PS und MR zu rechtfertigen, dann braucht man sich dafür nicht um die PTB zu bemühen. Es ist doch klar, dass wir nicht die erste Wahl der PS waren.“

Dass die PTB tatsächlich von Anfang an nicht die erste Wahl war, daraus machte Paul Magnette für die PS auch gar keinen Hehl. Allerdings sah er das nicht so negativ, wie Hedebouw. „Wir haben ganz klar gesagt: Unser Ziel bleibt es, die fortschrittlichste aller möglichen Koalitionen zu bilden“, so Magnette. „Jetzt, wo die CDH nicht mehr zur Verfügung steht, ist die fortschrittlichste aller möglichen Koalitionen eine Zusammenarbeit von PS, PTB und Ecolo.“

Minderheitsregierung

Und selbst für den Fall, dass die PTB den Schritt in die Regierungsverantwortung nicht machen wolle, hatte Paul Magnette einen Vorschlag bereit: „Wir können der PTB auch vorschlagen, eine Minderheitsregierung mit Ecolo zu bilden, die dann von der PTB unterstützt würde. Wenn sie sich nicht in einer Regierung engagieren möchte, dann könnte die PTB zumindest von außen linke Projekte unterstützen, wie man das schon in Spanien und in Portugal praktiziert.“

Für Hedebouw ist das wenig praktikabel. Gegenüber der Presse zeigte er sich wenig aufgeschlossen diesem Modell gegenüber. „Was soll das heißen, eine Minderheitsregierung?“, fragte er. Und fügte hinzu: „Natürlich werden wir linke Gesetzestexte unterstützen. Aber wenn wir einen Blanko-Scheck unterschreiben sollen, um fünf Jahre lang jeden Haushalt einfach so abzunicken, dann geht das natürlich ganz und gar nicht.“

Konfrontation vs. Ausgleich

Aus all diesen Äußerungen ergab sich das Bild, dass die PTB von Anfang an auf Konfrontation gebürstet war, die PS dagegen einen Ausgleich suchte. Diesen Linien blieben sich beide Seiten treu, so dass Magnette noch Dienstag sagte: „Obwohl wir sehen, dass hier kleine Spielchen gespielt werden, bleiben wir weiter konstruktiv und haben der PTB erneut gesagt: Unsere Türe ist weiter offen. Wir haben vorgeschlagen, uns am Donnerstag erneut zu treffen.“

Doch reden will die PTB wohl nicht mehr: Am Mittwoch schlug sie die PS-Einladung für Donnerstag definitiv aus. Wie es zwischen PS und PTB in der Wallonie weitergehen wird, ist offen.

kw/jp

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