Der komplette Rückzug in die Opposition ist eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden bei den Wahlen am 26. Mai. Da hatte die CDH auf allen Ebenen Stimmen und Parlamentssitze verloren. Vier Sitze in der Kammer, wo die CDH bislang schon in der Opposition war, und jeweils drei Sitze in den Regionalparlamenten der Walllonie und von Brüssel. Dort hatte die CDH bislang mitregiert, genauso wie zusammen mit der PS in der Französischen Gemeinschaft.
Das Wahlergebnis wertet die Partei als Zeichen der Wähler und will daraus die Konsequenzen ziehen. In der Opposition möchte die CDH jetzt neue Kraft tanken und sich erneuern, wie es Parteivorsitzender Maxime Prévot gegenüber der RTBF sagte.
Der Rückzug in die Opposition macht vor allem die Suche nach einer Regierungsmehrheit in der Wallonie jetzt schwierig. Zu zweit können dort nur PS und MR zusammen regieren. Ansonsten müssten Dreierkonstellationen unter Berücksichtigung von Ecolo und oder der PTB her, um eine Mehrheit im wallonischen Parlament zu bilden.
Die CDH war ja als klassische Partei der Mitte ein Partner, der sowohl mit linken als auch rechten Bündnispartnern durchaus gekonnt hat. Jetzt fällt diese Variante weg.
Es war schon bekannt, dass zumindest einige Mitglieder der Partei für diese radikale Oppositionskur waren. Allen voran die bisherige Fraktionsführerin in der Kammer, Catherine Fonck. Anfang der Woche hatte sie klar gesagt, dass das Signal der Wähler nicht sei, dass die CDH Regierungsverantwortung übernehmen solle. Die CDH hatte bei den Wahlen ja auf breiter Front Stimmen verloren - auf allen Ebenen. Trotzdem hatte Fonck zunächst noch Widerspruch von Prévot geerntet. Der hätte wohl, wenn es rein nach ihm gegangen wäre, doch vielleicht gerne an der ein oder anderen Regierung mitgewirkt.
Nun hat sich die Parteispitze einstimmig für die Oppositionsrolle entschieden. Und das ist sicher vor allem als Zeichen nach außen zu werten: Es soll die Einstimmigkeit der Partei zeigen. Dass man zusammenhält und wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen kann. Und sich jetzt nicht zusätzlich noch partei-intern zerfleischt und damit den Zerfall der Partei vielleicht sogar noch weiter fördert.
Auf Föderalebene wird die Entscheidung der CDH wohl am wenigsten ins Gewicht fallen. Die CDH war dort bislang schon in der Opposition. Eine Neuauflage der Schwedischen Koalition, an der sich die CDH dann hätte beteiligen können oder vielleicht sogar müssen, ist rein rechnerisch wegen der Verluste der anderen ehemaligen Regierungsparteien auch nicht möglich.
Kay Wagner
