Um halb zehn machte die Eilmeldung am Mittwochvormittag die Runde: "König Philippe lädt Vlaams Belang zu Konsultierungsgesprächen ein". Bis dahin hatten alle gerätselt, was der König mit den flämischen Rechtsextremen wohl machen werde. Mit 18,5 Prozent hatten die sich am Sonntag zur zweitstärksten Partei in Flandern aufgeschwungen, landesweit sind sie hinter N-VA und PS jetzt drittstärkste Kraft.
Kann man so eine Partei bei Konsultationsgesprächen übergehen? Philippes Vorgänger hatten das eigentlich immer getan. Nur ganz am Anfang, 1978, als der Vlaams Blok als Vorgängerpartei des Vlaams Belang gerade erst gegründet worden war, hatte König Baudouin den damaligen Parteivorsitzenden Karel Dillen in den Palast geladen. Damals hatte Dillen jedoch dankend abgelehnt.
Anders am Mittwoch Tom Van Grieken. Als er gegen 10:45 Uhr am Palast in Brüssel ankam, begründete er das wie folgt: "Ich bin der Meinung, wenn der König die Entscheidung der Wähler respektiert, dann muss ich dem König dafür Respekt zollen und ihm heute hier zuhören."
Genauso verhielt sich Van Grieken dann auch. Die Fernsehkameras hielten Bilder fest, die Van Grieken zeigten, wie er sich respektvoll vor dem König bei der Begrüßung im Palasthof verneigte. Das Treffen endete nach 20 Minuten. Gleicher Respekt dann bei der Verabschiedung. Und auch an die Gepflogenheiten, nichts gegenüber der Öffentlichkeit über die Gespräche zu erzählen, hielt sich der junge Vlaams Belang-Chef. Es sei ein angenehmes, ruhiges Gespräch gewesen, sagte er nur. Und fügte hinzu: "Ich habe mit ihm über viele verschiedene Dinge gesprochen. Ich bin genauso diskret wie alle anderen Parteivorsitzenden und werde deshalb nichts über den Inhalt unseres Gesprächs sagen."
Reaktionen
Bei den Politikern der anderen Parteien löste die Entscheidung des Königs unterschiedliche Reaktionen aus. CDH-Parteichef Maxime Prévot, der am Mittwoch als erster beim König zur Konsultation war, sagte noch vor dem Palast: "Allein der Gedanke, dass der Parteivorsitzende des Vlaams Belang über diese Türschwelle gehen wird, lässt es mir kalt den Rücken runterlaufen."
Ähnlich harsch der Kommentar von Laurette Onkelinx, PS-Chefin in der Hauptstadtregion Brüssel. "Ich bin zutiefst schockiert. Warum meint der König, dazu gezwungen zu sein, mit dem Vlaams Belang zu sprechen? Wo es doch - außer von der N-VA - ein klares 'Nein' der flämischen Parteien zu der Vorstellung gegeben hat, den 'Cordon sanitaire' zu brechen", sagte sie.
Der "Cordon sanitaire" ist die Übereinkunft aller anderen großen Parteien seit 1978, nicht mit dem Vlaams Blok oder heutigen Vlaams Belang in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Dieses Prinzip wird jetzt nach dem großen Wahlerfolg des Vlaams Belang unterschwellig in Frage gestellt - zumindest von der N-VA, wie Onkelinx andeutete.
"König muss neutral bleiben"
Bei Experten ist die Entscheidung des Königs derweil umstritten. Noch bevor am Mittwochvormittag klar war, ob Philippe Van Grieken empfangen würde, sagte Verfassungsrechtler Marc Uyttendaele in der RTBF: "Es gibt das Prinzip, dass der Vlaams Belang im Palast nicht empfangen wird. Das muss man klar feststellen. Und solange der Vlaams Belang weiter keine Lösung für die anderen Parteien ist, besteht der Cordon sanitaire weiter. Daran hat sich der König zu halten."
Politologe Bart Maddens von der Katholischen Universität Löwen sieht das anders. Er verteidigt die Entscheidung des Königs und sagt: "Der König ist unparteiisch. Er muss neutral bleiben. Was er machen kann, ist zu dem Schluss zu gelangen, dass es keine Partei gibt, die mit dem Vlaams Belang zusammenarbeiten will."
Eine ähnliche Meinung vertrat auch Charles Michel, der in seiner Funktion als MR-Vorsitzender direkt vor Van Grieken beim König war. "Der König nimmt seine Aufgabe wahr. Es gibt eine verfassungsrechtlich festgelegte Prozedur, um eine neue Regierung zu bilden", kommentierte Michel. "Es ist die Rolle des Königs, die Konsultationen zu führen. Dabei brauchen wir jetzt Ruhe und einen kühlen Kopf, um zu ermöglichen, dass eine Regierung gefunden wird."
Nachdem König Philippe jetzt seine ersten Konsultationen nach den Wahlen beendet hat, ist noch nicht bekannt, wie es jetzt weitergeht. Der Palast könnte als nächstes einen Informationsauftrag an einen Politiker erteilen. Das könnte politischen Beobachtern zufolge N-VA-Chef Bart De Wever sein oder sein Parteikollege Jan Jambon.
Kay Wagner
Unser Koenig hat nur das getan, was Ihm sein Verstaendnis von Respekt vor der Waehlerentscheidung und der Verfassung abverlangt. Er hat jeden, ausnahmslos JEDEN Parteivorsitzenden zur Diskussionsrunde eingeladen, dessen Partei einen Waehlerauftrag erhalten hat. Dazu zaehlt leider auch diese
Neo-Nationalsozialisten Vlaams Belang ! Wenn man sich genau die veroeffentlichten Fotos ansieht von diesen Zusammentreffen, dann kann jeder deutlich erkennen , was unser doch sehr intelligentes Staatsoberhaupt von van Grieken und dem V.B. haelt !!
Ich gebe heute schon jede Wette ein, dass wir in absehbarer Zeit eine Regierung aus N-VA - V.B. und Open VLD bekommen werden und damit den Vorschub der Zerstoerung der Belgischen Einheit durch Confoerderalismus
Haus - Hof und Tor geoeffnet haben. Das haben auch die alten Volksparteien mit zu verantworten, mit ihrer Politik, welche nicht den Notwendigkeiten der in Not befindlichen Menschen gerecht wird.