Parteien vor der Wahl: PTB

Es ist die letzte Woche vor der Wahl. Am kommenden Sonntag wird auch die Brüsseler Abgeordnetenkammer neu zusammengestellt. In dieser Woche möchten wir die fünf Parteien porträtieren, die im Wahlkreis Lüttich die besten Aussichten haben, Abgeordnete in die Hauptstadt zu entsenden.

Raoul Hedebouw

Raoul Hedebouw von der PTB (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Es müsste ein Wunder geschehen, wenn sich die PTB am 26. Mai nicht irgendwie als Sieger fühlen würde. Glaubt man den Umfragen, so wird die Partei ihr Wahlergebnis der vergangenen Föderalwahlen mehr oder weniger verdreifachen. Zweistellig in der Wallonie, bis zu sechs Prozent in Flandern – das sagen die Prognosen voraus.

So viel Zuspruch hat die Partei noch nie gehabt. 1979 war sie als marxistische Partei gegründet worden. In der ablaufenden Legislaturperiode konnte sie erstmals zwei Abgeordnete sowohl im föderalen als auch im wallonischen Parlament stellen.

Wofür steht die PTB – in Flandern PVDA -, die in beiden Landesteilen das gleiche Programm vertritt, konkret? Parteisprecher Raoul Hedebouw, einer der beiden Föderalabgeordneten, fasst die drei obersten Prioritäten wie folgt zusammen: „Wir wollen eine Mindestrente für alle von 1.500 Euro netto. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent für Strom und Gas. Und garantieren, dass die gerade so viel diskutierte ökologische Wende nicht von den arbeitenden Menschen bezahlt wird. Es wird Zeit, dass man die großen multinationalen Unternehmen zur Kasse bittet.“

Drei Säulen

Drei Säulen tragen das Programm der PTB: ein „gerechtes Steuersystem“, „sozialer Fortschritt“ und „Investitionen für das Klima“. So steht es im Vorwort des gut 250-seitigen Wahlprogramms, das eine Fülle von Maßnahmen enthält, durch die sich die PTB als klar linke Partei mit ökologischer Seite darstellt. So will sie zum Beispiel die Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche prüfen – nach dem Vorbild der Stadtverwaltung im schwedischen Göteborg. Besuche beim Hausarzt sollen kostenlos, das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 Jahre wieder gesenkt werden. Die Höchstrente soll bei 3.000 Euro gedeckelt werden.

Grundsätzlich soll der Staat wieder mehr Unternehmen besitzen. Die PTB will ein zentrales öffentliches Energieunternehmen gründen und Belgien bis 2050 komplett mit Energie aus erneuerbaren Energien versorgen. Der Atomausstieg 2025 gehört zu diesen Energieplänen fast selbstredend dazu.

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln soll bis 2030 verdreifacht, der Nahverkehr kostenlos gemacht werden. Die PTB ist gegen eine Pkw-Maut, für die Abschaffung des Systems der Firmenwagen und vieles mehr. Das Geld für all die Maßnahmen will die PTB vor allem bei zwei Gruppen suchen: Zum einen bei den reichen Bürgern, zum anderen bei den multinationalen Unternehmen. Hedebouw rechnet vor: „Wenn man alle Steuerschlupflöcher für die multinationalen Unternehmen in Belgien komplett stopfen würde, dann wären das drei Milliarden Euro für die Staatskasse.“

Bezüglich einer neuen Reichensteuer sagt er: „Eine Steuer für Millionäre, also eine wirkliche Abgabe auf Vermögen in Höhe von einem Prozent – was ja wirklich nicht sehr viel ist – würde zwischen sieben und acht Milliarden Euro führen. Es wäre wichtig, so eine Steuer einzuführen.“

Radikale Ideen

Radikale Ideen sind das, was die PTB in ihrem Programm vorschlägt. Und das durchaus bewusst, bestätigt Germain Mugemangango, PTB-Sprecher in der Wallonie. Er sagt über seine eigene Partei: „Ich denke, wir repräsentieren eine Linke, die den Bruch will. Eine Linke, die nicht das Gleiche machen will, was man in den vergangenen 30 Jahren gemacht hat.“

Und dass die PTB durchaus nicht nur leere Forderungen ausgibt, sondern tatsächlich gewillt ist, als Partner von Regierungskoalitionen politische Verantwortung zu übernehmen, versucht Raoul Hedebouw mit folgenden Worten zu unterstreichen: „Wir engagieren uns natürlich in der Politik, um dort etwas zu erreichen, um an der Exekutive, in Regierungen mitzuwirken. Die Frage ist nur: Zu welchem Preis?“

Was im Klartext heißt: Regierungsverantwortung: Ja. Aber nicht, wenn die PTB dafür zu viele Abstriche vom eigenen Parteiprogramm machen müsste.

Kay Wagner

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Ein Kommentar
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Die Partei „DIE LINKE“ PTB-Go! fasst Ihr Wahlprogramm hauptsächlich in drei Punkten zusammen:

    1. Mindestrente 1.500 EUR netto für alle Arbeitstätigen

    2. TVA für Strom und Gas reduzieren auf 6 Prozent wie früher

    3. Keine Belastung der Arbeiter und Unternehmen durch PKW-Maut.

    Weiterhin setzt sich die PTB ein für das Renteneintrittsalter von 65, eine sanfte Energiewende die weder Arbeitern noch Betrieben zur Last fällt, eine Reichensteuer für wirklich sehr reiche (multinationale Konzerne) und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in einer Zeit wo viele junge Leute erst gar keinen Autoführerschein machen wollen.

    In der DG gibt es Euch zwar leider noch nicht, aber Vivant und PS erreichen zusammen in einer gemeinsamen Linie aus liberal-patriotisch und sozial-patriotisch in ähnlicher Form das beste für unsere DG, manchmal mit etwas Streit Balther-KHL.

    Ich wünsche Euch viel Erfolg egal mit wem (Regierung oder Opposition) Ihr letztendlich die Föderation korrigieren werdet, damit sich etwas tut in Europa für Mensch, Natur und Tiere!

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