Ein Flyer bringt Ecolo ins Straucheln

Die Grünen gelten jetzt schon als einer der großen Sieger der Wahlen. Die "grüne Welle", von der nach den Kommunalwahlen aufgrund der großen Erfolge von Ecolo und Groen die Rede war, könnte bald auch die föderale Ebene erreichen. Doch nun sorgt eine Wahlwerbeaktion in der Brüsseler Stadtgemeinde Laeken für Aufregung. Nach Meinung von Beobachtern könnte dieser Vorfall die grüne Welle zumindest deutlich abschwächen.

Zoé Genot (Archivbild: Benoît Doppagne/Belga)

Zoé Genot (Archivbild: Benoît Doppagne/Belga)

Es geht um einen Flyer. Die Ecolo-Abgeordnete im Brüsseler Regionalparlament, Zoé Genot, wollte in der Brüsseler Stadtgemeinde Laeken zu einer Wahldebatte ihrer Partei einladen. Bei der Debatte sollte es um Freiheiten in der Gesellschaft gehen, auch um die Religionsfreiheit.

In Laeken wohnen viele Menschen mit muslimischem Glauben. Genot fand es gut, die Standpunkte der verschiedenen Parteien bezüglich ihrer Vorstellungen zu muslimischen Religionspraktiken darzustellen.

Die strittigen Themen: Tragen des Kopftuchs an den Kundenschaltern öffentlicher Einrichtungen, freie Wahl eines Feiertages aufgrund der eigenen religiösen Überzeugung, Beibehaltung des Religionsunterrichts, Schlachten von Tieren ohne Betäubung bei religiösen Ritualen. Auf dem Flyer beantworten nur Ecolo und PTB alle Fragen mit „Ja“.

Alain Maron, Ecolo-Fraktionsführer im Brüsseler Regionalparlament, zeigte sich entsetzt über diese Aktion seiner Parlamentskollegin. „Dieser Flyer hätte niemals verteilt werden dürfen“, sagte er der RTBF. Denn der Flyer spiegele ganz und gar nicht das wider, was Ecolo vertritt.

„Der tiefgreifende Fehler, der mit dem Flyer angerichtet worden ist, besteht erstens darin, dass er die Positionen der Parteien in unzulässiger Weise vereinfacht hat, und zweitens, dass diese Botschaft gezielt auf eine ganz bestimmte Gemeinschaft ausgerichtet wurde“, sagte Maron.

Ecolo stehe genau für das Gegenteil dessen, was der Flyer darstellt. Ecolo sei eine Partei, die komplexe Themen eben nicht unzulässig vereinfachen und schon gar nicht die Abkapselung einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Belgien fördern wolle.

So wie Maron regte sich auch die Ecolo-Co-Parteivorsitzende Zakia Khattabi über den Flyer auf. In der Zeitung „Le Soir“ spricht sie von einer nicht zu akzeptierenden, sogar „beschämenden“ Aktion.

Die hatte nur so entstehen können, weil Zoé Genot auf eigene Faust gehandelt und ihre Aktion nicht vorher mit der Ecolo-Führungsspitze abgesprochen hatte. Mittlerweile wurde sie von der Parteiführung zurechtgestutzt und gibt auf ihrem Facebook-Account ihren Fehler zu. Doch der Schaden ist angerichtet.

Ecolo spricht mit zwei Zungen

Für die MR packt Kampagnensprecher Georges-Louis Bouchez die Kritik in folgende Worte: „Man sieht hier ganz deutlich: Nur, um ein paar Stimmen zu bekommen, spricht Ecolo mit zwei Zungen. Auf der einen Seite versucht man, sich als eine moderne Partei in den gut situierten Vierteln und Gegenden zu verkaufen: in Wallonisch-Brabant und in einigen Stadtgemeinden von Brüssel.“

„Auf der anderen Seite, wie zum Beispiel in Saint-Josse oder Laeken, spielt man auf primitivste Weise das Lied der Gemeinschaften, die sich kulturell und religiös abgrenzen wollen.“

Und für die CDH kritisiert der Föderalabgeordnete Georges Dallemagne: „Ich finde, dass Ecolo damit nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tut. Für das gemeinschaftliche Leben. Mit diesem Flyer verbreitet Ecolo radikale Positionen, die eigentlich keiner will.“

Ecolo hat sich mit der Flyer-Aktion selbst das Ei ins Nest gelegt, was die anderen Parteien bislang nicht geschafft hatten, im Nest von Ecolo unterzubringen. Die Frage ist jetzt, in wieweit das Ecolo wirklich schadet und ob der Alleingang einer Abgeordneten auf dem Marktplatz in Laeken wirklich reicht, die ganze grüne Welle aufzuhalten.

Reaktion von Ecolo Ostbelgien

In einer Stellungnahme unterstreicht Ecolo Ostbelgien, dass der Flyer ohne die Erlaubnis der regionalen und föderalen Gremien verteilt wurde.

Ecolo habe für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der das Schächten ohne Betäubung verbietet. Die Grünen hätten sogar angemahnt, dass diese Initiative im Sinne des Tierschutzes noch weiter gehen sollte. (mitt/sp)

Kay Wagner

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3 Kommentare
  1. Georg Kremer

    Spätestens bei der Abstimmung im Parlament von Brüssel-Hauptstadt über das Verbot des betäubungslosen Schächtens wird sich zeigen, welche Meinung ECOLO tatsächlich vertritt. Hoffentlich im Interesse des Tierschutzes.

  2. Dieter Leonard

    Es geht bei diesem Flyer allerdings nicht nur um die Frage des Schächtens sondern grundsätzlich um die Frage, welches die Position von ECOLO zum Thema Säkularismus und Laizismus ist. Die Reaktion von ECOLO ist deshalb halbherzig und ausweichend.
    Dies gilt auch für eine klare Positionierung der Partei zu der Frage, inwieweit bekenntnisorientierter, konfessionsgebundener Religionsunterricht, der zudem keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegt, an staatlichen Schulen noch eine Daseinsberechtigung hat.
    Der Hinweis, dass ja „die freie Wahl zwischen Religions- oder Moralunterricht besteht und man damit einverstanden sei“ (siehe RDJ-Wahltool) ist eine wenig überzeugende Haltung, die nicht von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Frage zeugt und wohl eher dazu dient, keinen potentiellen, religiös-orientierten Wähler zu vergraulen. Progressive Politik sieht anders aus.
    Alleine VIVANT (und mit Abstrichen die PFF) bezieht in dieser Frage eine klare unmissverständliche Position, die dem Grundsatz eines laizistischen Staatsgefüges entspricht. Gut so!

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    Als Anhänger der PTB-Go erwarte ich von Ecolo, am Schächtverbot ebenso festzuhalten wie an einer solidarischen Gesellschaft ohne Abkapselung einzelner Gesellschaftsgruppen bzw. ohne Rassismus von Flamen und Wallonen gegen nationale Minderheiten im Land. Alle sollen sich zusammen solidarisieren für eine bessere Gesellschaft. Tierschutz gegen den politischen Islam und gegen EU-Großkonzerne (Schlachtviehtransporte) ist Pflicht wie der Boykott der Rüstungsindustrie.

    Hoffentlich korrigiert Ecolo den Flugi ganz schnell damit nicht rechtsextremistische Parteien die Situation für sich missbrauchen.

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