Belgien ist gut auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet. Das hat Premierminister Charles Michel am Donnerstag bei einer Ministerratssitzung erklärt. Er wisse allerdings, dass ein harter Brexit auch Belgien vor große Herausforderungen und Schwierigkeiten stellen würde: Das Ganze wird in jedem Fall kein Sonntagsspaziergang." Nach Einschätzungen von Wirtschaftsexperten muss man mit sinkender Wirtschaftsleistung und Kaufkraft rechnen.
Die Regierung hat in den letzten Monaten Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Die Kammer soll heute das entsprechende Gesetz verabschieden, das eine Reihe von konkreten Maßnahmen enthält. Insgesamt wurden 250 Maßnahmen beschlossen, um einen harten Brexit abzufedern.
Die Regierung hat noch einmal mit den Chefs der wichtigsten betroffenen Stellen über den Stand der Vorbereitungen beraten. Am Tisch saß unter anderem der Generaldirektor der föderalen Zoll- und Akzisenbehörde. Denn: Nach dem Brexit werden im Handel mit Großbritannien wieder Zölle fällig. Deswegen sollen knapp 400 neue Zollbeamte eingestellt werden. Unternehmen, die mit britischen Firmen Handel treiben, haben eine Zollnummer erhalten.
Auch die Afsca, die Föderale Agentur für Lebensmittelsicherheit, bekommt zusätzliches Personal. Man braucht zusätzliche Kontrolleure, um zu überprüfen, ob Nahrungsmittel aus Großbritannien nach dem Brexit noch den EU-Normen entsprechen.
Die Versorgung mit Medikamenten ist nach Angaben von Gesundheitsministerin Maggie De Block gesichert.
Premier Charles Michel sagte, das Risiko eines harten Brexits sei real. Inwieweit Großbritannien darauf vorbereitet sei, wisse man nicht.
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