Die MR wird ein neues Klimagesetz unterstützen. Das hat Premierminister Charles Michel in der RTBF angekündigt. Die MR will am Dienstag im Kammerausschuss für die Änderung des Artikels 7bis der Verfassung stimmen. Die Änderung ist nötig, damit das Parlament ein Klimagesetz mit konkreten Zielvorgaben verabschieden kann.
Allerdings werde seine Partei darauf achten, dass bei der Verfassungsänderung keine Artikel auf den Tisch kommen, die die Struktur des Landes betreffen, unterstrich Michel.
Der Gesetzesvorschlag war von den Grünen, den Sozialisten, CDH, Défi und MR gestützt worden. Die MR hatte sich aber bisher für ein Kooperationsabkommen zwischen den Teilstaaten ausgesprochen. CD&V, OpenVLD und N-VA sind gegen die nötige Verfassungsänderung. Dadurch ist es unwahrscheinlich, dass der Kammerausschuss am Dienstag grünes Licht dafür gibt.
Klimaaktivisten begrüßen angekündigte MR-Zustimmung
Die Klimaaktivisten werten den Sinneswandel bei der MR als Erfolg ihres Protestes. "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir dank der Bürgermobilisierung von Sonntag und Montag erreicht haben", freut sich Greenpeace-Sprecher Joeri Thijs.
Ihr Protest-Camp, das sie am frühen Sonntagabend auf der Rue de la Loi vor dem Föderalparlament aufgeschlagen und am Montag auf einen wenige hundert Meter entfernt liegenden Platz verlagert hatten, wollen sie allerdings bis zur Abstimmung am Dienstag in der Kammer aufrecht erhalten.
belga/rtbf/km/kw
Der am politisch rechten Rand befindliche MR wird bis zu den Föderalwahlen nun aus zwei weiteren Gründen kräftig abrutschen:
1. wird der MR für liberal-konservative Wähler unerwünscht sein wegen dem Einknicken vor den Wahlen (ohne am Klimaschutz wirklich interessiert zu sein) - Wähler wird Weiß wählen
2. links-liberale Wähler werden das allzu auffällige weil billige Rochadespiel der Wendehalspolitik vom MR sofort durchschauen und Ecolo, denen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt, wählen.
Besser kanns Enfin für eine politische Wende Dank der Dummheit der machtgierigen MR-Föderalpolitiker nicht kommen. Einer Koalition der kleinen Erneuerung für eine sozial gerechtere Gesellschaft aus PS/SPA, PTB-Go und Ecolo steht praktisch nichts mehr im Wege. Di Rupo, gib Gas!
Mir geht das noch nicht konsequent genug voran. Michel sollte auch auf Wiedereinführung der Scheiterhaufenverbrennung für Klimaleugner pochen. Ausserdem für die kostenlose Unterbringung von Klimabeschränkten und Politikern, welche den Unfug glauben, in geschlossenen Anstalten.
Dazu folgender satirischer Beitrag :
Vorschlag fuer ein Klimaschutzgesetz
Artikel 1 : Zweifel am Klimawandel sind nicht erlaubt und auch nicht gedeckt durch Meinungsfreiheit.
Artikel 2 : Zwecks praktischer Umsetzung des Klimaschutzes duerfen buergerliche Freiheiten eingeschraenkt werden, insbesondere die Reise- und Meinungsfreiheit.
Artikel 3 : Klimaaktivisten und -schuetzer sind gleicher als andere Buerger. Sie sind sakrosankt und stehen ueber dem Gesetz.
Artikel 4 : Klimaschutzaktionen geniessen den besonderen Schutz des Staates. Waehrend solcher Aktionen darf vom Gesetz abgewischen werden.
Artikel 5 : Der Staat setzt sich zum Ziel eine Klimaschutz-Religion zu schaffen mit dem Klima als hoechste zu verehrende Gottheit.