Klimaaktivisten blockieren Verkehr vor dem Föderalparlament

Rund 300 Demonstranten haben am späten Sonntagnachmittag die Rue de la Loi direkt vor dem Föderalparlament blockiert, um für die Verabschiedung eines Klimagesetzes zu protestieren. Noch am frühen Montagmorgen waren rund 150 Personen dort versammelt.

Klimaaktivisten blockieren den Eingang zum Föderalparlament

Klimaaktivisten blockieren das Föderalparlament (Foto: Nicolas Maeterlinck, Belga)

Die Aktion kam anscheinend vollkommen überraschend. Noch bevor die Polizei es verhindern konnte, war die Straße schon blockiert. Direkt vor dem Parlament – in der so genannten neutralen Zone – sind Kundgebungen eigentlich verboten. Trotzdem sah die Polizei zunächst davon ab, die Straße zu räumen.

Die Demonstranten kommen aus verschiedenen Bewegungen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für eine ambitioniertere Klimapolitik eingesetzt haben. Sowohl Schüler als auch Studenten, Mitglieder von Umweltverbänden, der Zivilgesellschaft, Künstler und Gewerkschafter gehören zu den Demonstranten.

Adelaïde Charlier, frankophone Sprecherin der Schülerbewegung „Act For Climate Justice“, fasste in der RTBF ihre Motivation für die Blockade wie folgt zusammen: „Sie, die Föderalpolitiker, haben uns das Klimagesetz blockiert, deshalb blockieren wir die Rue de la Loi.“

Das Klimagesetz war von den Grünen in der Kammer eingereicht worden. Der Staatsrat hatte angemerkt, dass dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Die beiden liberalen Parteien MR und OpenVLD sowie die N-VA und die CD&V sind gegen eine solche Änderung des Grundgesetzes. Weshalb es zurzeit in der Kammer keine Mehrheit für das Klimagesetz gibt.

Klimaaktivisten protestieren weiter

Am Montagmorgen sind die Aktivisten zum Trone-Platz gezogen, wo sie bis Dienstag ausharren wollen. Dann soll der Kammerausschuss darüber beraten, ob das Parlament ein Klimagesetz mit konkreten Zielvorgaben erlassen soll. Dazu müsste Artikel 7bis des Grundgesetzes abgeändert werden.

Unter den Demonstranten sind die Klima-Aktivistin Anuna De Wever und Regisseur Bouli Lanners. (belga/vrt/rtbf/jp/km)

Kai Wagner

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4 Kommentare
  1. Patrick Chaineux

    Die Anzahl von 150-300 Demonstranten ist es ja eigentlich nicht wert, dass über sie berichtet wird. Aber wenn es um die Klimaerwärmung geht, ist es eine gute Sache ist, dass es Menschen gibt die sich für Reformen in der Energiepolitik einsetzen. Auch wenn uns diese Leute keine vernünftigen Alternativen zur derzeitigen Energieerzeugung liefern können.
    Wir sollen weg von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie, aber woher der Strom für die von den Aktivisten hoch gelobten E-Autos kommen soll, können uns diese Realitätsverweigerer auch nicht sagen.
    Dass diese Menschen dann auch noch einfach mal so eine Strasse blockieren können und dabei von der Polizei völlig unbehelligt bleiben, zeugt wieder einmal davon wie unser Land tickt. Da das Thema vor den anstehenden Wahlen ein zu heißes Eisen ist, an dem sich unsere Politiker ungern die Finger verbrennen möchten, lässt man die Gesetze mal außen vor und unterstützt die Aktion „wahlwerbewirksam“.

  2. Jean-Pierre DRESCHER

    Ich gehe mal davon aus dass die für einen guten Zweck hoch engagierten Klimaaktivisten nicht wissen, wie sie vom System als billiger PR-Gag mißbraucht werden, damit das System der total gescheiterten EU ein Stück menschlicher aussieht für den besorgten Normalbürger als der so verhasste Kommunismus der DDR und der UdSSR besonders jetzt vor einigen so wichtigen Wahlterminen.

    Meine Begründung dazu – hätten die zuständigen Ämter in der R.d.L. keine Lust mehr auf ein bißchen „Occupy“ wären ganz flott die Beamten der Miliz mit Schlagstock und Tränengasgranaten im Einsatz gegen friedliche Menschen. Mit ganz hässlichen Szenen der Gewalt dazu wie man es besonders von den französischen Milizbeamten bestens kennt.

  3. Guido Scholzen

    Ich bin mit sicher, dass die dort Demonstrierenden keine Kenntnis von Physik und Technik haben. Die sind wir Greta: die müssen glauben, denn sie wissen nichts.
    Und ausserdem gehe ich jede Wette ein, dass die aller wenigsten von denen wissen, was überhaupt ‚Klima‘ ist. Die protestieren für etwas, wovon die keine Ahnung haben.

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    Ich will hier aufrechte Individualisten wie Creta ehrlich gemeint verteidigen. Sie setzen sich trotz miserabler körperlicher Konstitution verzweifelt für ein Ende einer immer weiter abwärts abrutschenden Konsumgesellschaft des Westens ein. Deshalb gebührt ihnen Respekt für eine Aktion die wirklich gut gemeint ist.

    Die andere Geschichte ist dass uns die Erfahrungen der letzten zwei Jahrtausende eines gelehrt haben, und das sollten alle „Skolestrejk for Klimatet“-Schüler immer bedenken: eine Bewegung, die die Gesellschaft wirklich vom Potential verändern kann wird entweder politisch mit allen Mitteln der Repression erdrückt werden oder medienwirksam wie der Tanzbär an der Nase vorgeführt vor den Kameras.

    Das war bei den Urchristen im Imperium Roman bzw. dem Reich der Pharisäer so und ist bis heute so geblieben wie die jüngsten Ereignisse in Dunkel-Merkel-BRD gegen besorgte Bürger zeigen.

    Es wirkt nicht nur auf mich verdächtig anormal, dass gegen diese Bewegung alle sonst bekannten Repressalien einfach so ausbleiben im Gegensatz zu den Gelbwesten.

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