Abgefasst hatte den Entwurf des Klimagesetzes eine Reihe von Experten und Universitätsdozenten. Kaum war der Text veröffentlicht, machten sich die grünen Parteien zum Anwalt des Entwurfs und hinterlegten ihn in der Kammer. PS, SP.A und Défi schlossen sich der Initiative an, CDH und PTB signalisierten ebenfalls Zustimmung.
Das Klimagesetz ist zunächst ein bezifferter Fahrplan, der also eine Reihe von konkreten Klimaschutzzielen ausgibt. Außerdem sollen durch den Text die Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat und Regionen klarer koordiniert werden. Die Autoren wollen ein Sondergesetz daraus machen: Einige Teile sollen in der Verfassung verankert werden, was unter anderem eine Zweidrittelmehrheit nötig macht.
Genau deswegen scheint die liberale MR aber inzwischen von Zweifeln beschlichen zu sein. "Wir wollen nicht mit dem Feuer spielen", sagte der amtierende Premierminister und MR-Vorsitzende Charles Michel. Konkret befürchtet er, dass, wenn man an der Verfassung herumwerkelt, auch schnell gemeinschaftspolitische Themen aufs Tapet kommen.
"Die Liberalen könnten die Schüler und die anderen Klimaschutzdemonstranten vor den Kopf stoßen", kritisierte seinerseits Ecolo-Ko-Präsident Jean-Marc Nollet. Auf flämischer Seite wollen aber ohnehin N-VA, CD&V und OpenVLD das Klimagesetz nicht mittragen.
Roger Pint
