Die PTB sieht sich dank der Erfolge bei den Kommunalwahlen im Oktober und dank der aktuellen gesellschaftlichen Debatten gut positioniert für die Wahlen im Mai. Parteipräsident Mertens sprach vom "Durchbruch, den die PTB am 26. Mai schaffen werde. Und das nicht nur in einem Parlament, sondern gleich in mehreren".
Denn neben den Kammerwahlen finden am 26. Mai ja gleichzeitig Regional-, Gemeinschafts- und Europawahlen statt. Die PTB sieht sich bei diesen Wahlen als einzige gesamtbelgische Partei, weil sie als einzige in allen drei Regionen des Landes antritt.
Zurzeit stellt die PTB in der Kammer nur zwei Abgeordnete; und jeweils zwei Abgeordnete unter dem Siegel PTB-GO! im Parlament der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft. Am 26. Mai soll sich das ändern: "Wir wollen mindestens acht Abgeordnete in der Kammer, gerne auch mehr. Wir wollen erstmals einen Abgeordneten im flämischen Parlament und erstmals auch einen im Europaparlament", sagte Mertens.
Hohe Ziele - aber durchaus realistisch. Eine erste Prognose für die Europawahlen zeigt tatsächlich, dass die PTB einen der 21 belgischen Sitze im Europaparlament bekommen könnte - auf Kosten übrigens der MR.
Kay Wagner
Gut so. Weiter so PTB! Politik der Mitte bzw. im Sinne der Gesamtbevölkerung kann nur funktionieren, wenn die PTB als politisches Korrektiv ein Gegengewicht zum etablierten Neoliberalismus und Rechtsextremismus im Föderalparlament bildet.
Aus diesem Grunde hat die PTB einen klaren Auftrag auch wenn sie wie jede andere Partei selbstverständlich nicht alles richtig machen kann.
Volle TVA für Strom gegen die Kleinen Leute muss ebenso passé sein wie Ausländerfeindlichkeit, Schlachtviehtransporte durch die gesamte EU und Billiglohnjobs dubioser Leihfirmen.
Ja ja, jetzt wollen viele dies und jenes vor den Wahlen einschl der Unmengen an Versprechungen - vor den Wahlen ist bekanntlich auch nach den wahlen. Denn nach den Wahlen will keiner von denen was wissen von ihren Versprechungen usw von vor den Wahlen. Hauptsache man ist gewählt worden und hat ev ein gut bezahltes Pöstchen ergattert. Alles andere ist egal. Meine Meinung !
Frau Wotschke, wer nichts probiert hat sich schon automatisch dem noch übermächtigen Gegner geschlagen gegeben.
Jeder der nicht wählen geht oder weiß wählt sorgt auch wenn er das gar nicht will dafür, dass das jetzige System noch weiter gestärkt wird und das System MR-NVA nach den Wahlen erfahrungsgemäß erst so richtig zuschlagen wird mit neuen gesellschaftsspaltenden Aktionen.
Mitteleuropa und das Föderale Königreich sollten jetzt soziale Reformen starten, um eine solidarische Gesellschaft aufzubauen, die zukunftsfähig ist, ohne dass Fleiß bestraft wird durch überhöhte Steuersätze bei Kleinunternehmen und mittelständischen Arbeitern.
Dazu zählt für mich auch ein sofortiges Ende der unternehmerfeindlichen LKW-Maut im Föderalen Königreich sowie Ende der Diskussionen um PKW-Maut und Dieselverbote der Kleinen Bürger die auf ein Auto für ihren Job angewiesen sind.
Der Wasserkopf der Beamtenbahn ist zu entschlacken, unter anderem durch Abschaffung der Privilegien wie steuerfreier Mazout für Dieselloks bzw. endlich alle am meisten rußenden Schienenfahrzeuge unterhalb EURO 6 / Stage3B zu besteuern.