Diese Achse aus frankophonen Sozialisten und flämischen Nationalisten habe das Ziel, eine konstruktive Arbeit im Parlament zu verhindern, schimpfte MR-Fraktionschef David Clarinval. Dies sei bei dem aktuellen Text aus dem Jobdeal umso bedauerlicher, weil dieser Text Steuersenkungen und Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen enthalte.
PS-Fraktionschef Ahmed Laaouej wehrte sich gegen diesen Vorwurf. Von einer Achse PS/N-VA zu sprechen sei lächerlich. Die PS habe sich schon immer gegen die Maßnahmen aus dem Jobdeal ausgesprochen, weil die Maßnahmen nicht im Interesse der Arbeiter seien. Mehr stehe nicht hinter der Weigerung der PS, den Text im Ausschuss zu behandeln.
Die Regierung hatte den betreffenden Text am 20. Dezember dem Parlament übergeben. Zu der Zeit hatte Premierminister Charles Michel den Rücktritt seiner Regierung schon beim König eingereicht. Der König hatte den Rücktritt allerdings noch nicht angenommen.
Aufgrund dieser Situation sehen es PS und N-VA, die ja aus der Regierung ausgetreten waren, aber auch Ecolo, Groen und CDH als begründet an, die Behandlung des Textes im Ausschuss zu verweigern. Andere Texte des Jobdeal dagegen werden trotz der neuen Situation, dass die Regierung Michel jetzt nur noch eine geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit ist, weiter vom Parlament behandelt.
Kay Wagner
