Regierungskrise: Michel reicht Rücktritt ein

Premierminister Charles Michel hat kurz vor 20 Uhr in der Kammer seinen Rücktritt angekündigt und sich zum Palast begeben, um den König zu informieren. König Philippe lässt sich aber noch Zeit mit der Entscheidung.

Michel verlässt die Kammer (Bild: James Arthur Gekiere/belga)

Michel verlässt die Kammer (Bild: James Arthur Gekiere/belga)

Vorangegangen war eine Debatte in der Kammer. Der föderale Regierungschef hatte im Parlament dargelegt, wie er sich die nächsten Tage und Wochen vorstellt. Michel plädierte dabei im Wesentlichen für eine Minderheitsregierung, die sich auf drei Kernthemen konzentrieren würde, nämlich die Kaufkraft, die Innere Sicherheit und die Klimaschutzpolitik.

Dabei machte er sichtbare Zugeständnisse in Richtung der linken Opposition. Außerdem kündigte er an, den Haushalt 2019 nicht dem Parlament zur Abstimmung vorlegen zu wollen und stattdessen mit sogenannten „provisorischen Zwölfteln“ zu arbeiten.

Die Opposition hat all das offensichtlich nicht überzeugt. Nach einer längeren Unterbrechung der Kammersitzung hieß es gegen 19:30 Uhr, dass die beiden sozialistischen Parteien PS und SP.A einen Misstrauensantrag stellen würden. Unterstützt werde der Antrag insbesondere von den beiden grünen Fraktionen Groen und Ecolo.

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung trat Premierminister Charles Michel die Flucht nach vorn an, bat um das Wort und kündigte seinen Rücktritt an.

Wie es jetzt weitergehen soll, liegt bei König Philippe, der sich eine Entscheidung aber noch vorbehält, wie der Palast am Dienstagabend mitteilte.

Die neue Entwicklung bedeutet jedenfalls nicht zwangsläufig, dass Neuwahlen ausgerufen werden. In jedem Fall wird das orange-blaue Kabinett zu einer geschäftsführenden Regierung mit stark eingeschränktem Handlungsspielraum.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. Jochen Decker

    Und das alles wegen eines Migrationspaktes, der rechtlich nicht bindet und zu nichts verpflichtet, also eigentlich eher überflüssig ist.
    Ein Pakt, der praktisch, insofern man lesen kann (heißt es immer von berufener Seite, also speziell grün linker Studienabbrecher), keinerlei Bedeutung hat?

    Wieso wird hierfür eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen?

    Entweder ist der Pakt doch nicht so unbedeutend, wie es seine Befürworter gegen alle Einwände hochkarätiger Völkerkundler verkünden oder der Premier hat charakterliche Defizite. Beides ist beunruhigend.

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