Michel: Lasse mich nicht durch Erpressung der N-VA einschüchtern

Die Kluft zwischen der orange-blauen Minderheitsregierung und dem früheren Koalitionspartner N-VA ist am Montag noch tiefer geworden.

Außenminister Reynders (r.) und Premier Michel

Premierminister Charles Michel und Vizepremier Didier Reynders

Premierminister Charles Michel geht auf Konfrontationskurs mit der N-VA. In Brüssel sagte Michel am Montag, er lasse sich nicht durch Erpressungsversuche der N-VA in Bezug auf die Haushalts-Abstimmung einschüchtern. Die Partei von Bart De Wever hatte die Zustimmung für den Haushalt an mehrere Bedingungen geknüpft.

Michel erklärte, das Budget sei in der Kammerkommission gutgeheißen worden und sei vom N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt, der zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen sei, unterstützt worden. In dem Entwurf sei kein Euro verändert worden.

Die Bedingungen der N-VA, um für den Haushalt zu stimmen, seien unannehmbar, sagte Michel weiter.

Die N-VA reagierte mit Unverständnis auf die abweisende Haltung von Michel. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Peter De Roover, sagte, die N-VA hätte nichts anderes gefordert als was die Regierung bereits beschlossen hatte.

Premier Michel stellt nicht die Vertrauensfrage

Premierminister Charles Michel wird nicht die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er will stattdessen auf Fragen der Abgeordneten antworten und versuchen, über alle Themen zu diskutieren. Das sagte Vize-Premier Didier Reynders am Montag in der RTBF. Michel wird Dienstagnachmittag in der Kammer erwartet, um auf Interpellationen der Opposition zu antworten.

Die Opposition verlangt weiterhin, dass Michel die Vertrauensfrage stellt. Wie Reynders erklärte, habe die Opposition die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum zu beantragen. Dafür müssten sich, so Reynders, die PS und die N-VA einig sein. Sie müssten dann ihre Verantwortung übernehmen.

Wenn man eine geschäftsführende Regierung bekomme, könne diese keine politischen Maßnahmen ergreifen. Im Falle von Neuwahlen, so der Vize-Premier, könne man nicht davon ausgehen, dass eine neue Regierung innerhalb weniger Wochen stehen werde.

Michel warnte vor den Folgen von vorgezogenen Neuwahlen. Diese würde zu einem Stillstand führen.

Nach Konsultationen: Michel ruft Kernkabinett zusammen

Premierminister Charles Michel hatte für Montagnachmittag eine Sitzung des Kernkabinetts angekündigt. Er will die Minister über seine Konsultationen vom Wochenende informieren. Am Samstag und Sonntag hatte der Premier Gespräche mit Vertretern der verschiedenen Oppositionsparteien geführt.

Seit dem Rückzug der N-VA sind nur noch die CD&V, die OpenVLD und die MR in der Koalition vertreten. Michel plädiert weiterhin für eine Minderheitsregierung bis zu den nächsten Wahlen im Mai. Diese könnte punktuell von Teilen der Opposition unterstützt werden.

belga/rtbf/vrt/cd/est/rop

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12 Kommentare
  1. Carl Schumacher

    Welch schlechtes Theater !
    Marrakesch-Michel nennt es also Erpressung wenn die NVA im Gegenzug für die Unterstützung der Minderheitsregierung fragt das man die Beschlüsse die man vorher gemeinsam (mit NVA, MR, CD&V und Open Vld) gefasst hat auch ausführt.
    Das Budget, der Arbeitsdeal und die Migrationspolitik waren doch schon vorher gemeinsam beschlossen, und wurden von allen getragen, oder?
    Und das Öffnen der Verfassungsartikel geschah sonst fast automatisch und ist auch nötig. Man schaue nur nach Polen, wo doch tatsächlich 4 Minister Belgien vertraten (die DG noch nicht mal mitgezählt) und doch nichts zu erzählen hatten. Staatsreform à la Di Rupo!!
    Es wird immer deutlicher: die neue Mehrheit wollte und will nach links schwenken und dafür musste man die NVA aus der Regierung drücken. Von der CD&V war all die Jahre nichts anderes zu erwarten und die MR versucht vor Wahlen immer wieder die PS links zu überholen.

  2. Dieter Leonard

    Es mag sein, dass in Brüssel momentan ein schlechtes Theaterstück aufgeführt wird.
    Die mit Abstand schlechtesten Schauspieler sind dabei die Akteure der N-VA, die keine Gelegenheit ungenutzt lassen, ihre Parteiinteressen weit vor die Interesseen des Landes zu stellen. Was will man von den vom rechtsextremen Vlaams Belang getriebenen flämischen Nationalisten auch anders erwarten?
    Ihnen geht es einzig um Profilierung mit Sicht auf die – wann auch immer stattfindenden – Wahlen.
    Dass Herr Schumacher, der der N-VA in allen Lagen blind folgt und keine Kritik an DeWever, Francken und Co. gelten lässt, dies anders sieht, ist nachvollziebar.
    Überzeugend klingt das alles nicht, denn auch sein Drehbuch ist nichts anderes als die Vorlage für eine schlechte Kommödie.

  3. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Auf eine neue Staatsreform mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an und auf ein Dutzend Minister mehr oder weniger auch nicht mehr. Der Steuerzahler muss blechen fuer diesen Irrsinn. Und die Postenjaeger beiderseits der Sprachengrenze reiben sich die Haende in der Hoffnung auf einen lukrativen Job in den neugeschaffenen Verwaltungen.

    Nein, belgische Politik kann man immer weniger Ernst nehmen. Es gleicht immer mehr einem Kasperletheater.

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    „Nein, belgische Politik kann man immer weniger Ernst nehmen.“

    Mal abgesehen von unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft, wo in der Regel relativ gute Politik für eine stark heterogene Bevölkerung gemacht wird, kann man das wohl für das gesamte Föderale Königreich gelten lassen.

    Und eben deshalb halte ich die erweiterte Teilautonomie unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft für umso dringender denn je, damit wir als Deutschsprachige Minderheit nicht immer weiter über den Tisch gezogen werden in unserer eigenen Heimat von dem ganzen dubiosen Treiben im Wallonischen Busch zwischen Brüssel, Jupile und Leffe sowie den übrigen Akteuren der Föderation.

  5. Carl Schumacher

    Sie sehen das richtig Herr Drescher, wobei ich aber einschränken muss dass die Flamen scheinbar sehr gut mit der in Flandern gemachten Politik zurechtkommen.
    Es ist wohl lebenswichtig für die DG oder OB wirklich soweit wie möglich unabhängig zu sein um beim Streit der grossen Gemeinschaften nicht zerrieben zu werden.
    Die Frage ist jedenfalls : werden wir nochmals eine handlungsfähige föderale Regierung (Flamen und Wallonen) erhalten?

  6. Carl Schumacher

    Inzwischen haben die Grünen Marrakesch-Michel einen Vorschlag gemacht. Wenn Michel auf die Forderungen der Grünen (Klimaambitionen (???), kein „Arbeitsdeal“ und humaner Asylanpack) eingeht wollen sie mit ihm zusammenarbeiten, andererseits unterstützen sie den Mistrauensantrag der Spa.
    Ist das jetzt auch eine Erpressung oder ist das grüne Politik?
    Wie dem auch sei, die Grünen (alleine) nützen dem Premier nichts, es sind zuwenige.

  7. Alexander Hezel

    Herr Schumacher, ich glaube Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass weder die Grünen noch eine andere Oppositionspartei der Michel-Regierung irgendetwas schuldig ist.
    Mir scheint es legitim, dass diese Parteien Bedingungen stellen, wenn Charles Michel kleinlaut um Unterstützung buhlen kommt, nachdem sein egoistisch-egomanischer Ex-Koalitionspartner mal eben den Stecker gezogen hat, um sich auf Gedeih und Verderb weiter der rechtsextremen Wählerschaft anzubiedern.

  8. Carl Schumacher

    Kurz zur Erinnerung: die NVA hat in Flandern zirka 30 %, der Vlaams Belang 7 % und der VB hat die treusten Wähler, d.h. die wenigsten Wechselwähler.
    Wenn man jetzt behauptet die stärkste Partei Flanderns, die NVA, würde dem VB nachlaufen oder seine Politik anpassen um Wähler vom VB abzugewinnen hat keine Ahnung von Strategie, Marketing und Politik und kann zusätzlich offensichtlich nicht rechnen. Na ja, mache Leute glauben auch an Weihnachtsmann und Osterhasen.

  9. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Schumacher, ich sehe das ganz pragmatisch – Herr Paasch als MP unserer DG hat es bisher geschafft, alle politischen Richtungen bzw. alle sozialen Schichten unserer DG recht zufriedenzustellen, obwohl mir KHL ein Stück weit souveräner vorkam.

    Mit dem Namen „Pro DG“ jedoch verspricht uns unser MP ziemlich viel bzw. setzt konsequenterweise die Erwartungen der Deutschsprachigen Minderheit noch um einiges weiter nach oben als früher bei den Sozis der Fall war.

    Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, sollte die vierte Staatsreform jetzt endlich ohne dämliches rumgelabere durchgeführt werden.

    Wo „Pro-DG“ draufsteht sollte meiner Meinung nach auch konsequent nichts anderes drin sein als Pro-DG!

  10. Alexander Hezel

    Herr Schumacher, wenn ihre Argumente „Weihnachtsmann und Osterhase“ sind, sollten Sie sich fragen, ob Sie überhaupt noch etwas sinnvolles zur Diskussion beitragen möchten.

  11. Carl Schumacher

    Herr Hezel !
    Ich habe weder Sie angesprochen noch irgendjemanden als Weihnachtsmann oder Osterhasen bezeichnet. Wenn Sie sich aber angesprochen und beleidigt fühlen so tut es mir leid Sie verletzt zu haben.

  12. Alexander Hezel

    Herr Schumacher, keine Bange, ich fühle mich keineswegs angesprochen, sondern habe lediglich die Frage gestellt, ob Weihnachtsmann und Osterhase sinnvolle Argumente in einer politischen Diskussion sind.

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