EU-Gipfel: Michel fordert Aufdeckung von Kampagnen gegen Migrationspakt

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Premierminister Charles Michel die EU-Kommission darum gebeten, eine Untersuchung einzuleiten über mögliche Kampagnen gegen den UN-Migrationspakt.

Michel forderte, dass Kampagnen zur gezielten Desinformation aufgedeckt werden müssten. Es gebe Hinweise auf solche Kampagnen, die möglicherweise sogar auf europäischem Niveau abgestimmt worden seien und die zum Ziel gehabt hätten, die Demokratien in der Europäischen Union zu destabilisieren. Falls die Öffentlichkeit manipuliert worden sei, müsse das herausgefunden werden.

Außerdem verlangte er Strafen, falls es tatsächlich Kampagnen mit Falschinformationen über den Migrationspakt gegeben habe. In einer Demokratie gebe es das Recht auf vertrauenswürdige Informationen. Das sei kein Detail, sondern das Herzstück der Demokratie, sagte Michel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstrichen in ihrer Abschlusserklärung, dass Falschinformationen bekämpft werden müssen. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Aktionsplan vorgelegt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker meinte dazu, auch einige Regierungschefs wie der ungarische Premier Viktor Orban müssten sich an die eigene Nase fassen.

belga/km

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18 Kommentare
  1. MARCEL SCHOLZEN eimerscheid

    Aha, wenn man also aus irgendeinem Grunde gegen den Migrationspakt eingestellt ist, wurde man „manipuliert“. Und ich dachte, man hätte sich lediglich seine eigene Meinung gebildet. Da sieht man wie die Zeiten sich doch ändern. Jetzt probieren uns Politiker also auch noch vorzuschreiben, wie wir gegenüber gewissen Dingen eingestellt sein müssen. Das erinnert mich an eine Diktatur und nicht an eine pluralistische und demokratische Gesellschaft.

  2. Guido Scholzen

    Migrationspakt?
    Und ich dachte, sowas nennt man Asylmissbrauch.

  3. Maria van Straelen

    die allermeisten, die dagegen sind, haben sich nicht informiert, was den Text angeht, sondern haben dumpf den Extrem’Rechten gefolgt, die in der Tat manipulieren durch fake news wie Trump sie nicht besser machen koennte. Sehen Sie sich mal an, wer da morgen in Bruessel manifestieren will: u.a. Studentenvereine wie Schild en Vrienden (sie erinnern sich ?), Vlaams Belang Jongeren, Voorpost … Da wollen Sie sich also demokratisch informieren ? NUR wegen des Wortes Migrant, welches fuer einen wesentlichen Teil der Weltbevoelkerung zutrifft …

  4. Olaf Herzet

    Werter Herr Scholzen.
    Haben Sie die Nachricht wirklich gelesen? Es geht um gezielte Kampagnen zur Desinformation der Bevölkerung, nicht um Meinungsbildung.
    Wenn ihre Meinungsbildung sich auf falsche Fakten oder Manipulation stützt hat sie keinen Wert.
    Gerade Sie sollten vor Meinungsschnellschüssen einmal hinterfragen, wem Sie mal wieder auf den Leim gegangen sind.
    Der Breitbart-Gründer Steve Bannon plant massiven Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen, um die Demokratie in Europa zu schwächen. Dazu unterstützt er rechtsgerichtete Parteien und Regierungen.
    Mit solch unreflektierten Äußerungen machen Sie sich zum Handlanger solcher Agitatoren. Beklagen Sie sich bitte nicht, wenn pluralistische und demokratische Gesellschaften und die Meinungsfreiheit, die Ihnen angeblich so wichtig sind, Schaden nehmen. Und vor allem sagen Sie dann nicht, das hätten Sie nicht gewusst.

  5. Jean-Pierre DRESCHER

    Wie macht man sich als MP am besten unbeliebt vor den FÖD-Wahlen? Michel macht es bestens vor mit Parolen gegen die berechtigten Kritiker des UN-Paktes und gleichzeitig einer Politik am rechten Rand des harten Polizeistaates gegen schutzsuchende Menschen bzw. gegen Andersdenkende wie die Gelbwesten.

    Soll er sich doch mal um die kaputten Straßen im ganzen Land kümmern, um die Menschen denen immer weniger Geld bleibt während die vielen reichen im Land immer dickeres Porti bekommen und dafür sorgen, dass endlich mal auch in Belgien sozialer Wohnungsbau durchgeführt wird für faire Wohnungsmieten der kleinen Leute.

  6. Dieter Leonard

    @G+M Scholzen

    Gehören sie diesem Manipulationsnetzwerk selber an oder sind sie nur Trittbrettfahrer?
    Ihre hartnäckig betriebene Desinformation in Sachen Klimawandel würde bestens dazu passen. Und jetzt noch schnell auf den Migrationshetzzug springen.
    Ja, Herr Herzet, Stephan Bannon wird sich über solche Mitstreiter freuen.

  7. Guido Scholzen

    @Befürworter
    In meiner Bekanntschaft/Verwandtschaft gibt es genug Menschen mit Migrationshintergrund. Als ich das erste Mal von diesem Kram hörte, habe ich mir den Originaltext bei der UN angeschaut.
    Diese bürokratische Konstruktion sagt eigentlich nur, dass jeder gehen kann, wohin und wann er will, ohne das irgendein Staat Einspruch einlegen kann. Mit Formulierungen in Gummiparagraphen wie Naturkatastrophen, Klimawandel, „das Recht aller Menschen“, „faire Rekrutierung von Arbeitskräften“ , gegen „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“, „der globale Pakt“, Nachhaltigkeit…. damit kann man jeden Stuss rechtfertigen.

    Wer die Bürokratie für Immigration hinter sich hat, kann froh sein, wenn alle Hürden+Kosten genommen sind. Wenn man einen Ehepartner von ausserhalb Europas hat, und immigrieren lässt, dann spürt man die staatliche Gewalt. Wenn „Migrationspakt“ ernst gemeint ist, dann müsste es genug sein, den Immigranten im Herkunftsland abzumelden, und hierzulande einfach anmelden, oder? Aber dazu wird es nie kommen.
    Migrationspakt heisst, dass die Illegalen bevorzugt werden, weil sie straffrei ausgehen.
    Und Sonst nichts,Basta!

  8. Scholzen Marcel Eimerscheid

    Werter Herr Olaf Herzet,
    Desinformation, Informationskampagnen, Lobbyarbeit betreiben, Tatsachenverdrehen, etc. gehören seit jeher zum politischen Geschäft zu allen Zeiten und allen möglichen Regierungsformen und ist daher nichts neues, nur moralisch fragwürdig. Auch die EU macht sowas und hat sowas gemacht. Zum Beispiel bei der Einführung des Euro. Was wurde da nicht alles versprochen und vor allem wurde beruhigt, um Skeptikern den Wind aus den Segel zu nehmen. Ich bin auch für den Euro, weil er eben praktisch ist. Nur sollte man bedenken, dass die Euro auch auf Lügen aufgebaut ist, wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat. Die Menschen haben dort haben teuer für diese Lüge bezahlt. Jetzt nach fast 20 Jahren Euro kann man sagen, dass die Sache schwieriger war als ursprünglich geplant.

  9. Carl Schumacher

    Herr Michel ist sehr anmassend aufgetreten. Er behauptet Belgien stände auf der richtigen Seite der Geschichte weil Belgien diesen Pakt gutheisst.
    Das dieser Pakt in der eigenen Bevölkerung alles andere als Begeisterung auslöst dürfte doch auch ihm kein Geheimnis sein. Indem er sich auf die richtige Seite der Geschichte stellt, bezeichnet er sich als den Guten, den moralisch Besseren, usw, während die anderen die Bösen, die Dummen, die Extremen sind.
    Ein Premier der so seine Landsleute teilt ist seines Amtes nicht würdig.
    Einer Desinformation kann man ganz leicht gegensteuern indem man Dokumente veröffentlicht, in den jeweiligen Sprachen, damit die Menschen sich ein Bild machen können.
    Hinterzimmerpolitik, ob UN oder EU schadet nur.
    Ich habe den „Pakt“ gelesen und heisse ihn nicht gut. Bin ich jetzt ein schlechter Mensch, ein Rechtsextremer, vielleicht sogar ein Nazi?

  10. Frank Kueches

    Sehre geehrte Frau Van Straelen
    Sehr geehter Herr Herzet,

    vielen Dank fuer Ihr Kommentare. Denen kann ich nichts hinzufuegen.
    Bravo

    Allen anderen Menschen wuensche ich nur, nicht jeden
    populistischen Quatsch zu glauben und jeder rechten Manipulation zu folgen sondern die Faehigkeit das
    grosse Ganze zu erkennen und nicht wie die Lemminge in den Abgrund zu rennen

  11. Jochen Decker

    Schon sehr komisch, dass ein Herr Michel die Regierung platzen lässt wegen eines unverbindlichen, nicht bindenden, nicht juristisch bedeutbaren Paktes.
    Da ist doch die Verhältnismäßigkeit stark zu hinterfragen und – wie unverantwortlich darf ein Regierungschef eigentlich sein?

    Hochkarätige Professoren des Völkerrechts sind absolut nicht der Meinung, dass der Pakt unverbindlich ist, bzw. bleibt. Und diese Herren können – ja wirklich- die können lesen. Die haben das gelernt, vom ABC aufwärts.

    Aber Michel und insbesondere Merkel, die letztlich diesen Pakt initiiert hat um ihre fatalen Fehlentscheidungen von 2015, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU gespalten haben, im Nachgang als heroische Vorreitertat zu inszenieren, wissen das natürlich besser.

    Seine jetzigen Äußerungen erinnern ein wenig an die großen Diktaturen dieser Welt. Jeder darf seine Meinung frei äußern, es muss aber schon die „richtige“ sein. Auch da ist er schon ein wenig mehr Deutscher als mancher Ossi.

  12. Freddy Langer

    Unser Premier lebt anscheinend in seiner eigenen Welt. Nicht nur, das er die Regierung hat brechen lassen, um seinen eigenen persönlichen Ego-Auftritt in
    Marrakesch haben zu wollen, nein jetzt vermutet er auch noch Kampagnen gegen diesen fragwürdigen Pakt.

    Er sollte seinen eigentlichen Aufgaben nachkommen, im eigenen Land seiner Arbeit nachkommen.

  13. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Léonard. Wenn ich Sie richtig verstehe, darf man den Migrationspakt nicht in Frage stellen. Man muss ihn akteptieren ohne Wenn und Aber. Nur in einer Demokratie ist es voellig normal, ueber Themen zu streiten und zu debatieren. Wenn man das nicht darf beim Migrationspakt, muss irgendetwas dahinterstecken.

    Wenn Michel die Regierung platzen laesst wegen eines aussenpolitischen Themas, kann man nur schlussfolgerung, dass die Interessen der belgische Bevoelkerung zweitrangig sind in seinen Augen. Haette besser die Sache vertagt, und sich um die Probleme der Bevoelkerung gekuemmert. Die Demonstrationen am Freitag haben gezeigt, wo der Schuh drueckt. Und der Migrationspakt zaehlt nicht zu den draengendsten Problemen.

    Der Migrationspakt wird Euroskeptikern und Nationalisten am meisten nutzen bei den Wahlen in 2019. Ist fuer diese ein Geschenk des Himmels.

  14. Maria van Straelen

    Nur des Protokolls wegen: Die N-VA hat die Regierung verlassen, nicht umgekehrt. Monate hat sie diesen Pakt mitgetragen, auch mitverhandelt, und nur weil gerade das Wort Migrant so schn Stimmung macht von Vollpfosten, die es nicht mal verstehen, wollte man sich nochmal profilieren, auch weil man sehr nervös ist wegen der schlechteren Ergebnisse bei den Komunalwahlen (leider zugunsten des Vlaams Belang). Sowohl Bart De Wever als auch Jan Jambon haben wörtlich gesagt, daß sie nur mitmachen, wenn Michel ihre Marionette WIRD. Ist das die Demokratie, die Sie hier verteidigen wollen, Herr Scholzen-E ? Die NV-A hat in ihren allerersten Sätzen des Parteiprogramm das Ziel der Zerstörung Belgiens (übrigens in 2 Teile, nicht 4 – Brussel gehört voll zu Flandern) verankert.

  15. Scholzen Marcel Eimerscheid

    Werte Frau van Straelen. Stimmt, die NVA will einen eigenständigen flämischen Staat mit Brüssel als Hauptstadt. Nur Michel hat den flämischen Nationalisten in die Hände gespielt. Er hat sich taktisch unklug verhalten. Er hätte zum Beispiel von denen Zugeständnisse fordern können (z.B. Rentenreform, Kaufkraft) als Preis für eine Nichtunterzeichnung und hätte dann sagen können, dass ihm innenpolitische Probleme wichtiger sind als irgendein angeblich unverbindliches UN-Dokument. So hätte man den Nationalisten Wind aus den Segeln genommen. Jetzt kann die NVA natürlich mit den Themen Migration und Asyl Wahlkampf betreiben. Sozusagen ein Geschenk des Himmels. Denn kein anderes Thema macht mehr Schlagzeilen als dieses. Und dabei gäbe es andere Probleme (siehe Forderungen der Gelbwesten).

  16. Maria van Straelen

    Die NV-A besteht aus nichts anderem als Fremdenhass, seit den Anfängen, wo die Wallonen die Haupt-Feinde waren, dann mehr und mehr die seit Generationen in Belgien lebenden “Ausländer” und jetzt die Geflüchteten. In diesem Moment demonstrieren gerade 5 Studenten(!)Bewegungen, bei denen es nur so wimmelt von Hakenkreuzen, daran kan man sich doch nicht orientieren. Es muss parallel immer Außen- und Innenpolitik geben. Michel hat zum ersten Mal seine Strohmann-Position verlassen, da sollte man ihn unterstützen. De Wever war zu feige, das Zepter zu übernehmen und es wurde immer ausgesprochen, as Michel eine Marionette war.

  17. Dieter Leonard

    @M. Scholzen

    Nein Herr Scholzen, sie verstehen mich nicht richtig, sowenig, wie sie die BRF-Meldung verstehen. Aber ehrlich gesagt erwarte ich dies auch nicht von ihnen.
    Wie Frau Van Straelen richtig bemerkt hat die N-VA aus wahltaktischen und parteiopportunistischen Gründen nach den Gemeinderatswahlen ihre Meinung zu dem Pakt geändert und die Regierung verlassen. Selbst nach der Positionierung der Regierung am 12.9 hat man von der N-VA keinen Widerspruch gehört.
    Im Vorfeld des Marrakeschgipfels hat die N-VA eine Desinformations- und Manipulationskampagne gegen den Pakt gestartet, der nachweislich falsche Fakten beinhaltete und letztlich nach massivem Protest auch gestoppt wurde.
    Nicht Michel hat die Regierung verlassen oder platzen lassen, sondern die N-VA, der ihre Positionierung gegenüber dem Vlaams Belang wichtiger war, als die Fortführung der Regierungsgeschäfte. Dies wurde selbst in Flandern kaum anders gesehen.
    Eine verantwortungsvolle Politik aller Beteiligten hätte darin bestanden, frühzeitig einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über diesen Pakt anzustoßen.

  18. Carl Schumacher

    Nun Herr Leonard, wenn Sie sich da mal nicht täuschen. In Flandern sieht man längst das die MR, CD&V und Open Vld die NVA bewusst hinausgedrückt haben und das von der grossen 2/3 Mehrheit die Michel als alternative Mehrheit um die Marrakesch-Koalition geschart hat, nur noch ein kleiner armseliger Haufen übriggeblieben ist der links und rechts betteln gehen muss.
    Die NVA hat die Regierung nicht platzen lassen (da sie ja noch besteht), die anderen dachten (sollten sie den Pferden überlassen, die haben einen grösseren Kopf) alleine klar zu kommen. Dumm gelaufen.
    Welchen Vorteil hat Belgien von dem Marrakesch-Pakt? Keinen, Null komma Null.
    Aber da Michel und Europa doch gerade dabei sind Desinformations- und Manipulationskampagnen zu untersuchen, so sollte man vielleicht einmal öffentlich die Informationen um die sogenannte „Flüchtlingswelle“ auf den Tisch legen und schauen wer uns wo und wie belogen hat. Wie war das in 2015 (und danach)?

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