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Magnette: Nie wieder Lutgen

20.04.201814:00
  • Ecolo
  • Les Engagés
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Paul Magnette (Archivbild: Laurie Dieffembacq/BELGA)
Paul Magnette (Archivbild: Laurie Dieffembacq/BELGA)

Lange hat man nichts mehr von Paul Magnette gehört. Der prominente PS-Politiker und ehemalige wallonische Ministerpräsident hat sich nach dem Bruch der Koalition im vergangenen Jahr ganz auf sein Amt des Bürgermeisters von Charleroi konzentriert. Darüber hinaus tritt er nur noch selten in Erscheinung. Am Donnerstag ging es bei den Kollegen der RTBF um viele verschiedene Themen und natürlich auch um sein Verhältnis zum CDH-Vorsitzenden Benoît Lutgen.

Seit fast einem Jahr hat sich Paul Magnette in seine Heimatstadt Charleroi zurückgezogen. Das Kapitel Namur ist für ihn definitiv abgeschlossen.

Natürlich bedauere er den Verrat des ehemaligen Koalitionspartners CDH vom 19. Juni 2017. Er habe zwar mit einigen aus der Partei noch gute Beziehungen, doch mit Benoît Lutgen wolle er nie wieder zusammenarbeiten. "Ein Verräter ist und bleibt ein Verräter", sagt Magnette

Anlass für den Bruch der Koalition sowohl in der Wallonie, als auch in der Französischen Gemeinschaft und Brüssel waren natürlich auch die ganzen Skandale innerhalb der PS. Angefangen mit der Publifin-Affäre um hohe Sitzungsgelder und Gehälter. Wie zum Beispiel das von Stéphane Moreau. Der solle, nach dem Ausschluss aus der Partei, auch endlich seinen Posten als Nethys-Geschäftsführer räumen, findet Paul Magnette. Dass er auf seinem Stuhl kleben bleibe, sei aber nicht mehr sein Problem, so Magnette, sondern das der Wallonischen Regierung. Die will ja nach den ganzen Skandalen auch die Gehälter der Spitzenfunktionäre bei den Interkommunalen auf 245.000 Euro begrenzen.

Befürchtungen, man fände dann keine guten Leute mehr, teilt Magnette nicht. Die neue SNCB-Chefin Sophie Dutordoir sei ein gutes Beispiel dafür, dass man für das Geld auch gute Führungskräfte bekomme.

Zum Thema Ämterhäufung nichts vorzuwerfen

Und zum Thema Ämterhäufung habe sich die PS nichts vorzuwerfen. Innerhalb der Partei gebe es dazu eine Regelung, die sie auch dem wallonischen Parlament vorgeschlagen hat. Dass aber weder CDH noch MR ein vollständiges Verbot der Ämterhäufung wollen, bedauert Magnette:

Mit der PS geht es nach dem Umfragetief im Zuge der Skandale jetzt wieder nach oben. Doch links von ihr lauert die PTB, die vor allem in den großen Städten eine wichtige politische Kraft ist. Innerhalb der PS gibt es daher auch Befürworter einer linken Allianz aus PS, Ecolo und PTB. Paul Magnette ist da eher skeptisch. Die PTB wolle nicht an die Macht, mit niemandem. Sie sei eine reine Protestpartei, so Magnette. Und wer sich nicht die Hände schmutzig mache und keine Verantwortung trage, der sei eben immer sehr beliebt in den Umfragen.

Magnette ist eher Freund einer Koalition mit Ecolo und der CDH, allerdings ohne Benôit Lutgen. Doch für eine erneute Koalition müsste die CDH jünger und auch weniger wankelmütig werden.

Volker Krings

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