Die Islam-Partei will bei den kommenden Gemeinderatswahlen in 28 wallonischen und Brüsseler Gemeinden antreten. Ihr Wahlprogramm basiert auf dem Koran und der Scharia, also der islamischen Rechtsprechung.
Einer der Kandidaten wirbt mit der Idee, Männer und Frauen im öffentlichen Nahverkehr zu trennen. Das sorgte am Freitag für einigen Wirbel quer durch alle Parteien. Die N-VA-Staatssekretärin Zuhal Demir sagt, eine Apartheid in Bussen wolle man nicht. Es müsse ein deutliches Signal ausgesendet werden. Ein Parteiverbot sei so ein Signal.
Die N-VA mit Unterstützung der Open VLD wollen nun derartige Parteien verbieten. Das ist aber, im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland, in Belgien nicht möglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erlaube aber, Parteien zu verbieten, die gegen Freiheit und Demokratie seien, sagt die N-VA.
Um ein Parteiverbot zu ermöglichen, müsste aber die belgische Verfassung geändert werden. Die N-VA will deshalb nach den Föderalwahlen 2019 in der zuständigen Kammerkommission das Thema auf die Tagesordnung setzen.
Auch ihr derzeitiger Koalitionspartner, die liberale Open VLD will etwas unternehmen. Ihre Idee: In einer Präambel, also einer Art Vorwort zur Verfassung, soll die strikte Trennung von Staat und Religion ausdrücklich verankert werden. Damit dürften solche Parteien zwar das Recht auf sonderbare Ideen haben, ihr Wahlprogramm aber nie konkret umsetzen dürfen, so die Open VLD.
Auch die anderen flämischen Parteien reagieren irritiert. Die christdemokratische CD&V will prüfen, ob das Wahlprogramm der Islam-Partei mit dem belgischen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
vrt/belga/jp/vk
Soll ich lachen? Eine Extremistenpartei fordert das Verbot "extremistischer" Parteien.
Ich bin ganz dafür - ich möchte genau wie anglich auch der NVA keine Apartheitspolitik, die vor allem gegen Menschen mit Zuwanderungshintergund gerichtet ist. Und deshalb - Niemand braucht den NVA, niemand braucht den MR.
Wehret den Anfängen. Noch ist es nicht zu spät.
Was bitte ist an der N-VA bzw. MR extremistisch?
Muslime, die ihre politischen Aktivitäten in einer aufgeklärten, offenen und freiheitlichen Gesellschaft dazu missbrauchen, gegen die Errungenschaften einer solchen Gesellschaft zu agieren und die Scharia den Gesetzen und der Verfassung des Landes vorziehen, erweisen der Situation der Muslime in Belgien und der Akzeptanz für ihre Religion einen Bärendienst.
Vielleicht ist dies jedoch der Anlass, grundsätzlich darüber nachzudenken, die Säkularisierung des Staates zu stärken und zu Ende zu denken.
Das Verbot von extremen Parteien greift hier jedoch zu kurz.
Handlungsbedarf besteht überall dort, wo Religionen in unangemessener, unzeitgemäßer Weise in staatliche Aufgaben hineinwirken.
Wenn man schon bereit ist, Verfassung und Gesetze zu ändern, um religiös-extremistische Unterwanderungen zu bekämpfen, soll man die Gelegenheit nutzen, die der gesellschaftlichen Realität widersprechende Organisation des konfessionsgebundenen Bekenntnisreligionsunterrichtes (der keiner wirklichen staatlichen Kontrolle unterliegt) zu überdenken und den Weg für einen zeitgemäßen, neutralen Philosophie-Ethik-Religionskundeunterricht zu ebnen.
Dazu bedarf es etwas mehr Mut, als öffentlichkeitswirksamer Entrüstungsbekundungen und politischer Schnellschüsse.
Herr Dieter Leonard hat schon recht.
Die Demokratie darf nicht von Demokratiefeinden missbraucht werden. Man sollte Staat und Religionen verstärkt von einander trennen. Es dürften nur solche Religionen zugelassen werden, die keine Gefahr für die Demokratie darstellen. Und das sind nicht nur radikale Moslems, sondern auch Sekten wie zum Beispiel Scientology.
Man kann sicherlich über ein Verbot nachdenken - auch wenn ich dies generell kritisch sehe und die politische Auseinandersetzung vorrangig sein sollte - aber dann wäre doch zumindest auch ein Verbot des rechtsextremen Vlaams Belang zu prüfen. Eine offen antidemokratische, rassistische und in weiten Teilen antisemitische Partei. Die Muslime einmal mehr zum Paria zu machen und die Rechtsextremen zu schonen ist bigott und macht die prinzipiell vertretbare Aktion unglaubwürdig.