Rückführung von Sudanesen bleibt vorerst teilweise ausgesetzt

Die Rückführung von sudanesischen Flüchtlingen, die keinen Antrag auf Asyl in Belgien stellen, bleiben vorerst ausgesetzt. Die Regierung wolle zunächst prüfen, wie Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention auch für die sogenannten Transitmigranten besser angewendet werden könne, kündigte Premierminister Charles Michel an.

Premierminister Charles Michel (Bild: Jasper Jacobs/BELGA)

Bild: Jasper Jacobs/BELGA

Premierminister Charles Michel reagiert auf Kritik des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose. Das Generalkommissariat hatte in seinem Bericht zur Rückführung von Sudanesen in ihr Heimatland bemängelt, dass Artikel 3 der Menschenrechtskonvention besser angewendet werden müsse.

Michel betonte, dass der Rückführstopp für Sudanesen in den Sudan grundsätzlich jedoch aufgehoben sei. Der Stopp werde nur für die spezifische Gruppe der Transitmigranten aufrechterhalten. Hier müssten die Prozeduren tatsächlich angepasst werden.

Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention sieht vor, dass die Verhältnisse in dem Land, in das ein Asylantragsteller zurückgeführt werden soll, zuvor in jedem Einzelfall geprüft werden müssen. Besteht die Gefahr, dass der abgewiesene Asylantragsteller in seiner Heimat misshandelt werden könnte, muss die Rückführung gestoppt werden.

Diese Prüfung werde für Transitmigranten jedoch nicht durchgeführt, bemängelt der Bericht des Generalkommissariats. Michel versprach, das zu ändern. Die Ausländerbehörde solle die entsprechenden Vorkehrungen treffen. Bis das geschehen sei, bleibe die Rückführung sudanesischer Transitmigranten ausgesetzt.

Grundsätzlich will die Regierung versuchen, den Umgang mit Transitmigranten in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Belgien werde bei der EU einen Antrag dazu stellen, kündigte Michel an.

Der Bericht des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose war am Freitag vorgestellt worden. Er bescheinigt der Regierung, bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Sudan in ihr Heimatland grundsätzlich keine Fehler begangen zu haben.

Regierung begrüßt Bericht zu Sudanesen

Kay Wagner

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Ein Kommentar
  1. Hans van Aken

    Was bitte sind Transitmigranten? Normalerweise geht man davon aus, daß
    Asyl im ersten Land, das als sicher gilt, beantragt werden muß. Keinesfalls
    ist das zum Aussuchen. Wenn die Herrschaften gerne nach England wollen
    müssen sie eben ein Visum beantragen, und wenn sie das nicht bekommen,
    haben sie eben Pech gehabt und müssen mit dem zufrieden sein, was sich
    anbietet. Jetzt aber schnell einen neuen Begriff wie Transitmigrant einzuführen
    verwirrt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Bevölkerung und
    die Politiker und Bürokraten und führt zu sinnlosen Scheingefechten.

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