Premierminister Charles Michel reagiert auf Kritik des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose. Das Generalkommissariat hatte in seinem Bericht zur Rückführung von Sudanesen in ihr Heimatland bemängelt, dass Artikel 3 der Menschenrechtskonvention besser angewendet werden müsse.
Michel betonte, dass der Rückführstopp für Sudanesen in den Sudan grundsätzlich jedoch aufgehoben sei. Der Stopp werde nur für die spezifische Gruppe der Transitmigranten aufrechterhalten. Hier müssten die Prozeduren tatsächlich angepasst werden.
Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention sieht vor, dass die Verhältnisse in dem Land, in das ein Asylantragsteller zurückgeführt werden soll, zuvor in jedem Einzelfall geprüft werden müssen. Besteht die Gefahr, dass der abgewiesene Asylantragsteller in seiner Heimat misshandelt werden könnte, muss die Rückführung gestoppt werden.
Diese Prüfung werde für Transitmigranten jedoch nicht durchgeführt, bemängelt der Bericht des Generalkommissariats. Michel versprach, das zu ändern. Die Ausländerbehörde solle die entsprechenden Vorkehrungen treffen. Bis das geschehen sei, bleibe die Rückführung sudanesischer Transitmigranten ausgesetzt.
Grundsätzlich will die Regierung versuchen, den Umgang mit Transitmigranten in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Belgien werde bei der EU einen Antrag dazu stellen, kündigte Michel an.
Der Bericht des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose war am Freitag vorgestellt worden. Er bescheinigt der Regierung, bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Sudan in ihr Heimatland grundsätzlich keine Fehler begangen zu haben.
Kay Wagner
Was bitte sind Transitmigranten? Normalerweise geht man davon aus, daß
Asyl im ersten Land, das als sicher gilt, beantragt werden muß. Keinesfalls
ist das zum Aussuchen. Wenn die Herrschaften gerne nach England wollen
müssen sie eben ein Visum beantragen, und wenn sie das nicht bekommen,
haben sie eben Pech gehabt und müssen mit dem zufrieden sein, was sich
anbietet. Jetzt aber schnell einen neuen Begriff wie Transitmigrant einzuführen
verwirrt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Bevölkerung und
die Politiker und Bürokraten und führt zu sinnlosen Scheingefechten.