Michel vertrat im Ausschuss die gleiche Position wie schon am vergangenen Donnerstag sein Innenminister Jan Jambon vor dem Kammer-Plenum: Für die Zusammenarbeit mit dem Sudan habe Staatssekretär Theo Francken die volle Unterstützung der Regierung.
"Wir wollen kein Calais in Brüssel haben. Wir wollen eine humane, aber auch strenge Einwanderungspolitik führen", sagte Michel. Francken habe das umgesetzt, als er im August in einem genau definierten Rahmen die Initiative ergriffen habe, unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Rechts eine Identifizierungs-Mission zu organisieren in Zusammenarbeit mit der Botschaft des Sudans.
Einen Beschluss des Ministerrats habe es zuvor nicht gegeben, aber das sei auch nicht nötig gewesen. Genauso wenig wie eine schriftliche Vereinbarung mit dem Sudan. Da habe es nur zwei Treffen zwischen Francken und den Vertretern der Botschaft gegeben, um die Zusammenarbeit zu organisieren.
Außerdem sei es ja nicht so, dass man die Flüchtlinge irgendwelchen Verbrechern ausliefere, sagte der Premierminister sinngemäß. Die fünf Mitarbeiter der Ministeriums aus Karthum seinen vom belgischen Sicherheitsdienst überprüft worden. Außerdem könnten sich die Flüchtlinge weigern, diese Beamten aus dem Sudan zu treffen, oder auf ihre Fragen zu antworten. Während der Befragung sei auch immer ein Mitarbeiter des Ausländeramtes anwesend, sagte Michel.
Belgien halte sich bei der Zusammenarbeit mit dem Sudan also sehr wohl ans internationale Recht, anders, als die Opposition der Regierung das vorwerfe. "Außerdem sind wir bei weitem nicht das einzige europäische Land, das mit dem Sudan auf diesem Feld zusammenarbeitet. Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen machen das meines Wissens auch", sagte Michel.
Belgien - New York
"Was für eine kindliche Argumentation: Die anderen machen das auch", frotzelte der Ecolo-Abgeordnete Benoît Hellings. "Richtig ist vielmehr, dass Ihre Regierung mit einer Diktatur gemeinsame Sache macht, und das ist nicht legitim", sagte Hellings zu Michel. "Das ist eine Schande. Das ist einer Demokratie unwürdig. Und ja, es tut mir Leid, das ist auch unwürdig eines Kandidaten für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat."
Auch Catherine Fonck für die CDH spannte in ihrer Stellungnahme zu Michels Darstellung den Bogen nach New York. Michel habe es geschafft, in seiner langen Antwort nichts Wesentliches zu Theo Francken zu sagen. Ein Staatssekretär, der es liebe, ständig zu provozieren, sagte Fonck.
"In diesem Falle hat er wieder provoziert, mit Worten, Bildern, per Twitter, über alle möglichen Kanäle. Er setzt sich in Szene, genauso wie Trump. Sie haben in New York vor den Vereinten Nationen zu Recht den Stil von Trump kritisiert. Aber bei uns unterstützen sie diesen Stil in ihrer eigenen Regierung", so Fonck zu Michel.
Und die PS-Abgeordnete Julie Fernandez kritisierte trotz aller Rechtfertigungen Michels die Hilfe durch die Sudanesen. "Das sind Menschen, Agenten, die Blut an ihren Händen haben. Sie haben getötet, gefoltert und werden wieder töten und foltern. Diese Menschen habe Sie in unser Land gelassen, um verzweifelte Menschen zu identifizieren."
Die meisten Vertreter der Regierungsparteien stärkten Michel dagegen den Rücken. Die CD&V-Abgeordnete Nahima Lanjri erlaubte sich allerdings auch folgende Bemerkung: "Wir sollten in Zukunft darauf achten, dass solche Beschlüsse wie die Zusammenarbeit mit dem Sudan, die sehr delikat sind, zumindest ein paar strenge Prozeduren durchlaufen sowohl in der Regierung als auch im Parlament."
Kay Wagner - Bild: Dirk Waem/Belga
