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Olivier Maingain ruft frankophone Parteien zur Einheit auf

21.08.201712:34
  • Défi
  • Les Engagés
  • MR
  • PS
Olivier Maingain (Archivbild: Thierry Roge/Belga)
Olivier Maingain (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Olivier Maingain, der Präsident der frankophonen Sprachenpartei Défi, hat gerade seinen Urlaub beendet und sich sofort wieder in das politische Geschehen gestürzt. Das passiert nicht ohne Grund, denn Défi ist quasi das Zünglein an der Waage, um die Politikkrise im frankophonen Landesteil zu beenden. MR und CDH würden gerne mit Défi sowohl in der Hauptstadtregion Brüssel als auch in der Französischen Gemeinschaft regieren. Doch Maingain sträubt sich bislang dagegen.

Der Urlaub hat daran nichts geändert. In der RTBF zeigte sich Maingain am Montagvormittag weiter skeptisch gegenüber dem Angebot von MR und CDH, stellte eigene Forderungen auf und verteilte Seitenhiebe auf seine möglichen künftigen Koalitionspartner.

Was wirklich hinter Maingains Manövern lauert, weiß keiner zurzeit so genau. Persönliche Ambitionen oder doch das, was er nach außen vorgibt? Zumindest spielt er die Karte von Défi als frankophone Sprachenpartei gerade klar aus. Das größte Anliegen seiner Partei sei die Einheit der Frankophonen, sagt er – über alle politischen Gesinnungen hinaus.

Das macht die Verständigung mit MR und CDH dann auch so schwer. Wo MR und CDH vor allem politisch denken und vor allem danach streben, MR-CDH-Regierungen nach der Wallonie jetzt auch in Brüssel und der Französischen Gemeinschaft zu etablieren, da denkt Maingain frankophon. Er hebt die Gemeinschaft sozusagen über die Regionen.

Warum? Zunächst wahrscheinlich aus dem Grundsatz seiner Partei heraus. Dann aber auch, weil er die frankophone Politik durch den Putsch von Lugten gegen die PS in Gefahr sieht. Lutgen habe der siebten Staatsreform Tür und Tor geöffnet, und damit den Weg bereitet für die Art des Konföderalismus, wie er von der N-VA gewollt wird, behauptet Maingain: "Wir müssen uns auf diese Entwicklung vorbereiten."

Union der Frankophonen

Deshalb sei die Einheit der Frankophonen jetzt so wichtig. Maingain vergleicht das mit der Europäischen Union. Er sagt: "Wenn die EU-Einrichtungen mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind, ist das meist Anlass für die europäischen Entscheidungsträger sich zusammenreißen und Entscheidungen zu treffen, die einen Mehrwert für Europa darstellen. Um geschlossen die Zukunft anzugehen. Genau das gleiche wünsche ich mir für die Französische Gemeinschaft. Ich wünsche mir eine Union der Frankophonen."

Im Klartext heißt das: Für die politischen Spielchen der MR und CDH ist zurzeit kein Platz. Auch sie müssten, ähnlich wie die europäischen Politiker, sich jetzt zusammenreißen, über ihren Schatten springen. Und das gehe nicht mit den Vorgaben, die CDH und MR gemacht hätten. Beide, CDH und MR, wollen ja keine Regierungen mit der PS. Das sei falsch, findet Maingain: "Denn diejenigen, die andere von vornherein ausgrenzen, dienen nicht der Zukunft der Frankophonen."

Außerdem seien beide Parteien mit ihrer Forderung nach Regierungen ohne die PS nicht kohärent, nicht konsequent. Denn, so Maingain, was macht die MR denn dann noch mit der PS im Gemeinderat der Stadt Brüssel, wo beide noch zusammen regieren trotz des Skandals um das Samusocial? Was macht die MR noch zusammen mit der PS in der Provinz Lüttich, wo es dort doch den Publifin-Skandal gegeben hat? Warum trennt sich die MR in beiden Fällen nicht von der PS? Weil sie auch verantwortlich ist für die Skandale, die dort aufgeflogen sind.

Devise Zusammenraufen

Und auch die CDH bekommt ihr Fett weg. Parteipräsident Lutgen habe sich von der PS distanziert, weil er mit der Politikführung der PS nicht einverstanden war nach all den Skandalen. Aber, so Maingain, es sei nun mal ein Fakt: "In der Französischen Gemeinschaft regiert die CDH mit der PS, verwaltet dort also 80 Prozent des Budgets mit. Wenn Lutgen die aktuellen politischen Gepflogenheiten kritisiert, frage ich mich schon: Was kritisiert er da eigentlich? Es handelt sich ja doch um die eigenen Gepflogenheiten, die er so stark kritisiert."

Konkret fordert Maingain: Ganz gleich welche Regierungen in den Regionen Brüssel und Wallonie an der Macht sind: Auf Gemeinschaftsebene müsse man sich zusammenraufen. Egal mit welchen Partnern. Das sei der Weg. Und alles auf Basis neuer Grundlagen des politischen Handelns als Konsequenz aus den Skandalen.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, was aus Maingains Forderungen wird.

Text: Kay Wagner - Foto: Thierry Roge/Belga

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