Wie soll's weitergehen in der Wallonie, in Brüssel und in der Französischen Gemeinschaft? Fakt ist, dass Ecolo und DéFI in einem wesentlichen Punkt auf einer Wellenlänge zu sein scheinen: Erst soll über ethische Aspekte diskutiert werden - also Themen wie Ämterhäufung oder Regierungsführung - und erst über politische Schwerpunkte.
Auf der anderen Seite scheint sich ein Pol aus MR und CDH herauszukristallisieren. Und diese beiden Parteien wollen die Verhandlungen von vornherein breiter fassen, also gleich alles im Paket diskutieren.
MR-Chef Olivier Chastel machte am Mittwochabend in den RTBF-Fernsehnachrichten noch einmal unmissverständlich deutlich, dass man für ein Regierungsbündnis nicht jeden Preis zahlen werde. "Wir werden uns nicht vor Ecolo in den Staub werfen", sagt Chastel.
Insbesondere die Grünen sehen etwa in dem absoluten Verbot von Ämterhäufung eine Grundbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen.
Seine Partei wünsche sich zwar, mit möglichst vielen Parteien an einem Tisch zu sitzen, sagte Chastel. Wenn sich das aber als unmöglich erweise, dann sei es denkbar, dass MR und CDH dort die Verantwortung übernehmen, wo es möglich sei.
Heißt also: Chastel schließt nicht aus, dass MR und CDH in einer ersten Phase eine Regierung allein in der Wallonie bilden könnten.
Gespräche von CDH und Ecolo "konstruktiv"
Der Vorsitzende der CDH, Benoît Lutgen, ist am Donnerstag mit den beiden Co-Präsidenten von Ecolo zusammengetroffen. Nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch bezeichneten beide Seiten die Diskussionen als "konstruktiv". Ecolo-Co-Präsident Patrick Dupriez wies aber darauf hin, dass eine Abschaffung der Ämterhäufung für seine Partei eine Priorität bleibe.
Die beiden Parteien vereinbarten weitere Treffen, ein Datum wurde aber noch nicht festgelegt.
Nach dem Bruch zwischen den langjährigen Koalitionspartnern CDH und PS laufen viele politische Gespräche im Hinblick auf die Bildung einer anderen Mehrheit in der Wallonischen und der Brüsseler Region und in der Französischen Gemeinschaft.
Non-Profit-Sektor macht sich Sorgen
Vor dem Sitz der Regierung der Französischen Gemeinschaft in Brüssel hat am Donnerstagvormittag die Gewerkschaft SETCa eine Protestaktion durchgeführt.
Nach Ansicht der Gewerkschaft werden die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften in vielen wichtigen Bereichen durch die politische Krise blockiert. Das bringe große Nachteile für die Beschäftigten im Non-Profit-Sektor mit sich. (
belga/rtbf/est)
rop - Foto: Bruno Fahy (belga)
