Erleichterung bei Premierminister Charles Michel: Die belgische Einigung steht. Es war eine Schwergeburt, doch jetzt haben Gemeinschaften und Regionen einem gemeinsamen Dokument zugestimmt. Belgien spricht mit einer Stimme.
Bis zuletzt hatten die Wallonen sich quergestellt und Nachbesserungen an Ceta gefordert. Das ist ihnen gelungen. "Wir sind hochzufrieden", sagt Ministerpräsident Paul Magnette. "Unsere Forderungen sind erfüllt worden – unter anderem beim Schutz von Sozial- und Umweltstandards und bei den Öffentlichen Diensten."
Dass er den Rest Europas und ganz besonders die kanadischen Partner auf die Geduldsprobe gestellt habe, tue ihm leid. Allerdings seien die erreichten Änderungen nicht nur wichtig für die Wallonen, sondern für alle Europäer.
Das eigentliche Vertragswerk wird nicht geändert, sondern ähnlich wie nach den Einwänden aus Österreich und Deutschland die Anwendungsbestimmungen und die Zusatzerklärung des geplanten Freihandelsabkommens.
Strittige Punkte nachgebessert
So haben sich die belgischen Regionen eine Ausstiegsmöglichkeit aus Ceta gesichert, Schutzmechanismen für hiesige Landwirte eingebaut und auch beim umstrittenen Thema Schiedsgericht Nachbesserungen vorgenommen.
"Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden", sagt Ministerpräsident Oliver Paasch.
Außerdem hat die EU-Kommission zugesichert, dass die Änderungen verbindlich sein werden – also genau so wichtig wie der eigentliche Vertragstext. Bis Freitag um Mitternacht haben die betroffenen Regionalparlamente jetzt Zeit, die Texte zu analysieren und eine Antwort zu geben.
Das Wallonische Parlament hat bereits eine Sondersitzung für Freitagvormittag anberaumt, das französische Gemeinschaftsparlament kommt Freitagabend zusammen.
Paasch plädiert für Ja
In Ostbelgien wird die Entscheidung auf Regierungsebene getroffen. Für Freitagmorgen wurde eine Sitzung einberufen. "Wir werden dann darüber zu entscheiden haben, ob wir die Unterschriftsvollmacht erteilen. Nach meiner Meinung sollten wir sie erteilen, weil alle Bedingungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft erfüllt sind", so MP Paasch.
Läuft alles nach Plan, kann Belgien dann endlich grünes Licht geben und seine Unterschrift unter das Ceta-Abkommen setzen. "Es wird auch höchste Zeit", sagt der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois, ein bekennender Befürworter des Freihandelsabkommens.
"Belgien ist international und europäisch negativ aufgefallen", sagt Bourgeois, der einen Imageschaden befürchtet. Seine Lehre aus dem Ceta-Debakel: Verhandlungen über strittige Punkte deutlich früher starten.
akn/km - Bild: Laurie Dieffembacq/Belga
Viel Aufregung um nichts. Es war klar, dass die Wallonen zustimmen würden, denen ging es nicht um CETA, denn die Gründe für die Ablehnung waren innenpolitisch. Hauptsache der verhassten "rechten" Föderalregierung in Brüssel eins auswischen, selbst auf Kosten der Glaubwürdigkeit Belgiens und der EU.
Sie sind aber ein ganz Kluger! Sie wissen ja mehr als der Herr Magnette und viele andere. Gehören Sie auch zu den Sympathisanten unserer rechten arbeiterfeindlichen Regierung, die außer Sparmaßnahmen und Kaufkraftreduzierung nichts, aber auch rein gar nichts zustande bringt. Wenn die Wallonen die Vorlage von Ceta nicht gründlich studiert und nachverhandelt hätten, würde es auch Ihnen in einigen Jahre leid tun und Sie würden sagen: Hätten wir das gewusst? Lieber etwas vorher gründlich studieren! Die Glaubwürdigkeit Belgiens ist gestiegen, die von Europa (Juncker und Konsorten) aber tief gesunken; denn dreimal ein Ultimatum stellen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
Belgien fällt um vor dem Monster mit den sieben Häuptern. Mehr brauche ich nicht zu sagen.
Herr Putin, jetzt liegt alles an Ihnen, aufzuräumen ...
Das Ergebnis war doch klar, am Ende siegt die EU.
Herr Magnette in Ehren, weil er sich stark gemacht hat für Gerechtigkeit und die Freundschaft BE-DE, aber meine Sympathie mit den Wallonen hält sich leider in Grenzen.
Wo waren unsere achso mutigen Wallonen gewesen als Herr Magnette die Unterstützung der Straße so dringend gebraucht hätte? Wilde Parties feiern von Freitag bis Dienstag früh? Wohlwissend dass wir uns von jedem erpressen lassen selbst wenn wir deshalb von Obdachlosigkeit bedroht sind?
Am Ende zählt ausschließlich das Ergebnis. Mal wieder ist Belgien umgefallen wie ein Haus aus Pappmaché, und das nicht nur ggü. EU, UNO und NATO. Nein da wären auch noch die hochgefährlichen Schrottmeiler von Tihange, die hässlichen Schlagzeilen über ausländerfeindliche Vorfälle u.a. bei der Antwerpener Polizei, der Aufklärungsbedarf über die mögliche Beteiligung belgischer Soldaten an NATO-Kriegs-Einsätzen gegen Alte, Frauen und Kinder außerhalb Belgiens, der Sozailraub gegen den Mittelstand und das dubiose Verprassen von Steuergeldern für nutzlose TGV-Strecken in einem solch kleinen Land.
Mir gefällt die Aussage von DeWever :
"schlechtes Theater mit guten Schauspielern"...