"Das Drohnenabwehrsystem muss schon Ende 2027 einsatzbereit sein", titelt De Standaard. Nach den diversen Luftraumverletzungen will die EU-Kommission jetzt Druck machen. Die zuständigen Kommissare haben Pläne vorgelegt, wonach die Arbeiten an einem Drohnenabwehrsystem schon im kommenden Jahr beginnen sollen. In Teilen soll es bereits Ende 2026 einsatzbereit sein, vollständig dann Ende 2027.
Einige Zeitungen blicken aber auch nochmal zurück auf die Kundgebung vom vergangenen Dienstag und vor allem auf die Ausschreitungen. "Linksradikale Gewalt: Die Aktionen sind manchmal sogar militärisch-taktisch vorbereitet", so etwa die Schlagzeile von De Tijd. Vor diesem Hintergrund hat Verteidigungsminister Theo Francken schon für eine "Aufrüstung" der Polizeidienste plädiert: Er will die Ordnungskräfte mit sogenannten "Waffen mit verringerter Tödlichkeit" ausstatten. Gemeint sind unter anderem sogenannte Flash-Balls, also Gummigeschosswaffen, die auch schon von der französischen Polizei eingesetzt wurden.
Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben
Francken begibt sich damit auf einen zunehmend autoritären Weg, kritisiert L'Avenir in seinem Leitartikel. Einfach mal eine härtere Gangart einzuschlagen, das ist offensichtlich alles, was einigen Arizona-Ministern angesichts der Kundgebung vom vergangenen Dienstag einfällt. Leute wie Theo Francken wollen offensichtlich nichts von Dialog wissen. Künftige Proteste wollen sie im Keim ersticken, indem man etwa alle Demonstranten über einen Kamm schert und sie als "linksextrem" abstempelt. Auf diese Weise wird man die soziale Wut nur noch weiter befeuern.
La Libre Belgique sieht das ähnlich. Natürlich dürfen die Ordnungskräfte nicht zu Zielscheiben werden; natürlich muss man ihnen die Mittel geben, sich im Ernstfall zu verteidigen. Das darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird. Konkret: Die sogenannten "Waffen mit verringerter Tödlichkeit" dürfen nicht dazu dienen, die Wut zu ersticken. Damit würde man nämlich eine Büchse der Pandora öffnen, das beweist das Beispiel Frankreich. Dort wurden die Proteste der sogenannten "Gelbwesten" mit ebensolchen Waffen niedergeschlagen. Das Resultat war ein regelrechter Bruch zwischen den Bürgern und ihren Ordnungskräften, ein allgemeines Misstrauen dem Staat gegenüber. Belgien darf nicht denselben Fehler machen. Ja, die Einsatzkräfte müssen geschützt werden, doch muss hier absolut die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ansonsten gerät hier die Freiheit ins Fadenkreuz.
"CCC-Terrorist als Inspirationsquelle"
Het Belang van Limburg nimmt hier auch die Gewerkschaften in die Pflicht. Die Arizona-Koalition hat den Arbeitnehmerorganisationen regelrecht neues Leben eingehaucht. Denn eigentlich sind sie schon seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Und entsprechend sehen sie soziale Krisen fast schon als ein Geschenk. Kundgebungen wie die vom vergangenen Dienstag sind dann fast schon eine Frage des Selbsterhalts. Bei alledem spielen die Gewerkschaften aber mit dem Feuer. Die ganze Welt aufzustacheln gegen Politiker, die einfach nur die Staatsfinanzen wieder ins Los bekommen wollen, das bringt uns nämlich keinen Schritt weiter.
Einige Zeitungen versuchen aber, gewissermaßen hinter die Kulissen zu schauen: "Ein verurteilter CCC-Terrorist ist die Inspirationsquelle für die maskierten Unruhestifter", schreibt Gazet van Antwerpen. Die allgemeine Feststellung war nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom letzten Dienstag, dass die Randalierer diesmal fast generalstabsmäßig organisiert waren. Und viele Zeitungen vermuten dahinter den verurteilten Terroristen Bertrand Sassoye.
Instrumentalisiert durch den KGB
"Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ex-CCC-Terroristen Bertrand Sassoye und den Brüsseler Ausschreitungen?", fragt sich auch De Standaard. CCC: Die Abkürzung steht für "Kommunistische Kampfzellen". Die Gruppe hatte in den 1980er Jahren mehrere Anschläge verübt, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bertrand Sassoye war im Jahr 2000 verfrüht aus der Haft entlassen worden. Der heute 68-Jährige soll der große Ideengeber hinter den linksradikalen Gruppen sein.
Am vergangenen Dienstag war definitiv etwas anders als sonst, ist Het Nieuwsblad überzeugt. Das war kein "normaler" Protest mehr; es fühlte sich plötzlich anders an. Klar: Es ist längst nicht das erste Mal, dass Kundgebungen aus dem Ruder laufen. Wir erinnern uns etwa noch an die schweren Zusammenstöße 2014 zwischen den Antwerpener Hafenarbeitern und der Polizei. Im Viertel rund um den Brüsseler Südbahnhof entstand dabei schwerer Sachschaden. Diesmal waren es aber nicht überhitze Gemüter, die zu den Ausschreitungen geführt haben, diesmal hatte das regelrecht System. Und viele sehen dahinter die organisierte Extreme Linke und insbesondere eben Bertrand Sassoye, der offensichtlich die Rolle des Chefideologen eingenommen hat. Dabei lohnt sich ein Blick in die Geschichte: Linksextreme Terrororganisationen wie die RAF in Deutschland oder die Roten Brigaden in Italien waren erwiesenermaßen in Teilen instrumentalisiert durch den sowjetischen Geheimdienst KGB. Und das passt auch zu der heutigen Destabilisierungsstrategie des Kremls. Das alles nur um zu sagen: Man sollte sich ernsthaft die Frage stellen, wer wirklich hinter den Ausschreitungen steckte.
Roger Pint
