"Ein Student der Verteidigung und Sicherheit sowie ein Cyberexperte in Haft wegen Anschlagsplänen", titelt Gazet Van Antwerpen. "Selbstgebastelter Sprengstoff war ein Experiment", zitiert Het Laatste Nieuws einen der Verdächtigen. "Wilders kann sich wieder als Märtyrer profilieren", notiert De Morgen auf Seite eins.
Die Festnahme von zwei jungen Männern in Antwerpen, die angeblich Attentate auf mehrere Politiker geplant hatten, beschäftigt einige Zeitungen auch in ihren Leitartikeln.
Het Laatste Nieuws berichtet: Aller Wahrscheinlichkeit nach wollten die beiden jungen Männer ihre Anschläge mit Drohnen ausführen. Ein selbstgebastelter Sprengstoff wird an eine Drohne befestigt und die wird dann auf einen Politiker losgelassen. So einfach geht das. Das ist eine große Gefahr. Denn erstens kann dadurch eigentlich jeder zu einem potenziellen Attentäter werden. Zweitens ist es gerade deshalb so unverzeihlich, dass wir in Belgien nicht in der Lage sind, uns gegen Drohnen zu wehren. Weder unser Land könnten wir gegen Drohnen verteidigen noch einzelne Politiker. Dabei sind Drohnen seit Jahren als Waffe im Einsatz. Ein Blick in die Ukraine genügt, um das zu verstehen, ärgert sich Het Laatste Nieuws.
Erinnerungen an Dehaene
De Standaard fragt: Wie können wir uns am besten gegen die Gefahr durch Drohnen wehren? Die EU-Staaten haben bereits angekündigt, einen Drohnenwall gegen russische Angriffe zu errichten. Aber der wird keine einzige Drohne eines einsamen Wolfes einer lokalen Terrorzelle abwehren können. Natürlich gibt es auch technologische Möglichkeiten, um Drohnen zu erkennen und aus der Luft zu holen. Aber der beste Schutz bleibt Geheimdienstarbeit. Die Kapazitäten dafür wurden nach den Anschlägen von 2016 deutlich vergrößert. Der vereitelte Anschlag auf Premier Bart De Wever zeigt, dass es falsch wäre, die Mittel für die Geheimdienste wieder zu kürzen, mahnt De Standaard.
Het Belang van Limburg notiert zu den aktuellen Haushaltsberatungen der Föderalregierung: Die Aufgabe ist so schwer wie lange nicht mehr. Die nötigen Sparmaßnahmen sind vielleicht zu vergleichen mit den Beschlüssen der Regierung unter Jean-Luc Dehaene. Der hatte in den 1990er Jahren mit einem harten Sparprogramm Belgien fit für den Euro gemacht. Premier Bart De Wever hat in seiner Rede in der Uni Gent schon anklingen lassen, dass es auch diesmal schmerzhaft sein wird. Dass De Wever einen Indexsprung ins Spiel gebracht hat, heißt nicht, dass der unbedingt kommen wird. Die Botschaft war vielmehr: Alle werden ihren Beitrag dazu leisten müssen, um den Haushalt zu sanieren, analysiert Het Belang van Limburg.
Institutionelle Debatte als Lösung?
Die Französische Gemeinschaft hat ihren Haushalt für das kommende Jahr bereits geschnürt und Freitag vorgestellt. La Libre Belgique kommentiert: Seit Jahren ist es immer das Gleiche in der Französischen Gemeinschaft. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen und die Möglichkeit, das Defizit durch Steuern auszugleichen, ist nicht vorhanden. Aus dem einfachen Grund: Weil die Gemeinschaft dafür keine Kompetenzen besitzt. Jahrelang hat das wenig gestört. Der neue Haushalt jetzt bringt viele schmerzliche Neuerungen für alle Bereiche, vor allem aber den Bildungssektor. Schön ist das nicht, aber immerhin hat die aktuelle Regierung den Mut, der strukturellen Schieflage des Haushalts etwas entgegenzusetzen, lobt La Libre Belgique.
Le Soir erinnert: Alle wussten, dass irgendwann kräftig gespart werden muss, jetzt ist es so weit. Dass deshalb aber gerade bei der Bildung die Eingriffe so deutlich ausfallen, wirft die Frage auf: Sollten die Finanzierung des Bildungswesens sowie die institutionellen Kompetenzen nicht wieder anders geregelt werden? Eine Debatte darüber, zunächst nur unter Frankophonen, drängt sich quasi auf, meint Le Soir.
Ein Preis mit Kehrseite
Den Friedensnobelpreis hat dieses Jahr die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhalten. Het Nieuwsblad glaubt: Die Verleihung dieses so wichtigen Preises an diese Politikerin ist eine Botschaft an die ganze Welt. Denn Venezuela ist nicht der einzige Ort, wo die Demokratie unter Druck steht. Wenn demokratische Regierungen in westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen sind, so sind sie heute gefährdet. Russland bedroht Europas Demokratien militärisch, China durch wirtschaftliche Abhängigkeit. Selbst aus dem Inneren heraus wird die Demokratie in Europa bedroht. Beispiel Ungarn. Der Friedensnobelpreis für Machado soll zeigen, dass sich der Einsatz für Demokratie lohnt, betont Het Nieuwsblad.
De Morgen gibt zu bedenken: Der Preis für die konservative Oppositionspolitikerin in Venezuela hat auch eine Kehrseite. Denn das autoritäre Regime von Präsident Maduro in Venezuela ist den USA ein Dorn im Auge. Maduro wird durch China und Russland unterstützt, quasi als Außenposten kurz vor den Toren der USA. Trump könnte die Auszeichnung von Machado als Ansporn sehen, seinen Kampf gegen Maduro weiter zu intensivieren, um damit einer Friedensnobelpreisträgerin an die Macht zu verhelfen, überlegt De Morgen.
Kay Wagner
