Die Presseschau von Samstag, dem 24. September 2022

Der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf Europa, die Energiepolitik in Belgien und der Prozess zu den Attentaten von Brüssel sind Themen in den Leitartikeln der Zeitungen - die sich kommentierend aber am ausführlichsten mit den Wahlen in Italien und dem möglichen Sieg der rechtsextremen Fratelli d'Italia beschäftigen.

26. Januar 2022: Giorgia Meloni bei der Stimmabgabe im italienischen Parlament (Archivbild: Alberto Pizzoli/Pool/AFP)

26. Januar 2022: Giorgia Meloni bei der Stimmabgabe im italienischen Parlament (Archivbild: Alberto Pizzoli/Pool/AFP)

„Wie ernst ist Putins nukleare Drohung?“, fragen fast gleichlautend De Standaard und De Morgen auf ihren Titelseiten. „Belgien gibt russischen Deserteuren keine Visa“, titelt Gazet van Antwerpen. „Scheinreferenden in der Ukraine: Kreml beginnt Annexion besetzter Gebiete“, berichtet das GrenzEcho auf Seite eins.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen verschiedenen Auswirkungen ist das beherrschende Thema auf den Titelseiten der Zeitungen, wird aber nur von La Libre Belgique auch kommentiert. Die Zeitung führt aus: Je stärker die westlichen Länder und damit auch Belgien die negativen Effekte des Kriegs spüren, desto lauter werden die fragenden Rufe, ob sich die Unterstützung der Ukraine wirklich lohnt. Die Antwort darauf ist glasklar: Es gibt keinen anderen Weg. Wir haben die moralische Pflicht, koste es was es wolle, unsere Werte und Freiheiten zu verteidigen. Und der Krieg bietet auch die Chance dazu, dass sich Europa neu organisiert. Europa muss Strategien entwickeln, um in den Bereichen Energie, Technologie und Verteidigung unabhängig zu werden. Das ist notwendig, aber gleichzeitig auch eine enorme Herausforderung, weiß La Libre Belgique.

Energiepolitische Flickschusterei

Das GrenzEcho nimmt das Hickhack um die am Freitag erfolgte Abschaltung des Kernreaktors Doel 3 zum Anlass, um die Mängel einer strategischen Energieplanung in Belgien aufzuzeigen. Das Blatt notiert: Die Energiepolitik eines Landes ist von so grundlegender Bedeutung, dass sie langfristig geplant, ohne ideologischen Scheuklappen diskutiert und parteiübergreifend umgesetzt werden sollte. Davon sind wir in Belgien jedoch Lichtjahre entfernt. Dass die Teilstaaten im föderalen System über die wichtigsten Hebel in der Energiepolitik verfügen, macht alles nur noch schwieriger. Und weil in der aktuellen Krise der Druck auf die Entscheidungsträger enorm groß ist, wird die energiepolitische Flickschusterei auch in den kommenden Monaten weitergehen. Ein tragfähiges langfristiges Konzept rückt in weite Ferne, glaubt das GrenzEcho.

Auf einen anderen Missstand in Belgien verweist La Dernière Heure und führt aus: Es ist mehr als ärgerlich, dass der Prozess zu den Attentaten von Brüssel nicht wie geplant starten kann. Lange hatten die Angehörigen der Opfer auf dieses Ereignis gewartet, jetzt wird der Prozess auf unbestimmter Zeit verschoben wegen Empfindlichkeiten mutmaßlicher Terroristen: Sie fühlen sich in Glaskästen nicht wohl. Das ist lächerlich und eine Schande für die belgische Justiz, die schon im Pariser Attentatsprozess an den Pranger gestellt wurde. Abgesehen von den Scharmützeln zwischen Anwälten und Staatsanwaltschaft über die Legitimität der Glasboxen zeigt diese Angelegenheit ganz deutlich: Unser Justizsystem funktioniert nicht beziehungsweise nicht gut, schimpft La Dernière Heure.

Internationaler Spott

Het Laatste Nieuws findet: Die ganze Aufregung vor dem Terrorprozess mit seinen angeblich so notwendigen Sicherheitsmaßnahmen hat die belgische Justiz blind gemacht für das, worum es eigentlich geht: nämlich um einen fairen Prozess. Der kann nur stattfinden, wenn auch die Angeklagten fair behandelt werden und das heißt in diesem Falle wie normale Mitbürger. Den internationalen Spott über die Glaskasten-Angelegenheit hat sich unsere Justiz selbst zuzuschreiben, urteilt Het Laatste Nieuws.

Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit den Wahlen in Italien und behauptet: Der Ausgang der Wahlen steht eigentlich schon fest. Die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia wird die stärkste Kraft und damit Giorgia Meloni die neue Premierministerin werden. Die Fratelli haben ihre Wurzeln im Faschismus und natürlich beunruhigt das. Allerdings muss man auch sehen: Seitdem die Christdemokraten und Kommunisten in Italien in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, bekommen alle möglichen Alternativen mal ihre Chance in Italien. Bei den letzten Wahlen war die Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne der große Sieger. Jetzt können es die Fratelli werden. Und wenn auch Meloni es nicht schafft, die Portemonnaies der Bürger zu füllen, wird sie bei der nächsten Wahl wieder abgewählt, prophezeit unaufgeregt Het Belang van Limburg.

Notwendiger Weckruf

L’Echo hält fest: Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird sehr wahrscheinlich eine rechtsextreme Partei einen der Gründerstaaten der Europäischen Union regieren. Wenn Giorgia Meloni am Sonntag tatsächlich gewinnen sollte, wird das ein Weckruf für die anderen Demokratien in Europa sein. Der ist notwendig angesichts des tiefen Grabens, der sich zwischen der traditionellen Politik und vielen enttäuschten Bürgern gebildet hat, unterstreicht L’Echo.

Le Soir notiert: Man muss sich fragen, warum rechtsextreme Parteien so verlockend für viele Menschen sind. Denn die meisten ihrer Wähler sind eigentlich nicht rechtsextrem, sondern lediglich enttäuscht von der Politik. Sie wollen Veränderungen und das Ende der privilegierten Eliten. Nicht ohne Grund nennt sich Meloni „die Frau der Lösungen“. Man könnte sich damit trösten, dass rechtsextreme Kräfte in Europa die Macht genau so schnell wieder verlieren, wie sie sie gewonnen haben. Aber das Ziel muss es sein, ihre Anziehungskraft auf die Massen zu brechen, betont Le Soir.

Kay Wagner