Die Presseschau von Mittwoch, dem 27. Juli 2022

Die meisten Zeitungen kommentieren heute die Einigung der EU-Energieminister auf einen Gas-Notfallplan, aber auch die ausbleibende Reaktion der Finanzmärkte. Weiteres Thema ist der Menschenhandel-Skandal um die Baufirma Borealis. Dabei gehen einige Leitartikler auch auf andere Formen der Ausbeutung in unserem Land ein.

Erdgas (Bild: Joe Klamar/AFP)

Bild: Joe Klamar/AFP

„Europa verabschiedet einen Gas-Notfallplan“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Europa einigt sich auf Gassparen im Winter“, so formuliert es das GrenzEcho. „Aber Belgien hat sich eine Ausnahmeregelung geben lassen“, fügt Le Soir hinzu.

Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, in den nächsten acht Monaten 15 Prozent ihres Gasverbrauches einzusparen. Dies auf freiwilliger Basis. Kommt es doch zu Versorgungsengpässen, dann können sie aber auch dazu gezwungen werden. Das gilt jedoch nicht für Belgien, da es ein Gas-Transit-Land ist.

Allerdings: „Nach der Einigung auf einen Notfallplan erreicht der Gaspreis einen neuen Höchststand“, titelt De Tijd. „Der Notfallplan stoppt den Preis-Höhenflug nicht“, beklagt auch L’Echo. Das Fazit von De Morgen: „Der Gaskrieg erreicht einen neuen Höhepunkt“.

„Gastastrophe“

Das alles ist eine „Gastastrophe“, meint De Tijd und greift dabei auf eine Wortschöpfung der Wochenzeitschrift „The Economist“ zurück. „Gastastrophe“, weil Wladimir Putin mit der Gaswaffe über ein höchst wirksames Folterinstrument verfügt, um Europa zu piesacken. Mal wird der Gashahn zugedreht, dann wieder auf und dann doch wieder ein bisschen zu. Und entsprechend fährt der Gaspreis Achterbahn.

Die Europäer werfen dem Kreml Erpressung vor. Doch ist das eigentlich nur eine logische Folge der Sanktionen, die der Alte Kontinent gegen Russland als Strafe für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat. Vor allem Deutschland ist allzu abhängig von russischem Gas. Und das kann tatsächlich eine Katastrophe zur Folge haben. Deutschland steht jetzt schon am Rande einer Rezession. Eben deswegen haben die EU-Staaten jetzt ihren Notfallplan verabschiedet. Naja, halbherzig, denn einige Staaten wollten den Deutschen die Rechnung für deren hochmütige Haltung in der Eurokrise präsentieren. Doch sollten auch die kleineren EU-Staaten nicht vergessen, wer die Lokomotive der europäischen Wirtschaft ist. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass die „Gastastrophe“ nur Deutschland treffen würde.

So, so, jetzt wird also plötzlich Gas eingespart, bemerkt leicht sarkastisch L’Avenir. Dies nicht etwa, weil man sich plötzlich der Gefahren des Klimawandels bewusst geworden wäre. Nein, man hat Angst vor Versorgungsengpässen. Oder besser gesagt: Angst vor Versorgungsengpässen in Deutschland, das sich aus freien Stücken in Abhängigkeit von russischem Gas begeben hat. Es gilt eben die Maxime: „Wenn die deutsche Chemie hustet, dann kann die gesamte europäische Industrie zum Erliegen kommen“. Hier geht es also allein darum, die wirtschaftliche Lokomotive Europas zu retten. Da kann man nur hoffen, dass man morgen die gleichen Anstrengungen unternehmen wird, wenn andere Länder in Schwierigkeiten geraten, die vielleicht nicht die wirtschaftlichen Lokomotiven Europas sind.

Der Draghi-Effekt bleibt aus

Der Notfallplan ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, glaubt L’Echo. Denn, wie schon in der Corona-Krise, war es auch hier wieder die EU-Kommission, die die Dinge in die Hand genommen hat. Wohlwissend, dass die Energiepolitik eigentlich allein Sache der Mitgliedstaaten ist. Entsprechend standen auch einige Länder auf der Bremse, was letztlich dazu geführt hat, dass die Pläne abgeschwächt werden mussten. Das ist eben Europa: Ein Schritt vor und einen zur Seite. Was aber im vorliegenden Fall auch bedeutet, dass nach wie vor die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Alarmprozedur ausgelöst wird, was ja den Ländern verbindliche Sparziele auferlegen würde. Also nicht die Kommission; und damit auch nicht Deutschland im Alleingang. Berlin ist hier nicht mehr alleine am Ruder.

De Standaard vermisst aber einen neuen „Draghi-Moment“. Wir erinnern uns: Vor genau zehn Jahren hielt der damalige EZB-Chef Mario Draghi seine berühmte „Whatever it takes“-Rede, in der er klarmachte, dass die EZB „alles tun werde, was auch immer nötig ist, um den Euro zu retten“. Danach kehrte an den Finanzmärkten Ruhe ein; die Spekulationen gegen den Euro hörten auf. Einen solchen Draghi-Effekt vermisst man jetzt aber. Trotz der Ankündigung, dass sich die EU-Staaten auf einen Notfallplan geeinigt haben, stieg der Gaspreis weiter an. Die Märkte scheinen also nicht daran zu glauben, dass sich die Europäer erfolgreich gegen die russische Erpressung wehren können. Den Beweis des Gegenteils werden sie im Winter erst erbringen müssen. Für unsere Naivität der russischen Bedrohung gegenüber werden wir so oder so einen hohen Preis bezahlen.

Het Laatste Nieuws glaubt seinerseits, dass Belgien die für das Land geltende Ausnahmeregelung nicht allzu wörtlich nehmen sollte. Nur, weil wir nicht sparen müssen, heißt das nicht, dass wir das nicht machen sollten. In Frankreich werden schon entschlossene Maßnahmen ergriffen, um gegen offensichtliche Verschwendung vorzugehen. Leuchtreklame muss nachts abgestellt werden; und Geschäfte, in denen die Klimaanlage auf vollen Touren dreht, müssen die Türen geschlossen halten. Das tut nicht weh. Warum wird das nicht überall zum Standard? Und man sollte da nicht immer auf den Staat warten; dann steht ja auch schnell wieder der Vorwurf der Bevormundung im Raum. Warum kommen wir nicht selbst auf den Trichter, dass man unnötige Verschwendung einfach abstellt?

„Borealis steht jetzt in der Unterhose da“

Einige Zeitungen beschäftigen sich auch mit dem Fall von Menschenhandel, der auf einer Baustelle im Antwerpener Hafengebiet entdeckt wurde. „Borealis wusste schon seit Ende Mai von den Missständen auf seiner Baustelle“, titelt Gazet van Antwerpen. Am Montag wurde bekannt, dass 55 Arbeiter aufgegriffen worden waren, die illegal im Land waren und ausgebeutet wurden. Das auf einer Baustelle, auf der der Chemiekonzern Borealis eine neue Fabrik baut. Borealis hatte auf ein Subunternehmen verwiesen; es konnte also so aussehen, als wisse der Konzern nichts davon. „Aber schon im Mai gab es Klagen über Ausbeutung auf der Hafenbaustelle“, weiß auch Het Nieuwsblad.

„Borealis steht jetzt in der Unterhose da und das ist gut so“, findet Gazet van Antwerpen. Der Konzern hatte zunächst noch versucht, seine Hände in Unschuld zu waschen. Und jetzt stellt sich heraus, dass er längst von den Missständen auf seiner Baustelle wusste. Und es reicht nicht mehr, die Schuld auf die Subunternehmen abzuwälzen und dabei auf allerlei Verhaltenskodexe zu verweisen. Wenn dem Unternehmen wirklich daran gelegen ist, dass alles mit rechten Dingen zugeht, muss es selbst Kontrollen durchführen.

Hauptsache billig, billig, billig

„Das ist moderne Sklaverei!“, wettert auch Het Nieuwsblad. Und der Antwerpener Fall ist laut Experten nur die Spitze des Eisbergs. Eines Eisbergs, den wir alle nicht sehen wollen. Denn, mal ehrlich: Schauen wir nicht alle weg? Was ist mit den Paketzustellern? Was ist mit den LKW-Fahrern aus dem Osten, die für einen Hungerlohn Europa durchqueren? Was ist mit den illegal in Belgien lebenden Ausländern, die im Verborgenen dafür sorgen, dass unser Leben so angenehm wie möglich ist? Hauptsache billig, billig, billig. Der Antwerpener Fall zeigt, dass es solche Missstände nicht nur in Textilfabriken in Bangladesch gibt, sondern eben auch bei uns. Hoffentlich gehen uns jetzt mal die Augen auf.

De Morgen sieht das genauso. Sklaverei findet man nicht nur in irgendwelchen fernen Ländern, sondern auch vor unserer Haustüre. Borealis kann sich hier nicht hinter seinen Subunternehmen verstecken. Aber auch der Staat muss hier seine Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, wenn der Justizminister jetzt lückenlose Aufklärung verspricht. Vor allem muss die Sozialinspektion personell verstärkt werden. Oder man kann schärfere Transparenzvorgaben erlassen, die zum Beispiel auch Bauherren für die Missstände bei ihren Subunternehmern haftbar machen. Ansonsten ist es nämlich allzu leicht, den Kopf in den Sand zu stecken.

Roger Pint