"Frankreich: Was bei der Parlamentswahl auf dem Spiel steht", titelt Le Soir. "Kaum Wahlkampf, kaum Leidenschaft – Frankreich steht vor nächster Wahl, die aber kaum jemanden zu interessieren scheint", schreibt das GrenzEcho im Innenteil. "Wieviel Schlagkraft wird Macron wirklich haben?", fragt De Standaard.
Der große Gewinner steht bereits fest, kommentiert La Libre Belgique die anstehende erste Runde der französischen Parlamentswahl: Es ist die Stimmenthaltung. Kaum 46 Prozent der Franzosen wollen am Sonntag zu den Urnen gehen, die anderen werden zu Hause bleiben oder zum Fischen gehen. Die Erosion des französischen Wahlvolks setzt sich also fort, insbesondere bei den jungen Menschen und beim einfachen Volk. Dabei liegt die Zukunft unserer demokratischen Systeme doch gerade in den jungen Menschen und in ihrer Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. Der große Verlierer wird also die Demokratie sein. Diese Demokratie, die sich ohnehin schon in einem ziemlich schlechten Zustand befindet, beklagt La Libre Belgique.
Der stille Staatsstreich
Het Belang van Limburg blickt in seinem Leitartikel ebenfalls ins Ausland, in die Vereinigten Staaten. Dort haben die Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol begonnen. Die zentrale Frage ist dabei, ob es sich um eine spontane Aktion oder um einen geplanten versuchten Staatsstreich gehandelt hat. Und welche Rolle führende Republikaner und insbesondere Ex-Präsident Donald Trump dabei gespielt haben.
Am 6. Januar 2021 mögen die USA einem erfolgreichen Staatsstreich gerade noch so entkommen sein, hält die Zeitung fest. Aber zwischenzeitlich läuft in den Vereinigten Staaten längst ein stiller und heimlicher Putsch: In diversen Staaten gibt es neue Gesetze, die Wählen schwieriger machen, insbesondere für Minderheiten. In Georgia ist es verboten worden, Menschen, die vor Wahllokalen Schlange stehen Essen oder Getränke zu geben. In vielen anderen Staaten versuchen republikanische Politiker sich mehr Zugang zu den Auszählprozessen zu verschaffen. So wird alles in Stellung gebracht, damit der nächste Staatsstreich 2024 gelingen kann. Ein Sieg Donald Trumps oder eines seiner Jünger wäre auch für Europa eine Katastrophe. Denn man darf sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn Trump die Nato in die Luft jagt und damit Putin freie Bahn lässt für die Verwirklichung seiner imperialistischen Ambitionen, warnt Het Belang van Limburg.
Die Entschuldigungsfrage ist zum Symbolstreit geworden
De Morgen blickt auf die Debatte um die koloniale Vergangenheit Belgiens: Unter anderem die N-VA, die MR und auch der Premierminister mit seiner Open VLD haben schon unmissverständlich deutlich gemacht, dass es für sie nicht in Frage kommt, dass die Belgier von heute sich formell für die Taten ihrer Vorfahren entschuldigen und potenziell auch noch dafür bezahlen sollen. Das mag zwar ein recht eigenwilliger Blick auf die Geschichte sein, aber sie stehen damit doch im Einklang mit einer breiteren Grundströmung in der Bevölkerung. Das Problem ist auch einfach, dass die Frage einer offiziellen Entschuldigung sich komplett mit schmutzig geführten Diskussionen über "Entkolonisierung" und "Wokeness" verheddert hat. Vollkommen legitime Fragen über Verantwortung stoßen damit sehr schnell auf trotzige "Wir-müssen-gar-nichts"-Antworten. Damit ist die kongolesische Entschuldigungsfrage längst zu einem Symbolstreit geworden, einem Streit, in dem es nur noch "dafür" oder "dagegen" gibt. In Wirklichkeit ist aber auch eine Zwischenposition möglich: aufrechte und legitime Entschuldigungen, die an ein finanzielles und politisches Engagement zur Zusammenarbeit gekoppelt werden. Das ist vielleicht sogar sinnvoller, als einem Regime, das unter zumindest zweifelhaften Umständen an die Macht gekommen ist, irgendwelche Blankoschecks auszustellen, meint De Morgen.
Het Nieuwsblad befasst sich mit einem ganz anderen Thema. Man kann die Uhr danach stellen: Sobald der Beginn der Sommerferien in Sicht kommt, flattern auch wieder die Streikankündigungen am Flughafen Zaventem herein. Es wäre natürlich einfach, den Schwarzen Peter entweder den Gewerkschaften oder den Arbeitgebern zuschieben zu wollen. Aber die Wahrheit ist: Beide sind schuld daran, dass sie im Lauf der Jahre in einer toxischen Beziehung zueinander gelandet sind. Und auch wir als Reisende sind nicht ganz unschuldig an den sozialen Spannungen: Dadurch, dass wir immer zu den günstigsten Flugtickets greifen, dadurch, dass wir oft nicht gerade verständnisvoll mit dem Personal umgehen und dadurch, dass wir oft nicht besonders interessiert sind, wenn es um die Arbeitsrechte anderer geht. Aber dennoch sind es die Gewerkschaften und Arbeitgeber, die den Teufelskreis des Arbeitskampfes durchbrechen müssen. Denn niemand auf dem Flughafen kann sich nach Corona auch noch einen missglückten Sommer erlauben, mahnt Het Nieuwsblad.
Steigende Zinsen könnten das Fass zum Überlaufen bringen
Das GrenzEcho beschäftigt sich mit der angekündigten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank: Auch wenn die Gründe der Inflation nicht in der Geldpolitik der EZB wurzeln, so ist doch klar, dass die Zentralbank viel zu lange gezögert hat, die Zinsen anzuheben. Hätte sie früher gehandelt, hätte sie sich damit Spielraum für geldpolitische Maßnahmen schaffen können. Ähnlich, wie es die Fed getan hat. Doch nun ist es zu spät: Die Preisspirale droht sich weiterzudrehen, man wird sehen müssen, ob hochverschuldete Länder noch zu für sie tragbaren Bedingungen Geld an den internationalen Finanzmärkten aufbringen können, um ihre Schulden zu refinanzieren.
Außerdem droht auch der allgemeinen wirtschaftlichen Lage eine Verschlechterung, am Ende könnte sogar der bis dato solide gebliebene Arbeitsmarkt belastet werden. Kommt es zu Arbeitslosigkeit, fließt weniger Geld in die Staatskasse. Auf der anderen Seite fließt aber viel mehr Geld ab, hauptsächlich wegen der Inflation. Steigende Zinsen könnten hier das Fass zum Überlaufen bringen. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen, befürchtet das GrenzEcho.
Boris Schmidt
