Die Presseschau von Donnerstag, dem 19. Mai 2022

Die Leitartikel kommentieren heute unter anderem die Rede zur Lage der Wallonischen Region. Ein weiteres Thema ist das ständige Gekabbel innerhalb der föderalen Regierung. Für Wirbel sorgen aber auch ein Vorfall an einer Schule in Borgerhout, eine Entscheidung des Staatsrats und ein Auftritt im russischen Staatsfernsehen.

Elio di Rupo (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Elio Di Rupo (Bild: Eric Lalmand/Belga)

„Wie Europa seine Energie-Revolution beschleunigen will“, titelt La Libre Belgique. „Ein Plan im Wert von 300 Milliarden, um die russischen fossilen Energieträger zu ersetzen“, schreibt L’Echo. „Der europäische Plan, um ohne russisches Gas und Erdöl auszukommen“, formuliert es Le Soir ähnlich. „Energiewende: EU will den ‚Turbo‘ zünden“, liest man beim GrenzEcho.

Die Titelseiten stehen oft im Zeichen des gestern vorgestellten Plans der EU-Kommission, mit dem Energie gespart, der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigt und Investitionen angestoßen werden sollen – und mit dem man natürlich möglichst schnell von Russland unabhängig werden will. Die Leitartikel greifen das jedoch nicht auf. In den flämischen Zeitungen geht es stattdessen oft um das regionale Gezerre um die Stickstoff-Regeln für die Landwirtschaft. Die frankophonen Blätter wiederum konzentrieren sich auf die gestrige Rede von Ministerpräsident Elio Di Rupo zur Lage der Wallonischen Region.

Wallonische Gassenhauer und föderale Wackeleien

La Libre Belgique beklagt in diesem Zusammenhang, den „alten wallonischen Gassenhauer“: Man müsse mit der Selbstgeißelung aufhören und mit den ständigen Vergleichen mit Regionen, die weder die industrielle Geschichte noch die Besonderheiten der Wallonie hätten, so Di Rupo bei seiner traditionellen Rede. Damit hat er schon hundert Mal gehörte Argumente wiederholt, um die komplizierte Lage der Region zu rechtfertigen – der Region, die er zum dritten Mal in 23 Jahren regiert. Wenn Di Rupo will, dass die ständigen Vergleiche mit Flandern aufhören, dann muss die Wallonie endlich die umwälzenden Reformen angehen, die die Regierung schon 2019 versprochen hat. Sie muss auch ihre alten Gewohnheiten hinter sich lassen – denn bisher wälzt sich gar nichts um. Die wallonische Regierung hat noch bis 2024, um das Gegenteil zu beweisen. Viel Zeit ist das nicht, mahnt La Libre Belgique.

La Dernière Heure blickt auf die föderale Ebene, wo die Vivaldi-Koalition immer wackliger scheint: Seit ihrem Start versucht die Regierung De Croo den Spagat hinzubekommen zwischen der manchmal enthemmt scheinenden liberalen Rechten und einer Linken, der die kommunistische PTB im Nacken sitzt. Ohne die Corona-Krise wäre die Regierung wohl schon längst den Bach runtergegangen. Aber falls das Land verfrüht zu den Urnen schreiten müsste, dann würde das der Bevölkerung ziemlich sauer aufstoßen. Der Bevölkerung, die schon unter der Pandemie gelitten hat und deren Kaufkraft jetzt durch die Inflation aufgefressen wird. Falls sich die politisch „Verantwortlichen“ dazu entscheiden sollten, die Regierung zu verlassen anstatt Lösungen zu finden, dann würde das als Feigheit und als egoistische politische Berechnung ausgelegt werden. Ganz abgesehen von dem Risiko, dass die Extremisten punkten könnten – die von Rechts in Flandern, die von Links in der Wallonie, warnt La Dernière Heure.

Von Flaggen und Schulen

Gazet van Antwerpen kommentiert einen Vorfall in einer Schule in Borgerhout. Dort war am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie auf einem Spielplatz eine Regenbogenflagge heruntergerissen, zerschnitten und bespuckt worden. So etwas darf nicht passieren, hält die Zeitung fest. Aber insbesondere in der muslimischen Gemeinschaft ist die Ablehnung jeder Art von sexueller Orientierung besonders scharf und unversöhnlich, die nicht dem klassischen „hetero“ entspricht. Dennoch bitten auch progressive Moslems, selbst aus der LGBTQ+-Gemeinschaft, um Verständnis – den Jugendlichen und Kindern würden diese Einstellungen durch ihre Kultur und Religion vermittelt. Und oft seien sie selbst auch Opfer von Diskriminierung. Das macht die Diskussion noch schwieriger, auch weil schnell die Frage kommt, warum Kopftücher verboten, LGBTQ+-Flaggen aber erlaubt sein sollen. Eines muss aber klar sein: Flaggen herunterreißen und verbale oder physische Gewalt dürfen nie die Antwort sein. Und um auf solche Vorfälle zu reagieren, gibt es nur einen Weg: Jedes Mal aufs Neue das Gespräch suchen, meint Gazet van Antwerpen.

De Morgen beschäftigt sich mit der Aufhebung einer Entscheidung des flämischen N-VA-Bildungsministers Ben Weyts durch den Staatsrat. Weyts hatte einer islamischen Schule in Genk die Anerkennung verweigert. Er hatte auch gesagt, dass er kein Befürworter eines separaten islamischen Unterrichtswesens sei, weil muslimische Kinder dadurch zu Opfern einer „Segregation“ würden. Das größte Bildungsnetz in Flandern wird von der Katholischen Kirche betrieben, erinnert die Zeitung. Auch die jüdischen und protestantischen Gemeinschaften haben ihre jeweils eigenen Schulen. Nur bei den Muslimen scheint es in Flandern also ein prinzipielles Problem mit einer „Segregation“ zu geben. Abgesehen davon sind die Aussagen von Minister Weyts schlicht gesetzeswidrig: Das belgische Grundgesetz garantiert die Freiheit, den Unterricht entsprechend den eigenen Anschauungen und Überzeugungen zu gestalten. Bürger, die an den Islam glauben, haben genauso viel Recht auf diese Freiheit wie alle anderen. Egal, was der Minister davon hält, wettert De Morgen.

Saat für eine Kehrtwende?

Het Belang van Limburg greift den Auftritt eines bekannten russischen Analysten und Ex-Militärs im russischen Staatsfernsehen auf. Der äußerte sich bezüglich der Kriegsfortschritte recht negativ. Die Zeitung fragt sich, warum das Regime und die streng kontrollierten Medien diesen Auftritt wohl erlaubt haben mögen. Der russische Krieg läuft schlecht, durch die westlichen Waffenlieferungen liegt der Vorteil mittlerweile auf Seite der überfallenen Ukrainer. Putin kann die Verluste seiner Armee unmöglich durchhalten. Gleichzeitig kann er anscheinend keine Generalmobilmachung anordnen, aus Angst vor Unruhen. Geopolitisch hat sein Überfall außerdem einen Domino-Effekt ausgelöst, er hat Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben. Vielleicht war der Auftritt des Analysten also gedacht, um die Saat für eine Kehrtwende zu legen, um der russischen Bevölkerung einen Krieg ohne echte Gewinne irgendwann als glorreichen Sieg verkaufen zu können, spekuliert Het Belang van Limburg.

Boris Schmidt