Die Presseschau von Samstag, dem 20. November 2021

Nach einer langen Krisensitzung haben die Regierungsparteien sich nun auf eine Impfpflicht für medizinisches Personal geeinigt. Die Zeitungen kommentieren heute vor allem die Ursachen dieses Impfpflicht-Showdowns, der unter anderem auch daran liegt, dass manche Politiker im Lande sich oft wie Fähnchen im Wind drehen.

Pflegepersonal nach Corona-Impfung in einer Klinik in Binche (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Archivbild: Benoit Doppagne/Belga

„Impfpflicht für medizinisches Personal – Ein Abkommen nach dem Psychodrama“, titelt Le Soir. „Zwölf Stunden Diskussion über verpflichtende Impfung in der Pflege“, so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. „Nach 13 Stunden doch noch eine Einigung über die Impfpflicht für Pflegekräfte“, schreibt Gazet van Antwerpen auf Seite eins.

Gestern wehte so ein Hauch von Krise durch die Brüsseler Rue de la Loi. Alles hatte damit begonnen, dass die PS einen Rückzieher gemacht hatte. Am Montag hatte die Regierung sich eigentlich schon darauf geeinigt, dass ungeimpftes medizinisches Personal ab dem kommenden 1. April entlassen werden sollte. Die frankophonen Sozialisten zogen später ihre Zustimmung zurück, von „Entlassungen“ wollten sie nichts mehr hören. Nach 13 Stunden einigte man sich darauf, dass der Arbeitsvertrag der Betreffenden lediglich ausgesetzt werden soll. Unterm Strich, so betonen insbesondere die liberalen Koalitionspartner, seien die Unterschiede zur vorherigen Fassung aber minimal. „Einigung nach einem x-ten Kräftemessen“, notiert La Libre Belgique auf Seite eins.

„Diese elende wallonische Profilneurose“

„Was für eine pathetische Episode!“, beklagt Le Soir in seinem Leitartikel. An einem Tag, an dem alle Alarmleuchten rot blinken, an dem einige europäische Länder harte Maßnahmen bis hin zu einem Lockdown ergreifen, an einem solchen Tag hat das politische Nervenzentrum hierzulande seine Zeit verplempert, um einen Kompromiss in einer Frage zu finden, über die man schon monatelang diskutiert hatte und die man am Montag eigentlich schon beantwortet hatte. Nennen wir das Kind beim Namen: Die Aktion von Paul Magnette vom vergangenen Dienstag, als der PS-Chef das Abkommen über die Impfpflicht für Pflegekräfte aufkündigte, diese Aktion war alles andere als eine politische Sternstunde. Man kann ja vielleicht noch akzeptieren, dass eine Partei plötzlich doch noch Bauchschmerzen bekommt angesichts eines Kompromisses. Doch dann regelt man das diskret mit dem Premierminister. Und nicht in einem Video, das man über Soziale Netzwerke verbreitet und in dem man sich als Opfer hinstellt. Als das Opfer eines Deals, den der eigene Vizepremierminister mit ausgehandelt hat. Warum macht Magnette jetzt genau das, was er seinem MR-Kollegen Georges-Louis Bouchez immer vorgeworfen hat, und dann auch noch in schlimmer? Resultat von alledem: Die Impfpflicht für medizinisches Personal ist beschädigt, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist, und das Vertrauen in die Regierung ist noch ein bisschen mehr zerrüttet.

„Diese elende wallonische Profilneurose“, giftet auch Het Belang van Limburg. Diese Krise kam zur Unzeit. Gerade schauen wir alle gebannt und besorgt auf die Corona-Zahlen. Vertrauen ist in diesen Tagen von zentraler Bedeutung. Und mitten in dieser verstörenden Situation schaffen es die Parteien der Föderalregierung nicht, sich an gemachte Absprachen zu halten. Das gilt in erster Linie für PS-Chef Paul Magnette. In der jetzigen Phase braucht das Land eine entschlossene und fokussierte Politik. Der Profilierungsdrang auf frankophoner Seite sorgt demgegenüber aber nur für noch mehr Verwirrung. Wenn schon die Politik nicht an einem Strang ziehen kann, warum sollte es denn die Bevölkerung tun?

Das Allgemeinwohl scheint Nebensache zu sein

„Kämpft um unsere Gesundheit, nicht um Eure Wählerschaft!“, appelliert auch L’Echo. Paul Magnette hat sich von den Gewerkschaften aufscheuchen lassen, die gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte Sturm laufen. Bei seiner Pirouette hat er dann nicht gezögert, sogar seinen Vizepremier zu diskreditieren. Gut, Magnette ist nicht der Erste und nicht der Einzige, der in letzter Zeit Störfeuer von sich gegeben hat. Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez führte einen Kreuzzug gegen das Covid-Safe-Ticket. Und die N-VA wollte vor einigen Wochen unbedingt in Flandern die Maskenpflicht aufheben, um zu unterstreichen, wie toll man im Norden des Landes geimpft hat. Das Allgemeinwohl scheint bei alledem allerdings nebensächlich zu sein. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht mit ihren ständigen parteipolitischen Spielchen das Vertrauen und die Moral der Bürger endgültig untergräbt.

Indem sie die Diskussion über die Impfpflicht für Pflegekräfte wieder neu angefacht hatte, hat die PS aber auch eine mögliche allgemeine Impfpflicht auf den Tisch der Föderalregierung gelegt. Die frankophonen Sozialisten wollten ja dafür sorgen, dass eine Impfpflicht gleich für alle gelten sollte, also nicht nur für den Gesundheitssektor. Premierminister Alexander De Croo bleibt demgegenüber bei seiner Ablehnung: „Wollt Ihr den Impfgegnern wirklich Flügel verleihen?“, fragt er auch auf Seite eins von De Standaard.

Das GrenzEcho ist da auch eher skeptisch. Praktisch ist eine allgemeine Impfpflicht nicht umzusetzen, meint das Blatt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Operation in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müsste. Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik (nicht nur in Belgien) mit dem Ergreifen von Maßnahmen so lange wartet, bis die Bevölkerung oder zumindest ein Teil davon selbst nach einer Verschärfung der Regeln ruft. Und einige Experten und selbst Politiker sind sich nicht sicher, dass die am Mittwoch ergriffenen Maßnahmen reichen werden, um eine weitere Verschärfung des Pandemiegeschehens zu verhindern.

Ob die „Maßnähmchen“ reichen, ist fraglich

„Warum hat die Politik so viel Angst vor neuen Maßnahmen?“, fragt sich Gazet van Antwerpen in ihrem Kommentar. Umfragen zeigen, dass sich die Bürger sehr wohl über den Ernst der Lage bewusst sind. Demnach hält die Hälfte der Menschen die am Mittwoch getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend. Zwei Drittel hätten sogar Verständnis für einen neuen Lockdown. Nach dem Motto: Lieber einmal harte Einschränkungen als eine monatelange Hängepartie. Gut, in jedem Fall ist alles besser, als eine Regierung, die einen Tag mit heillosen Machtspielen vergeudet.

La Dernière Heure sieht das ähnlich. Der Konzertierungsausschuss hat bei seiner 22. Sitzung allenfalls „Maßnähmchen“ ausgebrütet. Das wird wahrscheinlich nicht reichen. In anderen Ländern wie in Österreich oder in den Niederlanden haben die Behörden wesentlich härter durchgegriffen. An Ideen mangelt es also nicht. Beim schwarz-gelb-roten Konzertierungsausschuss wimmelt es hingegen nur so von geplatzten Testballons. Im Grunde handelt es sich um einen großen Kuhhandel, bei dem jede Regierung vor allem ihre Trophäen einheimsen will, um die dann stolz ihrem Wahlvolk präsentieren zu können. Und die Bevölkerung ist zwiegespalten: Erleichtert vielleicht darüber, dass die Einschränkungen noch vergleichsweise erträglich ausgefallen sind, aber zugleich besorgt, dass das Ganze wie ein Bumerang zurückkommt und uns mitten ins Gesicht fliegt. Die 23. Sitzung des Konzertierungsausschusses kommt vielleicht schneller, als es der Politik lieb ist.

Das Schlimme ist, meint Het Laatste Nieuws: All das war absolut vorhersehbar. Schon im Sommer gab es erste Modelle, die diese vierte Welle ziemlich genau so vorhergesagt haben. Und die Politik kannte diese Projektionen. Insofern ist der aktuell zu beobachtende Panikfußball schlichtweg nicht nachvollziehbar. Diese Welle werden wir wohl oder übel aussitzen müssen. Die Herausforderung wird es sein, die fünfte, die sechste und die siebte Welle besser vorzubereiten. Es wird Zeit, dass wir diese Pandemie wie etwas Bleibendes behandeln. Das sollten wir nach zwei Jahren doch gelernt haben.

Roger Pint