"Trump steht wieder vor seinen Richtern", schreibt Le Soir auf Seite eins. "Vor seinen Richtern für einen nie dagewesenen Prozess", präzisiert La Libre Belgique. Vor dem US-amerikanischen Senat beginnt am Dienstag das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Noch nie wurde ein Präsident zwei Mal mit einer Impeachment-Prozedur konfrontiert. "Die Frage lautet: Hat Trump zum Aufstand aufgerufen?", notiert De Morgen. Es geht um die Ereignisse vom 6. Januar, als eine Gruppe von Demonstrierenden nach einer Rede von Trump das Capitol gestürmt hatte.
Beobachtern zufolge ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Trump vom Senat schuldig gesprochen wird. "Trump kann ziemlich sicher mit einem Freispruch rechnen; aber ganz ungeschoren wird er vielleicht nicht davonkommen", meint De Standaard. Auch nach einem möglichen Freispruch kann man Trump immer noch das passive Wahlrecht entziehen, also dafür sorgen, dass er nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren kann.
"Covid - Jedes dritte Paar ist konfrontiert mit häuslicher Gewalt", titelt Le Soir. Diese fast unglaubliche Zahl geht aus einer Studie der Uni Lüttich hervor. Sie basiert allerdings auf den Rückmeldungen von 1.530 Teilnehmern auf eine Online-Befragung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das Phänomen der häuslichen Gewalt ausgeprägter ist je frischer die Beziehung und je beengter der Wohnraum ist.
Die Homeoffice-Pflicht gilt für alle!
"Krokusferien im eigenen Land – Die Buchungen laufen auf Hochtouren", so derweil die Aufmachergeschichte von Het Laatste Nieuws. "Ferienhäuser in den Ardennen gefragt", schreibt auch das GrenzEcho. Wegen des Verbots von Auslandsreisen wollen sehr viele Menschen Urlaub im eigenen Land Urlaub machen. Die Küste stellt sich auf einen Ansturm ein, die Ardennen sind fast ausgebucht.
Vom Lockdown ist zuweilen nicht viel zu spüren, kann Het Laatste Nieuws nur feststellen. Am Montag etwa wurden auf den flämischen Straßen 200 Kilometer Stau registriert. Klar: Der Grund waren die winterlichen Witterungsbedingungen. Dennoch: 200 Kilometer! Kann mal einer erklären, wo die alle hergekommen sind? Eigentlich ist doch Homeoffice Pflicht.
Am Montag haben wir gesehen, dass die Sorgen der Gesundheitsexperten nicht ganz unbegründet sind. Immer wieder mahnt auch das wissenschaftliche Beratergremium GEMS, die Einhaltung der Homeoffice-Pflicht besser zu kontrollieren. Aber, werte Regierungen des Landes: Diese Vorgabe gilt auch für die öffentlichen Verwaltungen...
Kleine politische Spielchen von MR und PS
Het Nieuwsblad ärgert sich einmal mehr über die Aussagen einiger Politiker insbesondere im südlichen Landesteil. Nach dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez hat nun auch der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo Lockerungen der Corona-Einschränkungen gefordert. Di Rupo hielt ein flammendes Plädoyer für die Wiederöffnung des Horeca-Sektors.
Wenn Oppositionsparteien dieser Versuchung verfallen, dann ist das ja zumindest noch nachvollziehbar, meint das Blatt. Dass aber auch Mehrheitsparteien solche unvertretbaren Forderungen in den Raum stellen, das ist schlicht und einfach unnötig. Di Rupo weiß sehr wohl, dass sein Plädoyer ohne Folgen bleibt, dass die Zahlen zu schlecht sind für weitere Lockerungen. Er macht das nur, um der MR etwas entgegenzustellen.
MR-Chef Georges-Louis Bouchez versucht seit Wochen, mit seinen Angriffen auf die Corona-Maßnahmen und die Virologen zu punkten. Bouchez flirtet da ganz klar mit dem Populismus. Elio Di Rupo hat sich nun also auch zu diesem Spiel verleiten lassen. Damit setzt er nicht nur seinen Ruf als Staatsmann aufs Spiel, sondern er schürt auch das Misstrauen der Bevölkerung in die Behörden. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Impfbereitschaft in der Wallonie ist das genau die falsche Strategie.
Ein Heer von Enttäuschten
Auch Le Soir kritisiert die Kommunikation einiger Politiker. Hintergrund ist der aktuelle Unmut unter den frankophonen Lehrern. Die sind sauer, weil sie nicht den "essentiellen Berufsgruppen" zugeordnet wurden, die ja bei der Impfung Vorrang genießen. Lehrergewerkschaften drohen deswegen sogar mit Streik. Schuld sind die Politiker, die auch noch in der Coronakrise Klientelismus an den Tag legen, meint Le Soir.
Minister A verspricht den Müllmännern Vorrang bei den Impfungen. Minister B stellt das gleiche Tagesmüttern in Aussicht, und Minister C gelobt, die Lehrer in die Kategorie der essentiellen Berufe einzuordnen. Das Resultat ist ein Heer von Enttäuschten. Zumal man nicht mal die richtigen Worte findet, um den Menschen die schlechte Nachricht mitzuteilen.
Kryptowährung jetzt doch legitimiert
"Musk und Tesla geben dem Bitcoin Legitimität", schreibt De Morgen auf Seite eins. Der Elektroautobauer Tesla hat nach eigenen Angaben 1,5 Milliarden Dollar in den Kauf von Bitcoins investiert. Tesla will sogar künftig den Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, wie De Tijd und L'Echo auf Seite eins hervorheben. Der Kurs für den Bitcoin erreichte daraufhin einen neuen Rekordstand.
(Noch) ist der Bitcoin keine Devise, aber die Entscheidung von Tesla kann ein Schritt in diese Richtung sein, analysiert L'Echo in seinem Leitartikel. Wenn jetzt auch noch andere große Unternehmen den Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, und die Kunden das Angebot annehmen, dann werden irgendwann Fakten geschaffen. Die Währungshüter müssen auf diese Entwicklung reagieren. Ihre Aufgabe ist es schließlich, die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Und zumindest der Kurs des Bitcoins ist im Augenblick alles andere als stabil.
Das ist nicht ohne Folgen für die Realwirtschaft
Dabei hatte Tesla-Chef Elon Musk den Bitcoin noch vor einigen Wochen als, Zitat, "Bullshit" bezeichnet, bemerkt De Morgen. Und jetzt steckt er plötzlich anderthalb Milliarden Dollar in die Kryptowährung. Im Grunde ist das nur ein weiteres Alarmsignal, dass an den Finanzmärkten etwas gründlich schiefläuft. Ganz offensichtlich ist in diesen zinslosen Zeiten zu viel Geld verfügbar. Und das sorgt für Spekulationsblasen.
Die bittere Feststellung ist, dass in der Realwirtschaft absolut kein Überschuss an billigem Geld herrscht. Große Teile der westlichen Welt sind mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, deren wahre Ausmaße noch nicht abschätzbar sind.
An den Börsen wurden längst die klassischen Referenzpunkte weggespült, stellt auch De Tijd fest. Gibt es noch einen Zusammenhang zwischen dem wirklichen Wert eines Unternehmens und seinem Börsenkurs? Das billige Geld, das die Zentralbanken in die Wirtschaft gepumpt haben, das hat dazu geführt, dass alle Anker losgeschlagen wurden. Und an den Finanzmärkten entstehen neue, gewaltige Risiken. Wenn da was passiert, wenn etwa einige Seifenblasen platzen, dann kann das nicht ohne Folgen bleiben für die Realwirtschaft.
Roger Pint
