Die Presseschau von Donnerstag, dem 28. Januar 2021

Im Zentrum der Leitartikel steht der Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem Pharmaunternehmen Astrazeneca. Hierbei geht es um die massive Verzögerung bei den Coronavirus-Impfstofflieferungen. Ein anderes Thema sind die neuen Regelungen bei außerschulischen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche.

Corona-Impfstoff von Astrazeneca (Archivbild: Andrew Matthews/Pool/AFP)

Archivbild: Andrew Matthews/Pool/AFP

„Astrazeneca: Europa verlangt seine Impfstoffe“, titelt Le Soir. „Britische Super-Impfer demütigen Europäische Union“, schreibt De Standaard auf Seite eins. „Verletzt Astrazeneca Verträge oder sind die schwach?“, fragt das GrenzEcho.

Die Pharmaindustrie hatte eine goldene Chance, um ihr miserables Image aufzupolieren, kommentiert Het Nieuwsblad das Tauziehen der Europäischen Union mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca um die massiven Verzögerungen bei der Lieferung der Coronavirus-Impfstoffe. Weg vom Bild der Wuchergewinne, des Opportunismus und des Zynismus. Diese Chance scheint seit gestern verpasst. Und dafür darf sich der Sektor bei Astrazeneca bedanken.

Dass wir so schnell funktionierende Impfstoffe bekommen haben, ist allein der Verdienst brillanter Wissenschaftler. Nicht der Firmen. Und noch viel weniger der Anteilseigner. Die haben kein Interesse an Gesundheit. Sie investieren, um Gewinne zu machen. Dagegen ist ja prinzipiell nichts einzuwenden – wenn man zumindest ein wenig Anstand bewahrt. Der Krieg zwischen der EU und Astrazeneca zeigt, wie unethisch der Sektor geworden ist. Und das freie Interpretieren von Verträgen ist mehr als bedenklich. Es besteht wenig Zweifel daran, dass die Firma die verfügbaren Impfstoffe verteilt hat, ohne sich an die Versprechungen der EU gegenüber zu halten. Und die Rechtfertigung, dass man das Bestmögliche getan hätte, ist ziemlich lächerlich. Nur 40 Prozent zu liefern, ist noch nicht mal in der Nähe von „sein Bestes tun“.

Einem so großen und reichen Block so gegen das Schienbein zu treten, ist dumm. Und es zeigt die Arroganz der Spieler des Pharmasektors, die glauben, mit allem davonkommen zu können. Und auch wenn die EU sicher nicht frei von Sünden ist, so sorgt sie doch zumindest dafür, dass wir eine Chance haben beim Kräftemessen mit den Konzernen. Man stelle sich nur vor, Belgien oder Flandern müssten das auf sich gestellt machen.

Praxistest mit Überraschungen

De Morgen erinnert daran, dass der Durchbruch bei den Impfstoffen auch maßgeblich durch die großzügige finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand ermöglicht worden ist. Dafür sollte man doch auch etwas mehr Dienst an der Gesellschaft erwarten können. Die jetzigen Verzögerungen sind oft durch Probleme bei den Produktions- und Lieferketten bedingt. Das wirft auch die wichtige Frage auf, ob wir die Volksgesundheit wirklich so abhängig von den Launen des Marktes machen sollten. Dennoch wäre es zu einfach, das jetzige Armdrücken als Kampf des Guten gegen das Böse darzustellen. Keiner der Verantwortlichen hat in diesem Schauspiel die Heldenrolle verdient. Im großen Block der Europäischen Union läuft alles etwas zähflüssiger, prozeduraler und vorsichtiger als beispielsweise in Großbritannien. Die EU muss in diesen entscheidenden Augenblicken aufpassen, dass sie ihren verhängnisvollen Ruf als bürokratischer Moloch nicht versehentlich bestätigt.

Auch De Standaard blickt in seinem Leitartikel nach Großbritannien: Wenn Flandern in absoluten Zahlen so schnell wie das Vereinigte Königreich gewesen wäre, dann wären wir jetzt schon fertig mit den Impfungen. Auch wenn man sich nur den Anteil der bereits geimpften Bevölkerung anschaut, schlagen die Briten den Rest Europas. Die Impfkampagnen scheinen zu einer Art Praxistest für behördliche und organisatorische Effizienz zu werden. Und dabei hat es einige Überraschungen gegeben. Bei den Schlusslichtern finden sich nämlich nicht nur Länder, die den Ruf haben, chaotisch und unorganisiert zu sein. Sondern auch die hypereffizienten Niederländer. Und auch die Deutschen, die doch wegen ihrer organisatorischen Fähigkeiten so toll sein sollten, machen es nicht besonders gut. Dass auch Zentralstaaten wie Frankreich oder die Niederlande hinterherhinken, ist immerhin ein Trost für Belgien mit seiner zersplitterten Staatsstruktur.

„Schwarzer-Peter-Spiel“

Das GrenzEcho spricht von einem „Schwarzer-Peter-Spiel“, um von den jeweils eigenen Versäumnissen in puncto Impfungen abzulenken. Der aktuelle Buhmann war schnell ausgemacht: Astrazeneca. Da wird gerne mal übersehen, dass der Impfstoff in der EU ja noch gar nicht zugelassen ist. Unter den Teppich gekehrt wird auch, dass man in Brüssel erst Monate nach Großbritannien zum Füllfederhalter griff, um Impfdosen zu ordern. Nebensächlich wird auch, dass unter anderem das in Belgien angesiedelte Produktionsunternehmen nicht wie erwartet liefern kann. Und sollte es stimmen, dass in dem Vertrag nur von „bestmöglichen Anstrengungen“, nicht aber von konkreten Lieferzusagen die Rede ist, dann kommt die EU – leider nicht zum ersten Mal – als zahnloser Tiger rüber.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission sind in diesen Tagen nicht zu beneiden. Das Geld allerdings, das aus Brüssel in Milliardenbeträgen Richtung Mitgliedsstaaten fließt, nimmt man gerne an. Im Rückumschlag findet von der Leyen nur besagten Schwarzen Peter: Sündenbock EU. So wird das nichts mit einer starken Union.

Inkohärent, unpraktisch, unkontrollierbar, ungerecht

La Libre Belgique kommt auf die Entscheidung der verschiedenen für die Jugend und den Sport zuständigen Minister zurück, die Corona-Beschränkungen für die 13- bis 18-Jährigen etwas zu lockern. Für die waren gemeinsame Sportaktivitäten seit dem Herbst verboten gewesen. Diese, wenn auch an strenge Bedingungen geknüpfte, Erleichterung ist aber gleichzeitig eine kalte Dusche für die Jüngeren. Sie werden sich in Zukunft auf eine einzige außerschulische Aktivität beschränken müssen. Und durch die Begrenzung auf maximal zehn Personen werden verschiedene Aktivitäten unmöglich. Und die Über-18-Jährigen? Sie gehen komplett leer aus.

Das Ganze ist also tatsächlich ein Anziehen der Schrauben, keine Lockerung. Und sehr inkohärent. Ebenso unpraktisch und kaum kontrollierbar. Außerdem sind die Maßnahmen ungerecht, denn sie entbehren jeglicher wissenschaftlichen Basis.

Boris Schmidt