"Die MR hat dringende Angelegenheiten zu regeln", titelt L'Avenir. "Das Schicksal von Bouchez wird sich diesen Montag entscheiden", schreibt Le Soir auf Seite eins. Und bei La Dernière Heure heißt es: "Der Präsident der MR wankt – es geht in Richtung einer engeren Überwachung".
Bei den frankophonen Liberalen MR rumort es heftig. Jüngster Anlass sind die Schnitzer des Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez bei der Personalpolitik rund um die Verteilung der Ministerposten in der neuen Föderalregierung. Manche in der Partei fordern inzwischen sogar seinen Rücktritt.
Krisenstimmung bei den Liberalen
Kaum ist die Vivaldi-Regierung tatsächlich im Amt, muss sie sich den Herausforderungen stellen. Dazu gehören nicht nur die Coronakrise, sondern auch andere dringende Fragen, hält Le Soir fest. In diesem Zusammenhang ist die Verantwortung der Regierungsparteien enorm. Sie müssen aufhören, sich zu streiten und sich auf gemeinsame Ziele einigen. Das gilt insbesondere für die MR. Sie muss so schnell wie möglich die interne Krise bewältigen und der Regierung eine liberale Partei mit einer starken und stabilen Führung garantieren. Schafft die MR das nicht, wäre das nicht nur schädlich für die Partei selbst, sondern für die ganze Föderalregierung. Und das würden nicht nur die Parteimitglieder nicht verzeihen, sondern alle, die um die Zukunft unserer Demokratie fürchten.
Hyper-Präsident, Sonnenkönig, Narziss, belgischer Sarkozy, polarisierender Stratege, genialer Politiker, brutaler Führer, unübertroffener Debattierer, unermüdlicher, aber ermüdender Twitterer – an Bezeichnungen für Georges-Louis Bouchez mangelt es beileibe nicht, kommentiert La Libre Belgique. Trotz eines echten Talents und seines unerschöpflichen Schwungs hat es der MR-Vorsitzende geschafft, die Partei gegen sich aufzubringen. Seine personellen Entscheidungen haben ihm den Vorwurf der Vetternwirtschaft, der Ungerechtigkeit, des Sexismus eingebracht. Außerdem hat er für die Liberalen bei der Regierungsbildung nicht wirklich viele konkrete Trophäen gewinnen können. Angesichts all dessen wird es eine sehr delikate, um nicht zu sagen vielleicht unmögliche Mission sein, Bouchez an der Spitze der MR zu halten.
Taten statt Worte
Der Konflikt bei den frankophonen Liberalen wird wahrscheinlich Spuren hinterlassen, meint L'Avenir. Eine Wiederholung des Bürgerkriegs zwischen den Clans Michel und Reynders vor zehn Jahren wäre ein katastrophales Szenario für die Liberalen. Deswegen werden der Vorstand der Partei und Bouchez wahrscheinlich heute auf eine kollegialere Entschlussfindung setzen. Also, dass Bouchez vielleicht mehrere andere Parteigrößen zur Seite gestellt werden. Seinen Kritikern sollte man allerdings auch vorhalten, dass die Persönlichkeit von Bouchez sicher nicht erst letzten Donnerstag offensichtlich geworden ist.
Genau das betont auch La Dernière Heure. Nachdem Bouchez zum neuen Präsidenten der Partei wurde, hat er genau die Qualitäten und Fehler gezeigt, die die, die ihm die Zügel anvertrauten, schon kannten. Zu viele Tweets, zu viele Polemiken, zu viele Clashs, zu viel Ego, zu viel alles.
Gazet van Antwerpen schlägt den Bogen von den Querelen bei der MR zum Zoff bei den flämischen Grünen. Auch wenn Meyrem Almaci fester im Sattel sitzt als Bouchez, muss sie mit einem Königsdrama kämpfen, das Shakespeare-würdig ist. Die öffentlichen Äußerungen des Groen-Kammerfraktionsvorsitzenden Kristof Calvo, dass er keinen Ministerposten bekommen hat, wirken weiter nach. Und der Graben zwischen ihm und Almaci scheint nur noch tiefer zu werden. Die Erleichterung über eine neue Föderalregierung war also von kurzer Dauer. Währenddessen sitzen wir weiter mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Politiker sollten also besser ihren gekränkten Stolz runterschlucken, bis sie die Krise unter Kontrolle haben.
Apropos Coronakrise: Jetzt ist echt die Zeit für Vivaldi gekommen, die Sachen in die Hand zu nehmen. Taten statt Worte. Nicht nur, um die verlorene Ehre der Politik zurückzugewinnen. Sondern auch, weil wir mitten in einer Gesundheitskrise stecken. Nach Experten-Einschätzung ist die Lage so ernst, dass dringend strengere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dem neuen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke steht die schwere Aufgabe bevor, schnell Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Gesundheit schützen, aber dennoch der Wirtschaft nicht zu sehr schaden. Und die von möglichst vielen Menschen befolgt werden. Das ist angesichts der Corona-Müdigkeit ein höllischer Auftrag. Aber immerhin hat die neue Regierung zugegeben, dass die Zahlen alarmierend sind.
Schaden für Belgiens Ansehen
De Morgen kommt auf den Tod von Sanda Dia bei einer Studententaufe an der KU Löwen zurück. Der hat es nämlich jetzt in die New York Times geschafft. Der Titel, den die amerikanische Zeitung gewählt hat, sagt im Prinzip alles: "Ein schwarzer belgischer Student sah eine weiße Studentenvereinigung als seinen Ausweg. Das endete mit seinem Tod." Anfangs galt der Tod von Sanda Dia noch als tragischer Unfall, inzwischen sind aber Fotos von Mitgliedern der Studentenvereinigung in Ku-Klux-Klan-Gewändern, ein Video mit einem rassistischen Lied und eine Ansprache ans Tageslicht gekommen, in der einer der Studenten über "unseren guten Freund Adolf" spricht. Die Nazi-Symbole, die bei Demonstrationen des Vlaams Belang in Brüssel auftauchten, taten ihr Übriges.
Belgien bekommt so international den Ruf eines Landes, in dem Rassismus und Neo-Nazismus geduldet werden. Natürlich kann man einwerfen, dass es sich um Ausnahmen und um eine Minderheit handelt. Es würde aber sicher helfen, wenn tatkräftiger reagiert würde. Das ist viel zu selten der Fall. Und das ist auch eine Aufgabe für Premierminister De Croo und seine neue Regierung.
Boris Schmidt
