Die Presseschau von Montag, dem 22. Juni 2020

Im Mittelpunkt der Tagespresse stehen zunächst die "Corona-Partys", die am Wochenende in einigen Städten zu beobachten waren. Einige Zeitungen fragen sich schon, ob die Schrauben nicht wieder angezogen werden müssen. Andere Blätter analysieren heute weiter ihre neuesten Umfragen. Wichtige Erkenntnis: Die Belgier wollen mehrheitlich wieder nur noch einen Gesundheitsminister.

Dirk De fauw, Bürgermeister von Brügge (Archivbild: Kurt Desplenter/Belga)

Dirk De fauw, Bürgermeister von Brügge (Archivbild: Kurt Desplenter/Belga)

„Ärzte prangern die Corona-Laxheit an“, titelt Het Nieuwsblad. La Libre Belgique ist etwas präziser: „Die großen Zusammenkünfte ohne Masken und ohne Sicherheitsabstand ärgern die Experten“, schreibt das Blatt.

Am Wochenende gab es einige unangemeldete große Partys, vor allem in Brüssel, aber auch z.B. in Hasselt. In der Brüsseler Stadtgemeinde Ixelles sollen es über 500 Menschen gewesen sein, die in der Nacht zum Sonntag gefeiert haben.

Die Leute standen dicht gedrängt. Von Sicherheitsmaßnahmen keine Spur. Die Polizei musste die Leute auseinander treiben.

Experten reagieren mit Kopfschütteln auf die Bilder. „Wir müssen hoffen, dass wir nicht einige Maßnahmen wieder verschärfen müssen“, sagt Professor Erika Vlieghe auf Seite eins von De Standaard; Erika Vlieghe ist ja die Vorsitzende des Beratergremiums GEES.

Corona-Partys und der verlorengegangene Bürgersinn

„Müssen wir echt wieder Ausgangssperren verhängen?“, fragt sich genervt De Standaard in seinem Leitartikel. Die Corona-Partys in Brüssel waren ja nur die Spitze des Eisbergs. Jeder, der am Wochenende vor die Türe gegangen ist, hat entgeistert beobachten können, wie leichtsinnig viele Menschen geworden sind.

Als wäre das Coronavirus weg oder von der Bildfläche verschwunden. Das ist es aber nicht. Im Gegenteil. Laut WHO hat die Pandemie an Kraft zugenommen. In Deutschland etwa ist der R-Wert, also die sogenannte Reproduktionszahl, sprunghaft angestiegen und liegt jetzt bei 2,88.

Doch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern funktioniert hierzulande das Tracing immer noch nicht richtig. Die Situation in Belgien ist viel zu fragil, als dass wir uns irgendwelche dicht gedrängten Feiern erlauben könnten.

Soviel zum Bürgersinn, meint auch Het Nieuwsblad. Politiker und Experten hatten auf unser aller Verantwortungsbewusstsein gesetzt. Doch was sehen wir stattdessen? Durch Ixelles trabte eine wilde, feiernde Party-Herde – ohne Masken, ohne Sicherheitsabstand.

Zugegeben, das haben wir auch schon bei der Black Lives Matter-Demo vor zwei Wochen gesehen. Nur: Diesmal war die einzige Ausrede der Beteiligten ihr eigenes Vergnügen. Spätestens jetzt wissen wir, dass Bürgersinn allein nicht ausreichen wird. Der Staat muss da leider ein wenig nachhelfen.

L’Avenir scheint die Argumentation dagegen fast schon umzudrehen: Wer in den letzten Tagen um sich geschaut hat, der kann nur feststellen, dass die Corona-Regeln so ein bisschen überall inzwischen Makulatur sind. Große Zusammenkünfte sind zwar nach wie vor nicht erlaubt. Und doch gehören sie längst wieder zum Straßenbild.

Da wäre es doch absurd, wenn nur noch die Menschenansammlungen verboten bleiben, die es uns ermöglichen, unsere Grundrechte zu verteidigen. Konkret: Es ist nicht einzusehen, dass Protestkundgebungen nach wie vor nicht erlaubt sind.

Hier entsteht ein Vakuum, das dem einen oder anderen ein Fenster öffnet, um ohne Widerspruch etwa Arbeitnehmerrechte abzubauen oder Personal zu entlassen. Die Gefahr ist groß, dass bei einem anhaltenden Verbot von Demos die Zahl der nicht autorisierten Kundgebungen zunehmen wird.

Nur noch EIN Gesundheitsminister!

Einige Zeitungen dröseln heute weiter ihre neuesten Umfragen auf, die sie ja seit dem vergangenen Samstag veröffentlichen. Politisch war ja die wichtigste Erkenntnis, dass die Extreme immer stärker werden: „Der Süden links, der Norden rechts“, wie es das GrenzEcho zusammenfasst. Große Gewinner sind also konkret der rechtsextreme Vlaams Belang und die marxistische PTB.

Ein anderes Ergebnis der Befragung steht auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: „7 von 10 Belgiern hätten kein Problem mit einem zweiten Lockdown“, schreibt das Blatt. Hier gibt es aber große regionale Unterschiede. Es sind vor allem die Wallonen und Brüsseler, die kein Problem mit einem neuen Lockdown hätten. In Flandern ist die Zahl deutlich niedriger.

Le Soir hebt noch eine weitere Erkenntnis hervor: „Die Belgier wollen die Gesundheitspolitik wieder an den Föderalstaat übertragen“, schreibt die Zeitung. Das gilt für 7 von 10 Befragten. 86 Prozent sind der Ansicht, dass neun Gesundheitsminister in jedem Fall unnötig sind.

„Unmöglich, das ist nicht belgisch“, meint Le Soir dazu in seinem Leitartikel. Die Gesundheitspolitik wieder an den Föderalstaat zurück zu übertragen, das galt bislang als wenig realistisch. Doch hat die Corona-Krise die Schwächen des bisherigen Systems schonungslos offengelegt. Die Struktur ist zu komplex.

Das Schlimmste, was in einer Krise passieren kann, das ist, wenn nichts entschieden wird. Eine Rückübertragung wäre aber nicht ohne Risiko: Die Frankophonen müssten hier wieder ihren Einfluss sichern. Zu lange war das Gesundheitsdepartement in flämischer Hand. Und ganz wichtig: In der Gesundheitspolitik muss künftig wieder das Allgemeinwohl im Mittelpunkt stehen, und nicht die Interessen Einzelner.

Frauen an die Macht!

La Libre Belgique schaut mit einer gewissen Wehmut auf die anhaltende innenpolitische Krise. Immer noch keine neue Regierung. Immer noch scheinen der Norden und der Süden des Landes sich unversöhnlich gegenüber zu stehen, scheint es auch zwischen Rechts und Links keine Schnittmengen zu geben.

Das hat damit zu tun, dass es in vielen Parteien das gibt, was man in Deutschland „Fundis“ nennt: Sie wollen alles oder nichts. Wenn sie nicht alles kriegen, dann bieten sie nichts an.

Dabei gäbe es doch Vorbilder. Zum Beispiel die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. Die handelt. Sie tut, was sie verspricht. Ihr Konzept, das fasst sie mit einem Wort zusammen: Nettigkeit. Das ist nicht naiv, sondern enorm effizient.

Andere scheinen in die gleiche Richtung zu gehen, etwa die finnische Ministerpräsidentin Sanna Martin – oder auch unsere Premierministerin Sophie Wilmès. Die Politik ist zu ernsthaft, um sie Politikern zu überlassen, sagte einst Clémenceau. Nun, dann überlassen wir sie eben verstärkt den Frauen.

Auf vielen Titelseiten sieht man schließlich Dirk De fauw, den Bürgermeister von Brügge. Am Samstag wurde er auf offener Straße mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt. „Ein halber Zentimeter tiefer, und ich würde nicht mehr hier stehen“, sagt De fauw auf Seite eins von Het Laatste Nieuws.

Der Täter konnte festgenommen werden: Es handelt sich offenbar um einen ehemaligen Mandanten von Dirk De fauw, der auch als Anwalt arbeitet. „Und wenn ich bedenke“, sagt De fauw auf der Titelseite von Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen: „Wenn ich bedenke, dass ich dem Mann mal das Leben gerettet habe.“

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ich lese gerade in HLN, dass sogar die Mehrheit der VB und NVA Wähler für einen nationalen Gesundheitsminister sind. Das nenne ich eine äußerst gute Nachricht. Anscheinend sind die Menschen vernünftiger als die Politiker denken. Die angebliche Spaltung des Landes ist dann wohl nur ein Hirngespinst.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150