Die Presseschau von Montag, dem 20. Januar 2020

Heute drehen sich die Leitartikel vor allem um Innenpolitik, genauer gesagt um die Suche nach einer Föderalregierung. Anlass ist ein Geheimtreffen, das die Informatoren gestern zwischen frankophonen Sozialisten und der N-VA organisieren konnten. Ein weiteres Thema ist der Parteiausschluss von Emir Kir aus der PS.

Die Informatoren Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Informatoren Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Informatoren bringen N-VA und PS in einem Geheimtreffen an einen Tisch“, titelt Het Belang van Limburg. „Bittet Magnette die N-VA zum Tanz? Die beiden größten Parteien sitzen wieder zusammen“, heißt es bei De Morgen auf Seite eins. „De Wever und Magnette schauen sich dann doch in die Augen“, notiert Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite.

Die beiden Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens haben bei ihren Bemühungen um die Bildung einer neuen Föderalregierung am Sonntagnachmittag ein Geheimtreffen zwischen PS und N-VA vermittelt. Über den Inhalt und das Ergebnis der Gespräche ist nichts bekannt. Zudem ist auch nicht klar, ob Magnette und De Wever persönlich bei dem Treffen anwesend waren.

Het Nieuwsblad jubelt: Endlich tut sich was bei den Verhandlungen! Endlich passiert etwas Konkretes! Viel ist das zwar nicht, aber es sollte der Beginn eines neuen Kapitels sein. PS und N-VA sollen jetzt weiter miteinander reden. Das muss das Ziel der nächsten Tage sein, um endlich ernsthaft und konkret über die Bildung einer neuen Regierung zu reden, wünscht sich Het Nieuwsblad.

Countdown in Gang gesetzt

Het Belang van Limburg meint: Das Treffen am Sonntag hat einen Countdown in Gang gesetzt. Bis Dienstag nächster Woche haben die beiden Informatoren Coens und Bouchez noch Zeit, Klarheit zu schaffen. Nämlich die Klarheit, ob eine Zusammenarbeit zwischen N-VA und PS auf föderaler Ebene möglich ist – oder eben nicht. Das war und ist das einzige Ziel ihrer Mission. Am Sonntag haben sie endlich den ersten Schritt gemacht, um eine Antwort auf die Frage zu liefern. Sollte die Antwort negativ ausfallen, bleibt die „Vivaldi“-Koalition der einzige Ausweg aus der politischen Sackgasse, ist sich Het Belang van Limburg sicher.

Gazet van Antwerpen stellt fest: Fast alle Parteien haben am Wochenende zu verstehen gegeben, dass aus ihrer Sicht jetzt endlich etwas geschehen muss in Sachen Regierungsbildung. Deshalb ist der Fortschritt nur zu begrüßen, den Coens und Bouchez am Sonntag erzielt haben. Jetzt heißt es dranbleiben! Wenn N-VA und PS schon mal an einem Tisch sitzen, sollten die Informatoren alles dafür tun, die Parteien nicht eher vom Tisch wieder aufstehen zu lassen, bis sie sich zu einer Zusammenarbeit durchgerungen haben. Dann können Partner gesucht werden. Dann kommt die Sache endlich ins Rollen. Dann kann in Belgien endlich wieder regiert werden, hofft Gazet van Antwerpen.

Alternative Vorschläge und Erklärungen

L’Avenir geht einer anderen Spur nach und schreibt: PS-Chef Paul Magnette hat am Sonntag noch einmal die Bildung einer Übergangsregierung als Lösung für die aktuelle Krise ins Spiel gebracht. Nach seiner Vorstellung wäre das eine Regierung, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit – zum Beispiel sechs Monate – regieren sollte. Um dann von einer neuen Regierung abgelöst zu werden. Das hätte den Vorteil, dass Belgien wieder handlungsfähig wird und Entscheidungen getroffen werden können. Den gleichen Vorschlag macht übrigens auch Pieter Timmermans, der Chef des belgischen Unternehmerverbandes FEB. Das zeigt erstens, dass die Idee nicht ganz abwegig ist. Und zweitens hat es so eine Übergangsregierung schon mal gegeben – nämlich 2008 unter Guy Verhofstadt, erinnert L’Avenir.

De Morgen spielt eine andere Variante durch: Durch den Parteiausschluss von Emir Kir hat die PS auch einen Sitz in der Kammer verloren. Die klassische „Regenbogen“-Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Die CD&V wäre jetzt notwendig, um diese Mehrheit wiederherzustellen. Bislang wollte die CD&V dem „Regenbogen“ ja nicht beitreten, unter anderem auch, weil die Partei rein rechnerisch nicht notwendig gewesen war. Das hat sich jetzt geändert. Es kann also durchaus sein, dass Emir Kir deshalb bewusst gerade jetzt aus der Partei ausgeschlossen wurde, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die CD&V doch dem Regenbogen beitritt, spekuliert De Morgen.

Nur die Spitze des Eisbergs

La Libre Belgique beschäftigt sich näher mit dem Parteiausschluss von Kir: Der Ethikrat der Brüsseler PS hatte diese Entscheidung in der Nacht zum Samstag getroffen, weil der populäre Bürgermeister von Saint-Josse Umgang mit rechtsextremen Bürgermeistern aus der Türkei pflegt. Das war eine gute Entscheidung des Ethikrats, meint La Libre. Die beste, die er treffen konnte. Die PS zeigt dadurch ihre Fähigkeit, Worten Taten folgen zu lassen. Gleiches ist seit etwa vier Monaten bei der Affäre rund um Nethys zu beobachten. Dieser frische Wind tut der Partei gut. Das zeigt, dass es dem neuen Vorsitzenden Paul Magnette ernst damit ist, die Partei wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, freut sich La Libre Belgique.

Le Soir bemerkt: Dem vorbildlichen Beispiel der PS sollten jetzt auch die anderen Parteien folgen. Denn Emir Kir ist nur die Spitze des Eisbergs – viele Politiker mit Migrationshintergrund haben immer noch enge Bindungen zu politischen Milieus ihrer Herkunftsländer. Das kann zu Problemen führen, wie das Beispiel Kir nachdrücklich zeigt. Die Parteien täten gut daran, für klare Verhältnisse bezüglich dieser Politiker zu sorgen –  ohne dabei aber deren Wählerschaft vor den Kopf zu stoßen. Sonst droht die Gefahr, dass neue Parteien entstehen, die direkt der verlängerte Arm ausländischer Interessen sind, mahnt Le Soir.

Kay Wagner

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