Die Presseschau von Samstag, dem 23. November 2019

Eine Ministerin entdeckt die Sozialen Medien als neues Kommunikationsmittel! Diese Meldung kommentieren die Zeitungen genauso wie den neuen "Kulturkampf" in Flandern, die Bildung einer neuen Föderalregierung, die erfolgreiche Wirtschaftsmission in China und das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Ministerin Maggie De Block

Ministerin Maggie De Block (Bild: Benoit Doppagne/ Belga)

„Regierung geht gegen Fake News über Asylzentren vor“, titelt Het Nieuwsblad. „De Block sagt Lügen über Asylzentren den Kampf an“, vermeldet Gazet van Antwerpen auf Seite eins.

Die föderale Ministerin für Einwanderung und Asyl, Maggie De Block, hat am Freitag angekündigt, auf Sozialen Medien im Internet stärker gegen Falschmeldungen gegen Asylzentren vorzugehen. Das ist eine Reaktion auf die Vorfälle in Bilzen, wo ein gerade fertiggestelltes Lager für Asylanten in Brand gesteckt worden war. Zuvor war im Internet massiv Stimmung gegen dieses Lager gemacht worden.

Het Nieuwsblad atmet auf: Endlich! Kann man sagen. Endlich tun die Verantwortlichen etwas. Denn es ist unbedingt notwendig, dass sich die Regierung und ihre Behörden mit dem Phänomen Soziale Medien beschäftigen und auf diesen Medien aktiv werden. Wenn man sich anschaut, was im Vorfeld zum Brandanschlag in Bilzen alles auf den Sozialen Medien geschrieben wurde, sträuben sich einem die Haare. Doch weder das Ministerium, noch Fedasil, noch das Rote Kreuz haben sich zu dem geäußert, was da geschrieben wurde. Die neuen Kommunikationswege der Bevölkerung zu missachten kann, wie gesehen, desaströse Folgen haben. Gut, dass De Block das jetzt ändert, lobt Het Nieuwsblad.

Ausgestreckte Hand

Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit dem Offenen Brief, den am Freitag 400 Kulturschaffende aus Flandern an den flämischen Ministerpräsidenten und Kulturminister Jan Jambon geschickt haben und notiert: Der Brief zeigt, dass der Kultursektor bereit ist, mit Jambon zusammenzuarbeiten. Der will ja massiv bei der Kultur sparen, und das hatte zu heftigen Protesten im Kultursektor geführt. Es drohten verhärtete Fronten. Der Brief von Freitag kann jetzt wie eine ausgestreckte Hand der Kulturschaffenden gesehen werden. Sie wollen deutlich machen: Nein, Kultur ist nichts Weltfremdes aus dem Elfenbeinturm. Kultur steht mitten im Leben und ist wichtig für die Gesellschaft. Damit haben die Kulturschaffenden durchaus recht. Jambon wäre gut beraten, die ausgestreckte Hand der Künstler anzunehmen und einen konstruktiven Dialog mit ihnen zu beginnen, wünscht sich Gazet van Antwerpen.

Neben Kürzungen im Kultursektor will die flämische Regierung auch Fördergelder für Gruppierungen und Vereine streichen, die die ethnisch-kulturelle Herkunft ihrer Mitglieder in den Vordergrund stellen. Dazu kommentiert De Standaard: Jambon macht also ernst mit seiner Kulturpolitik gegen links und gegen alles, was nicht flämisch ist. Er selbst hat das Thema quasi zur Chefsache erhoben, als er sich neben seiner Position als Ministerpräsident auch noch die Zuständigkeit für Kultur übertragen hat. Jetzt hat er sogar Joachim Pohlmann als neuen Kabinettschef für Kultur eingestellt. Pohlmann ist einer der Topleute hinter den Kulissen der N-VA und rechte Hand von Parteivorsitzendem Bart De Wever. Er weiß, dass neue Ideen und neue Gedankenmodelle am besten über Kultur, Medien und Bildung vermittelt werden können. Es wird spannend sein zu sehen, wieviel Anderes neben der flämischen Identität in diesem Kulturkampf von Jambon noch bestehen bleiben darf, so De Standaard.

Jeder Tag stärkt die N-VA

Zum Thema Bildung einer neuen Föderalregierung hält Het Laatste Nieuws fest: Die abgelaufene Woche hat nicht viel Neues gebracht. N-VA, Open VLD und CD&V, auf die es ja vor allem ankommt, um zu wissen, ob die neue Regierung eine burgundische wird oder doch eine Regebogen-Koalition, haben sich quasi nicht bewegt. Das dient vor allem den Anliegen der N-VA. Jeder Tag, an dem Belgien keine Regierung hat, stärkt die Behauptung der Partei, dass Belgien nicht mehr funktioniert, analysiert Het Laatste Nieuws.

L’Echo schreibt zum Ende der Wirtschaftsmission in China: Diese Reise kann man als großen Erfolg verwerten. Die 632 belgischen Manager und Unternehmer sind mit vollen Auftragsbüchern nach Hause gereist. Doch machen wir uns nichts vor: China bleibt ein schwieriger Handelspartner. Das Land spioniert seine eigenen Bürger aus, betreibt auch Spionage im Ausland und ist gerne dabei, demokratische Bewegungen zu unterdrücken wie aktuell in Hongkong. Belgische Unternehmer müssen daher vorsichtig sein mit ihren chinesischen Partnern. Zur Unterstützung brauchen sie europäische Politiker, die auch auf diplomatischer Ebene die europäischen Werte gegenüber China hochhalten. Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China. Dieses Druckmittel sollte genutzt werden, fordert L’Echo.

Überraschung nicht ausgeschlossen

La Libre Belgique schaut auf das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump und hält fest: Nach den äußerst belastenden Zeugenaussagen in den vergangenen Tagen gegen Trump ist es eigentlich klar, dass das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit die Amtsenthebung von Trump fordern wird. Dann wäre der Senat mit einer Entscheidung an der Reihe. Hier gehen eigentlich alle davon aus, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit das Verfahren stoppen werden. Aber nach den zum Teil doch haarsträubenden Vorwürfen gegen Trump ist das nicht mehr sicher.

Die US-amerikanische Politik ist immer gut für Überraschungen. Auch die Wahl von Trump selbst war so eine Überraschung. Das letzte Wort im Amtsenthebungsverfahren ist noch nicht gesprochen, glaubt La Libre Belgique.

Kay Wagner

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