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Die Presseschau von Dienstag, dem 17. September 2019

17.09.201909:53
  • Brexit
  • Demokratische Republik Kongo
  • Föderalregierung
  • Nethys
Nethys (Archivbild: Sophie Kip/Belga)
Archivbild: Sophie Kip/Belga

Die Ungereimtheiten bei der Interkommunalen Nethys kommentieren die Zeitungen heute ebenso wie den Staatsbesuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi, die aktuelle Krise im Persischen Golf, die Bemühungen um den Brexit und die Bildung einer Föderalregierung.

"Nethys – jetzt wird alles erklärt", titelt Le Soir. "Wird es eine neue Untersuchungskommission zu Nethys geben?", fragt L'Avenir in seinem Aufmacher. "Wie Di Rupo bei der PS in Lüttich aufgeräumt hat", notiert La Libre Belgique auf Seite eins.

Vor allem die frankophonen Zeitungen greifen die jüngsten Enthüllungen bei Nethys, der kommerziellen Tochtergesellschaft der Lütticher Interkommunalen Enodia, die bis vor kurzem noch Publifin hieß, in ausführlichen Berichten auf. Nethys hatte bereits im Mai heimlich Unternehmen verkauft. Nutznießer dieser Verkäufe sollen zum Teil Mitglieder des Verwaltungsrates von Nethys sein. Unter anderem auch Stéphane Moreau, der Strippenzieher bei Nethys.

Die Wirtschaftszeitung L'Echo kommentiert: Die ganze Privatisierung, die die Politik von Nethys nach dem Publifin-Skandal gefordert hat, ist ein glatter Fehlschlag. Die jüngsten Enthüllungen sind dabei nur ein Aspekt.

Der andere ist, dass diese Privatisierungen geradezu unter Zwang stattfinden. Da wird jetzt ein Unternehmen wie Voo an einen amerikanischen Investor verkauft, obwohl so ein Telekom-Unternehmen ja auch gut in belgischer Hand hätte bleiben können. Flandern hat Telenet schon vor 25 Jahren privatisiert und heute geht es Telenet prächtig.

Auch dass Stéphane Moreau weiter von der Situation bei Nethys profitieren kann, ist eigentlich nicht hinzunehmen. Die Politik wäre gut beraten, durch ihr Eingreifen jetzt noch das Beste aus der Situation zu machen und eine gute Strategie für die Interkommunale zu finden, rät L'Echo.

Normalisierung tut gut

L'Avenir schreibt zum Staatsbesuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi in Belgien: Dieser Besuch sollte den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen Belgien und der Demokratischen Republik Kongo darstellen.

Die dunklen Wolken, die in den vergangenen Jahren über diese Beziehungen hingen, sind zwar noch nicht alle verschwunden. Aber die Realpolitik verlangt, dass Belgien den Kontakt zu seiner ehemaligen Kolonie wieder intensiviert. Denn mittlerweile hat auch China seinen Einfluss im Kongo ausgeweitet. Russland plant ebenfalls eine große Offensive in Afrika. Und diese beiden Mächte sorgen sich sicher weniger um Menschenrechte, als Belgien das tut, ist sich L'Avenir sicher.

Ähnlich meint De Standaard: Es ist sicher gut, dass Belgien mit diesem Staatsbesuch von Tshisekedi versucht, die Beziehungen zur ehemaligen Kolonie wieder zu normalisieren.

Klar: Tshisekedi ist sicher nicht der Sieger der Präsidentschaftswahl Ende des vergangenen Jahres gewesen. Aber immerhin hat ein Wechsel stattgefunden. Und das alles ist ohne Blutvergießen abgelaufen. Wenn Belgien jetzt dem Kongo den Rücken kehren würde, würden andere Länder das Vakuum füllen. Und mit einem harten Konfrontationskurs gegen den Kongo wäre auch niemandem gedient. Vor allem nicht den Menschen im Kongo, unterstreicht De Standaard.

Mit Krieg ist keinem gedient

La Libre Belgique beschäftigt sich mit den Spannungen im Persischen Golf nach dem Drohnenangriff auf eine Ölproduktionsstätte in Saudi-Arabien und hält fest: Das war ein gefährlicher Frontalangriff am Samstag und man kann sich nur die Frage stellen, wer von den beiden Mächten in Riad oder Teheran ein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung hat? Wer profitiert von dem Verbrechen?

Allen voran die USA denken jetzt über einen Militärschlag gegen den Iran nach, den US-Präsident Trump hinter den Angriffen vermutet. Ein Krieg mit dem Iran würde zu einem Blutbad führen und schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Europa haben. Deshalb gibt es nur eine Lösung: Man muss mit Teheran sprechen, fordert La Libre Belgique.

Auch De Tijd warnt: Krieg ist sicher keine Option. Trump muss bedenken, dass ein Militärschlag gegen den Iran auch negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben wird. Richtig ist aber auch, dass sich die Weltwirtschaft keine neue Ölkrise leisten kann. Es gibt schon zu viele Bedrohungen für sie.

Die schwächer wachsende Wirtschaft in China zum Beispiel, der Handelskonflikt zwischen den USA und China oder der drohende harte Brexit. Es ist schlicht und ergreifend fatal, in diesem Pulverfass 'Mittlerer Osten' mit dem Feuer zu spielen, sorgt sich De Tijd.

Und zurückbleibt: Leere

Zu den Vorbereitungen des Brexits schreibt Le Soir: Es ist undurchschaubar, welche Strategie Großbritanniens Premier Boris Johnson verfolgt. Gestern hat er sich mit EU-Vertretern getroffen. Klare Ergebnisse wurden nicht vermeldet. Vielleicht fasst folgendes Bild am besten Johnsons Strategie zusammen: Nach einer Pressekonferenz gestern in Luxemburg verließ er das Podium und hinterließ schlicht und ergreifend: Leere, berichtet Le Soir.

Het Laatste Nieuws versucht Schwung in die Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung zu bringen und erklärt: Anders als viele bei der PS fürchten, steht ein Auseinanderbrechen Belgiens gar nicht zur Debatte.

Zwar hat N-VA-Chef Bart De Wever nach den Wahlen von einem Triumph der flämischen nationalistischen Bewegung gesprochen. Aber weder bei der N-VA noch beim Vlaams Belang will die Mehrheit der Wähler wirklich das Ende Belgiens. Das zeigen die Ergebnisse unserer eigenen Umfrage. Der PS sollte das Mut machen, um endlich Gespräche mit der N-VA zur Bildung einer Föderalregierung zu beginnen, wünscht sich Het Laatste Nieuws.

Kay Wagner

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