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Die Presseschau von Dienstag, dem 27. August 2019

27.08.201910:02
  • Didier Reynders
  • Ecolo
  • EU-Kommission
  • MR
US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron am 26.8. beim G7-Gipfel in Biarritz (Bild: Iudovic Marin/AFP)
US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron am 26.8. beim G7-Gipfel in Biarritz (Bild: Iudovic Marin/AFP)

Der G7-Gipfel ist zu Ende und wird von den Zeitungen als diplomatischer Erfolg von Emmanuel Macron gewertet. Außerdem machen sie sich Gedanken zur Ernennung von Didier Reynders zum neuen belgischen EU-Kommissar, zur Zukunft der MR und zum neuen Führungsduo von Ecolo.

"G7: Entspannung überall", titelt L'Echo. "Ein G7 der Macron gut tut", schreibt Le Soir auf Seite eins. "Macron rettet den G7 dank seines diplomatischen Geschicks", so La Libre Belgique auf ihrer Titelseite.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen im französischen Biarritz ist am Montag zu Ende gegangen.

La Libre Belgique kommentiert: Das war eine schöne Propaganda für den Multilateralismus. Der französische Präsident und Gastgeber Macron hat es so gewollt, und alle haben mitgespielt. Macron hat der Konfrontation etwas entgegensetzen wollen, durch die die internationale Politik in der letzten Zeit zu sehr geprägt wurde. Das hat er geschafft. Keiner, selbst US-Präsident Trump nicht, ist aus der Reihe getanzt. Der Preis dafür ist, dass es keine handfeste Beschlüsse gab. Nichts, das verbindlich in der nächsten Zeit angegangen werden soll. Aber als Symbol für einen Multilateralismus, der funktionieren kann, hat das Treffen gewirkt. Dank eines hochmotivierten Macron freut sich La Libre Belgique.

Kunstgriff von Macron

Ähnlich De Tijd: Durch einen Kunstgriff hat Macron es geschafft, Spannungen vom G7-Gipfel fernzuhalten. Das Treffen deklarierte er kurzerhand als informelles Treffen, und nicht, wie sonst üblich, als formelles. Dadurch nahm er den Druck weg, das handfeste Ergebnisse zum Beispiel mit einer Abschlusserklärung erzielt werden mussten. Das hat funktioniert. Es wurde viel gelächelt in Biarritz. Und Streit zwischen den Teilnehmern gab es augenscheinlich nicht. Das letztlich wenig herausgekommen ist auf dem Gipfel, ist natürlich bedauerlich. Aber als Erfolg auf diplomatischer Ebene kann Macron den G7 allemal feiern, findet De Tijd.

Das GrenzEcho kommt auf die Ernennung von Didier Reynders als belgischen Kandidat für den EU-Kommissar zurück und schreibt: Darf eine diensttuende Regierung den belgischen Kandidaten für den unserem Land zustehenden Posten in der EU-Kommission nominieren? Das ist die Frage, die das politische Belgien derzeit mehr beschäftigt, als die fachliche Eignung des Kandidaten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es dazu jetzt noch eine Debatte im Parlament geben. Man kann davon ausgehen, dass sie hitzig ausfallen wird. An der Entscheidung selbst aber wird sie nichts ändern. Sie wird eine gute Gelegenheit sein, eine weitere Scheindebatte zu führen. Dabei erwarten die Bürger zurecht, dass die Parlamentarier endlich wieder demokratische Kontrolle ausüben. Dafür wurden sie vor 90 Tagen gewählt, erinnert das GrenzEcho.

Bodenlose Beleidigung

De Standaard regt sich über Ernennung von Reynders auf und schimpft: Das war eine bodenlose Beleidigung für das Parlament. Gerade in Zeiten einer geschäftsführenden Minderheitsregierung, die also gar nicht den Willen des Volks repräsentiert, muss das Parlament unbedingt seine demokratische Rolle wahrnehmen. Dort müssen die Entscheidungen getroffen werden. Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, in geheimen Absprachen zwischen Parteivorsitzenden. Da wurde sicher wieder viel versprochen, Zugeständnisse gemacht und in Aussicht gestellt, was die Öffentlichkeit wahrscheinlich erst viel später erfahren wird, ärgert sich De Standaard.

La Dernière Heure blickt auf die bisherige politische Karriere von Reynders zurück und führt aus: Mit dem wahrscheinlichen Posten des EU-Kommissars endet Reynders Parcours in der belgischen Innenpolitik. Dieser hatte früh begonnen. Schon sehr jung, noch an der Universität Lüttich waren die damals einflussreichen Politiker auf ihn aufmerksam geworden. Mit 27 Jahren wurde Reynders Chef der Eisenbahn. 1999 wurde er erstmals Minister und blieb das bis zum Schluss. Eine tolle Karriere, um die ihn viele beneiden. Doch irgendwo bleibt sie auch unvollendet. Das Wunderkind musste auch Enttäuschungen wegstecken. Nie wurde er Bürgermeister von Lüttich und auch nie Premierminister, weiß La Dernière Heure.

Was kommt nach Michel und Reynders?

L'Echo schreibt zur Zukunft der MR: Mit Charles Michel und Didier Reynders verlieren die frankophonen Liberalen ihre langjährigen Führungskräfte. Die Partei muss sich jetzt neu aufstellen. Personell stehen mehrere Persönlichkeiten bereit: Borsus, Crucke, Wilmès, Jeholet, Ducarme, Laruelle wären da zu nennen. Aber auch inhaltlich gilt es Klarheit zu schaffen. Drei Entscheidungen sind da wichtig. Erstens: Wie steht die MR zur N-VA? Zweitens: Welche Klimapolitik will man vertreten? Drittens: Wie will die MR ihre Zukunft in Brüssel gestalten, wo sie immer mehr an Bedeutung verliert?, so L'Echo.

L'Avenir schreibt zum neuen Führungsduo von Ecolo: Mit nur zwei Kandidaten lässt Ecolo seinen Mitgliedern keine Wahl, wer die Partei künftig führen soll. Das macht die Aufgabe für den erfahrenen Jean-Marc Nollet und die junge Rajae Maouane nicht einfacher. Vor allem bei einer möglichen Regierungsbeteiligung von Ecolo in der Wallonie müssen gerade die beiden entscheiden, wie weit man bei der Zusammenarbeit mit der MR gehen möchte, oder wo die Hindernisse einfach zu groß sind, so L'Avenir.

Kay Wagner

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