Die Presseschau von Samstag, dem 10. August 2019

In den Leitartikeln dreht sich heute alles um Politik: Vor allem die Regierungskrise in Italien und der zu befürchtende Rechtsruck machen den Zeitungen Sorgen. National ist es hingegen die Suche nach Koalitionen auf föderaler Ebene, in Flandern und in der Wallonie, die im Fokus steht.

Matteo Salvini bei einer Parteiveranstaltung Freitagabend in Mola di Bari in Süditalien (Bild: Alberto Pizzoli/AFP)

Matteo Salvini bei einer Parteiveranstaltung Freitagabend in Mola di Bari in Süditalien (Bild: Alberto Pizzoli/AFP)

„Scheidung auf Italienisch zwischen Salvini und Di Maio“, titelt Le Soir. „Salvini stürzt Italien in eine noch nie dagewesene Krise“, notiert La Libre Belgique auf ihrer Titelseite.

Viele Zeitungen beschäftigen sich mit der Regierungskrise in Italien. Der Chef der rechtspopulistischen Lega und Vize-Premier Salvini hat die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Neuwahlen scheinen unausweichlich.

La Libre Belgique kommentiert: Das Auseinanderbrechen der Koalition ist keine Überraschung. Zu groß waren und sind die Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Jetzt nutzt Matteo Salvini seine Popularität, um die Interessen seiner eigenen Partei über die Interessen des Landes zu stellen. Zu verdanken hat er seine Beliebtheit seiner brutalen Einwanderungspolitik und dem Konfrontationskurs gegen Nichtregierungsorganisationen.

Umfragen sagen einen Triumph von Salvinis Lega bei Neuwahlen voraus: 40 Prozent könnte die Partei erreichen. Würde Salvini dann mit den Neofaschisten der „Fratelli d’Italia“ eine Regierung bilden? Eine solche Koalition würde an die dunkelsten Momente der italienischen Geschichte erinnern, befürchtet La Libre Belgique.

Ein äußerst explosives Experiment

De Standaard meint: Salvini sucht jetzt eine zweite Chance, um sein rechtspopuläres Gedankengut nach Europa zu tragen. Bei den Europawahlen hatte er nicht den Erfolg errungen, den er sich erhofft hatte. Jetzt könnte er als neuer Regierungschef die europäische Politik an entscheidender Stelle blockieren. Für Europa wird das ein Problem: Salvini ist kein Freund der EU. Sein Gedankengut findet Unterstützung in anderen Mitgliedsstaaten. Die europäische Einheit könnte gefährdet werden, warnt De Standaard.

Auch De Tijd ist sich sicher: So, wie es jetzt aussieht, wird Italien nach den Neuwahlen von einer Regierung aus Lega, den neofaschistischen „Fratelli d’Italia“ oder der Zentrumsrechten „Forza Italia“ des Altpremiers Silvio Berlusconi regiert werden. Schon gestern haben die Finanzmärkte äußerst nervös auf die Neuigkeiten aus Italien reagiert. Das ist ein Vorbote dessen, was geschehen wird, wenn diese rechtsnationale europakritische Regierung Wirklichkeit wird.

Mit einem EU-konformen Haushalt darf man nicht rechnen – schon im vergangenen Jahr hatte sich Italien nicht an die Vorgaben gehalten. Italien ist hoch verschuldet, das Land würde dann zu einem Laboratorium der europäischen Politik. Es wäre ein äußerst explosives Experiment, meint De Tijd.

Ein warnendes Beispiel

Het Belang van Limburg weist darauf hin: Was sich gerade in Italien abspielt, könnte ein warnendes Beispiel auch für unsere Politiker sein. In einem Jahr hat sich das Machtverhältnis zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung komplett umgedreht. War die Lega noch als Juniorpartner in die Regierung eingetreten, so hatte sie bei den Europawahlen schon 34 Prozent bekommen, die Fünf-Sterne-Bewegung nur noch 17. Zu verdanken ist das der schillernden Person von Salvini. Er ist omnipräsent in den Sozialen Medien, zeigt sich am Strand in Badehose und damit volksnah. Jetzt will er seine Popularität versilbern. Seine harte Hand in der Einwanderungspolitik hat ihn so beliebt gemacht. Solange Europa das Thema nicht anpackt, wird Salvini weiter auf dieser Erfolgswelle schwimmen, glaubt Het Belang van Limburg.

L’Avenir weiß: Italien ist ein gutes Beispiel, was dabei rauskommt, wenn zwei Parteien miteinander regieren, die nicht zueinander passen. Die gelb-grüne Koalition, wie man das Regierungsbündnis aufgrund der Parteifarben genannt hat, hat sich in ein schmutziges Braun verwandelt. Für unsere Politiker sollte das eine Warnung sein. Unnatürliche Koalitionen sollten vermieden werden, mahnt L’Avenir.

Regierungsbildung, Regierungsbildung, Regierungsbildung

Zur Regierungsbildung in der Wallonie kommentiert das GrenzEcho: Rein rechnerisch wird Ecolo für eine Regierung nicht gebraucht. Daher war schon länger darüber spekuliert worden, mit welcher Taktik die Grünen den nicht überraschenden Schritt aus dem Verhandlungsraum einleiten würden. Mit der gestern auf den Tisch gebrachten Note spielt Ecolo den Ball ins Lager der beiden anderen Gesprächspartner. Die sind damit in Zugzwang: Entweder sie gehen auf die Forderungen ein, wohlwissend, dass am Ende ein gehöriger Teil davon sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag wiederfinden muss. Oder sie weisen die Forderungen als übertrieben zurück und setzen Ecolo den Stuhl vor die Tür. Vieles deutet darauf hin, dass am Ende PS und MR in Namur eine Koalition bilden werden – ohne Ecolo, so das GrenzEcho.

Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit der Regierungsbildung in Flandern und schreibt: Seit gestern Abend deutet alles darauf hin, dass es doch zu einer Neuauflage der „Schwedischen Koalition“ zwischen N-VA, OpenVLD und CD&V kommen wird. Offiziell ist zwar noch gar nichts, aber wie gesagt: So deutet es sich an. Das größte Problem läge für Bart De Wever dann allerdings noch vor ihm: Denn dass er eine Regionalregierung irgendwie hinbekommen würde, war eigentlich klar. Auf föderaler Ebene ist es das nicht. Viele in der Wallonie träumen davon, eine Regierung ohne N-VA bilden zu können. Wie die frankophonen Parteien mit einem neuen Block aus N-VA, OpenVLD und CD&V umgehen würden, das ist die große Frage. Für De Wever wird eine Lösung nicht einfach werden, prophezeit Gazet van Antwerpen.

De Morgen ärgert sich zum x-ten Mal darüber, dass die Regierungsbildung auf föderaler Ebene keine Fortschritte macht, und meint: Allein die Tatsache, dass die Situation nach den Wahlen so schwierig ist, zeigt doch: Es muss etwas getan werden in Belgien. Irgendwelche Reformen müssen her. Und dafür ist eine Regierung nötig. PS und N-VA sollten endlich aus ihren Schützengräben kommen, bereit für Kompromisse sein und dann gemeinsam regieren. Auch, wenn keiner damit zufrieden ist. Aber Unzufriedenheit auf allen Seiten ist meist ja das Zeichen dafür, dass der Kompromiss dann ein guter ist, erinnert De Morgen.

Kay Wagner

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