Die Presseschau von Montag, dem 15. Juli 2019

Einige Zeitungen machen am Montag mit dem Engpass auf, den es bei vielen Medikamenten gibt. Aber auch die bald stehende Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt steht im Mittelpunkt. Bart De Wever zieht viel Kritik auf sich, sowie die CD&V, die von den jungen Parteianhängern an den Pranger gestellt wird.

Medikamente

Illustrationsbild: Pixabay

„In Belgien fehlen rund 500 Medikamente“, titelt Le Soir. „Ein wichtiges Antibiotikum ist schon seit vier Monaten nicht mehr zu bekommen“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins.

Ärzte ziehen die Alarmglocke. In einem offenen Brief, den Le Soir am Montag veröffentlicht, warnen Mediziner vor einem immer größer werdenden Engpass bei vielen Medikamenten. Seit dem 12. März steht das Antibiotikum Clamoxyl in seiner injizierbaren Form in Belgien nicht mehr zur Verfügung. Clamoxyl ist das weltweit meist gebrauchte Antibiotikum und wird bei einer ganzen Reihe von zum Teil lebensbedrohlichen Infektionen eingesetzt. Ärzte und Politiker machen die Pharmaindustrie für den Notstand verantwortlich. Die marxistische Partei PTB hat die amtierende Gesundheitsministerin Maggie De Block dazu aufgerufen, Druck auszuüben auf die Pharmaindustrie, gegebenenfalls über Zwangsgelder.

Brüssel-Hauptstadt mit Tempo 30

„Die Region Brüssel wird eine große Tempo 30-Zone“, so die Aufmachergeschichte von De Morgen. Die neue Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ist offensichtlich so gut wie in trockenen Tüchern. Die neue Koalition aus Sozialisten, Grünen, Défi und OpenVLD will unter anderem die Verkehrssicherheit zu ihrer Priorität machen. Sichtbarste Maßnahme: Ab dem 1. Januar 2021 soll auf dem gesamten Gebiet der Region Tempo 30 gelten.

Autofahrer sollen ganz offensichtlich dazu ermuntert werden, auf ihren Wagen zu verzichten. So schnell wird das allerdings nicht gehen, glaubt La Dernière Heure. Grundvoraussetzung ist nämlich ein wirklich funktionierender und effizienter öffentlicher Nahverkehr, mit einem größeren Angebot und einer deutlich höheren Frequenz als heute. Deswegen müssen den Worten jetzt auch entschlossene Taten folgen. Man muss sich die Mittel für seine Ambitionen geben, und das ohne die Bürger zu vergessen.

Reifer belgischer Föderalstaat?

Die wichtigste Info ist aber wohl eine andere, bemerkt Le Soir. Bemerkenswert ist zuallererst die Tatsache, dass die Region Brüssel-Hauptstadt überhaupt schon bald eine neue Regierung haben wird. Denn das ist schon eine Leistung! Nicht vergessen: In der Hauptstadt-Region braucht man mal eben den Segen von sechs Parteien, drei frankophonen und drei niederländischsprachigen. Eine kleine belgische Regierung, könnte man sagen. Welch ein Kontrast mit der Wallonie und Flandern. PS und Ecolo haben zwei Monate gebraucht, um ihr Tandem mit einem dritten Rad zu versehen. Noch surrealistischer ist die Situation in Flandern, wo sich Bart De Wever offensichtlich Zeit lässt und sogar zwischendurch nach Kolumbien reisen kann. Auf der föderalen Ebene kann man sogar von einem „schwarzen Loch“ sprechen. Es ist nicht, weil der 541-Tage-Rekord noch so weit entfernt ist, dass dafür jetzt alles erlaubt wäre. Das Einzige, wofür sich die Wähler letztlich ausgesprochen haben, das ist eine Regierung, die regiert.

La Libre Belgique versucht dem Ganzen etwas Positives abzugewinnen. „Ist das vielleicht nicht einfach nur ein Zeichen dafür, dass der belgische Föderalstaat zu einer gewissen Reife gelangt ist?“, fragt sich das Blatt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hatte schon nach wenigen Tagen ihre Regierung. In Brüssel ist man jetzt auch auf der Zielgeraden. Langsam aber sicher scheinen also die Teilstaaten ein gewisses Eigenleben zu entwickeln. Von Reife zu sprechen, ist aber erst dann wirklich erlaubt, wenn sich auch endlich eine föderale Mehrheit herauskristallisiert. Anderenfalls würde die Diagnose nämlich deutlich alarmierender ausfallen.

Politik ist nicht gleich Parteipolitik

„Wo ist Bart De Wever?“, scheint sich denn auch Het Laatste Nieuws zu fragen. Die N-VA scheint jedenfalls an ihre Grenzen zu stoßen. Konkret: Zu viel Macht liegt in einer Hand. Bart De Wever ist alles in einer Person: Parteivorsitzender, Parlamentarier, Bürgermeister, aber auch Kontrolleur der diversen Regierungen und Chefkommunikator. Das beginnt sich zu rächen. Etwa dann, wenn der N-VA-Vorsitzende in Kolumbien unterwegs ist in seiner Eigenschaft als Bürgermeister, wenn doch eigentlich über die Zukunft Flanderns entschieden werden müsste. Resultat jedenfalls: Der erste Rekord ist gepurzelt. Noch nie hat eine flämische Regierungsbildung so lange gedauert. Und Schuld ist vor allem die N-VA, die Politik mit Parteipolitik verwechselt.

Auch Het Belang van Limburg will jetzt endlich Resultate sehen. In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Alarmsignale gemehrt. Nach einer neuen Studie der Belfius-Bank droht etwa die Vergreisung der Bevölkerung den Gemeinden finanziell den Hals zuzuschnüren. Und das ist nur ein Beispiel. Bart De Wever, der flämische Regierungsbildner oder Informator oder wie er auch immer heißt, er darf jetzt auch mal ein bisschen Gas geben.

Rumorende Jung-CD&V

„Die Jung-CD&V übt scharfe Kritik an der eigenen Partei“, titelt Het Nieuwsblad. Innerhalb der CD&V rumort es. „Die CD&V hat inzwischen das Image einer ‚Verliererpartei'“, so die Analyse der christdemokratischen Nachwuchskräfte. Auch der amtierend CD&V-Innenminister Pieter De Crem ist am Wochenende mit seiner Partei hart ins Gericht gegangen. „Wir brauchen eine klarere Botschaft“, so seine Kernaussage.

Die CD&V muss diese Kritik ernst nehmen, glaubt Het Nieuwsblad. Die Parteispitze muss einsehen, dass die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel mehr ist, als nur eine Randmeinung von einigen Wenigen.

„Vor 50 Jahren hatten wir nur Augen für ein ‚wunderlunares‘ Spektakel“, schreibt schließlich blumig L’Avenir. Auch Het Nieuwsblad erinnert an die „magischste Woche des 20. Jahrhunderts“. Am kommenden Sonntag jährt sich zum 50. Mal die Mondlandung. Am 21. Juli 1969 setzte der Amerikaner Neil Armstrong als erster einen Fuß auf den Mond. Der Weltraum und insbesondere der Mond hat uns immer zum Träumen gebracht, meint L’Avenir sinngemäß. 50 Jahre nach der Mondlandung kann man aber leider nur feststellen, dass die Welt nicht sicherer geworden ist.

Roger Pint

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